Pittenhart – Anwohner der östlichen Gemeinde Pittenhart wenden sich mit Sorge an Bürgermeister und Gemeinderat: Mit einem sehr detaillierten Antragsschreiben haben sich die Grundstücksanlieger und Anwohner der unteren Pfarrei an den Bürgermeister Sepp Reithmeier und an die Gemeinderäte gewandt.
47 Anlieger wenden
sich an Gemeinde
In dem Schreiben, das 24 betroffene Anlieger aus Eschenau und 23 aus Oberbrunn unterzeichnet haben, wird um die Prüfung von Möglichkeiten gebeten, mit dem vorrangigen Ziel einer Rückbauvermeidung nach einer nicht genehmigten Baumaßnahme im Außenbereich der Ortschaft Oberbrunn, insbesondere zum Schutz der Gemeindestraße und des Allgemeinwohls.
Die Eigentümer und Anwohner entlang der betroffenen Gemeindestraße in den Ortsteilen der östlichen Gemeinde, auch als untere Pfarrei bekannt, bitten um die Aufnahme des Anliegens in die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung.
Die unterzeichneten Anwohner stellen den Sachverhalt folgendermaßen dar: Auf einer privaten Fläche im Ortsteil Oberbrunn wurde im Außenbereich eine massive Baumaßnahme durchgeführt. Erzählungen zufolge sollen fortführende Maßnahmen behördlich unterbunden worden sein, und weiteren Erzählungen nach steht im Raum, dass ein vollständiger Rückbau angeordnet werden könnte, was einen vermutlich extrem großen Abtransport von Material mit sich bringen würde. Auch eine möglicherweise bestehende Absicht eines Verkaufes wird in der Öffentlichkeit kommuniziert, was sich über entsprechende Exposés auf Immobilienportalen im Internet objektiv nachvollziehen lässt.
Für sämtliche Transporte ist ausschließlich die Gemeindestraße nutzbar, an der die Grundstücke der besorgten Anwohner von Oberbrunn und Eschenau liegen. Die genannte Straße, an der sie wohnen, wurde vor wenigen Jahren unter erheblichem Mitwirken der Anlieger erneuert.
Zahlreiche Grundstückseigentümer haben hierzu freiwillig Flächen an die Gemeinde abgetreten. Nach ihrer Erkenntnis soll das hauptsächlich unentgeltlich geschehen sein, um den Ausbau zu ermöglichen und die Kosten für die Gemeinde zu reduzieren. Die Straße dient nicht nur der Gesamtheit der Anlieger, sondern ist auch für die Allgemeinheit von großer Bedeutung.
Ein erneuter Schwerlastverkehr, wie ihn die Anwohner beim Bau des besagten Objektes bereits in Kauf genommen haben, würde die Straße nochmals sehr stark beanspruchen. Die Anwohner sprechen von über 600 Volllastfahrten mit zehn bis 15 Kubikmeter beladenen drei- oder vierachsigen Lkw. Die Substanz der Straße würde darunter extrem leiden und die Beschaffenheit erheblich gefährden.
Für einen derartigen Schwerlastverkehr ist die Gemeindestraße nicht ausgelegt. Die Antragsteller haben sich die Mühe gemacht: Bei der derzeit geschätzten Menge von etwa 8.000 Kubikmeter, die abtransportiert werden müssten, wären das weit über 600 Volllastfahrten beziehungsweise fast 1.300 Fahrten insgesamt. Für die Anwohner der betroffenen kleinen Ortschaften wäre dies eine enorme Belastung und für die nicht dafür ausgelegte Gemeindestraße eine erhebliche Beanspruchung.
Aus diesem Hintergrund ersuchen die betroffenen Anlieger den Bürgermeister und Gemeinderat, im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu prüfen, welche rechtlichen und planerischen Möglichkeiten, insbesondere unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, bestehen, um einen Rückbau und damit eine erneute massive Verkehrs- und Umweltbelastung nach Möglichkeit zu vermeiden. Dies sei im Übrigen unabhängig von den Eigentumsverhältnissen am in Rede stehenden Grundstück relevant. Die Anwohner wenden sich mit konkreten Bitten, wie dass das Thema „Rückbau der unerlaubten Baumaßnahme im Außenbereich – Oberbrunn“ zeitnah auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung zu setzen sei, oder dass um Prüfung gebeten wird, welche eigentumsunabhängigen Handlungsoptionen im Sinne der gemeindlichen Planungsmöglichkeiten bestehen.
Sehr wichtig ist den Anliegern, wie auch das Gemeinderatsmitglied Josef Huber bei der Übergabe des Antrags an Pittenharts Bürgermeister deutlich erklärte, dass die Anlieger keinesfalls für die Duldung beziehungsweise für eine „Schönredung“ dieser nicht genehmigten Baumaßnahme stehen. Huber erläuterte die Motivation und die Gründe für den Antrag. Er sieht den Rückbau als „absoluten Wahnsinn“, aber im Nachtrag die Baumaßnahme zu genehmigen, sei keine Option.
Bürgermeister
äußert Bedenken
Reithmeier nahm das Schreiben entgegen und erklärte, dass er die Anlieger verstehe, aber seine Bedenken bestünden darin, dass die Gemeinde sich mit der Erstellung eines Bauleitverfahrens gegen das Landratsamt und zuständige Fachbehörden entscheiden würde, und das würde die Gemeinde, insbesondere das Bauamt, an ihre Grenzen bringen. Unter den Gemeinderatsmitgliedern entwickelte sich daraufhin eine angeregte Diskussion, bei der Meinungen laut wurden, wie: „Beim Bau haben alle zugeschaut und geschwiegen und das stellt jetzt das Problem dar.“ Die Gemeinde wird die Zuständigkeit prüfen und das Schreiben gegebenenfalls an das Landratsamt Traunstein weiterleiten.