Rechnungsprüfungsausschuss hat keine Beanstandungen

von Redaktion

Riedering stellt die Jahresrechnung 2024 einstimmig fest – Hohe Rücklage von 8,3 Millionen Euro

Riedering – Die Jahresrechnung 2024 hat der Gemeinderat einstimmig festgestellt. In der jüngsten Sitzung des Riederinger Gemeinderats hatte Dr. Georg Kasberger (CSU), Sprecher des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA), namens seiner Kollegen Robert Langzauner (WUS), Matthias Pummerer (FWGR) und Josef Lindner (BWGN) die Ergebnisse der örtlichen Rechnungsprüfung bekannt gegeben. Alle Einnahmen- und Ausgabenbelege des Verwaltungshaushalts und des Vermögenshaushalts, der Verwahrgelder und Vorschüsse hätten vorgelegen, „und wir haben die Belege dann stichprobenartig überprüft“. Es habe nur wenige Überschreitungen beim Haushalt gegeben. Ein Rohrbruch sei beispielsweise nicht vorhersehbar gewesen.

Bezüglich der Grundsteuer A und B merkte Dr. Kasberger an, dass die Neuberechnung im laufenden Betrieb umgesetzt wurde und der Abgleich mit dem Messbetragsverzeichnis der Finanzverwaltung noch durchgeführt werde. Hinsichtlich der Zweitwohnungssteuer mahnte der Rechnungsprüfungsausschuss an, dass ein entsprechender Beschluss zwar im Jahr 2024 gefasst wurde, dieser aber bisher aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands nicht umgesetzt worden sei. Deshalb rege der Ausschuss an, so Dr. Kasberger, einen externen Dienstleister zu beauftragen.

Erfreulich sei, dass die erstmaligen Herstellungsbeiträge rechtzeitig festgesetzt und eingehoben worden seien. „Noch erfreulicher“ sei es, dass die Rückstände vollständig abgearbeitet wurden. Es habe sich bewährt, hier einen externen Fachmann für schwierige Fälle beizuziehen.

Als Anregungen empfahl der Rechnungsprüfungsausschuss, Tarifpakete bei Mobilfunkverträgen an den tatsächlichen Bedarf anzupassen sowie die EDV-Anlagen nach der Neubeschaffung des Servers zu inventarisieren. Weiter merkte Dr. Kasberger an, dass die Rechnungen des Tierheims für Fundtiere extrem hoch gewesen seien. Hier sollte geprüft werden, ob die Beauftragung von teuren Operationen für Fundtiere durch das Tierheim ohne vorherige Rücksprache mit der Gemeinde zulässig sei. Insgesamt konstatierte Dr. Kasberger, dass die Verwaltungstätigkeit den haushaltsrechtlichen Vorgaben entspreche und es keine Beanstandungen gebe.

Kämmerer Wolfgang Eberle wiederholte anschließend einige Zahlen aus der Jahresrechnung. So schließe der Verwaltungshaushalt mit 14,6 Millionen Euro ab, der Vermögenshaushalt mit 3,6 Millionen Euro. Im Vergleich zum Haushaltsansatz (über 24 Millionen Euro) ergebe sich somit eine Abweichung von 5,9 Millionen Euro. Dass bei den Investitionen über 6,7 Millionen Euro weniger ausgegeben wurden, bedeute lediglich, dass diese Investitionen zeitlich verschoben seien und daher in den kommenden Jahren anstünden. Eberle erwähnte weiter, dass die hohe Rücklage von über 8,3 Millionen Euro gut sei für die in den kommenden Jahren anstehenden extrem hohen Investitionen.

Die Gemeinderäte stellten die Jahresrechnung 2024 endgültig fest. Die Entlastung übernahm schließlich Zweite Bürgermeisterin Marianne Loferer (CSU). Auch hier erging der Beschluss einstimmig. elk

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