Obing – Die jüngste Gemeinderatssitzung in Obing hat zahlreiche aktuelle Herausforderungen und Vorhaben der Gemeinde in den Fokus gerückt. Im Rahmen der Bürgersprechzeit nutzte Jakob Fischer die Gelegenheit, auf die Bedeutung ausreichender Straßenbreiten im Bereich der neuen Ortsdurchfahrt hinzuweisen. Nach seiner Einschätzung wären die sonst üblichen Straßenbreiten von 5,5 Metern im Dorfbereich, insbesondere bei Kurven, zu gering. Er sieht bei zu schmalen Straßen Gefahren für Fußgänger und den Begegnungsverkehr und appellierte, künftige Planungen mit Vernunft sowie im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und die Vermeidung späterer Umbaukosten anzugehen.
Verweis auf
Bürgerbeteiligungen
Bürgermeister Josef Huber verwies auf die bisherigen Bürgerbeteiligungen, städtebaulichen Voruntersuchungen und die daraus resultierenden Ergebnisse. Patricia Wimmer zeigte sich unzufrieden über die Entfernung einiger Absperrpfosten und kritisierte die noch nicht vollständige Umsetzung des Projekts zur Verbesserung der Schulwegsicherheit. Auch die Parksituation im Baugebiet „Herzoganger“ im Ortsteil Frabertsham sorgte für Diskussionen: Anwohner Seitz beklagte Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung beim Parken und forderte die Wiederherstellung des generellen Parkverbots. Er belegte sein Anliegen mit einer Kopie aus dem Beschlussbuch der Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 8. April, sowie mit Fotos, die eine Behinderung durch parkende Fahrzeuge dokumentieren. Er erinnerte daran, dass Wendehämmer vom Parken freizuhalten seien. Im Bereich Städtebauförderung hat die Gemeinde nach Angaben von Bürgermeister und Verwaltung fristgerecht die jährliche Meldung für Fördermittel an die Regierung von Oberbayern abgegeben. Für das Jahr 2025 wurde ein Wert von 195.000 Euro gemeldet, das Gesamtvolumen der sechs Maßnahmen – darunter das Gesamtkonzept Ortskern, die Neugestaltung des Rathausplatzes und die Erneuerung der Wasserburger Straße – beläuft sich auf 8.430.000 Euro.
Ein weiteres Thema war die Folgefinanzierung der Sparte Tourismus der Chiemgau GmbH, an der Obing als Gesellschafter beteiligt ist. Die Chiemgau GmbH hatte sich am Mittwoch, 15. Oktober, schriftlich an die Gemeinde gewandt und eine Erhöhung des Umlagebetrags von 12,5 auf 15 Cent je Übernachtung ab Freitag, 1. Januar 2026, vorgeschlagen. Die Notwendigkeit dieser Erhöhung wurde mit veränderten Anforderungen im Tourismus, neuen Leitprojekten und internationalen Marketingkampagnen begründet. Die Beiträge seien seit 2009 nicht angepasst worden. Für die Verwaltungsgemeinschaft Obing mit etwa 60.000 Übernachtungen pro Jahr würde sich die Umlage um 1.500 Euro auf rund 9.000 Euro erhöhen, für die Gemeinde Obing bei 50.000 Übernachtungen um 1.246,98 Euro auf 7.481,85 Euro. Laut Angaben der Zweiten Bürgermeisterin Franziska Mayer sind die Erhöhungen von allen Gemeinden im Landkreis Traunstein gleichermaßen zu tragen. Der Gemeinderat sicherte der Sparte Tourismus in der Chiemgau GmbH für die Jahre 2026 bis einschließlich 2030 einstimmig die Finanzierung zu.
Jahresrechnung
für 2024
Abschließend stand die Jahresrechnung 2024 auf der Tagesordnung. Die Zweite Bürgermeisterin Franziska Mayer übernahm die Sitzungsleitung, da Bürgermeister Josef Huber wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossen war. Am Donnerstag, 7. November, hatte der Rechnungsprüfungsausschuss unter Vorsitz von Hans Schloder die Unterlagen geprüft und die Jahresrechnung 2024 als in Ordnung erklärt.
Die Soll-Einnahmen betrugen im Verwaltungshaushalt 10,23 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt 4,06 Millionen Euro, was eine Gesamthaushaltssumme von knapp 14,3 Millionen Euro ergibt. Nach Abzug alter Kasseneinnahmereste verbleibt eine bereinigte Summe von 14,24 Millionen Euro. Der Gemeinderat erteilte einstimmig die Entlastung.