Halfing – Proppenvoll war der Saal für die Bürgerversammlung im Gasthaus Schildhauer. Bürgermeisterin Regina Braun nutzte die Veranstaltung, um auf die umfangreichen Tätigkeiten der Verwaltung hinzuweisen. Zuerst allerdings stellten sich die zahlreichen neuen Mitarbeiter in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Halfing vor: Geschäftsleiterin Monika Lex, Kämmerin Yvonne Aichenauer, Barbara Reiter vom Steueramt, Nina Naudet vom Bauamt, Maria Opperer vom Standesamt und Mandy Scheffel, Vorzimmer von Bürgermeisterin und Geschäftsleitung.
Einbruch bei
der Gewerbesteuer
Kämmerin Aichenauer ging kurz auf die finanzielle Situation der Gemeinde ein und stellte den Haushaltsplan für 2025 vor. Vom 10,15 Millionen Euro schweren Haushalt entfallen sieben Millionen Euro auf den Verwaltungs- und 3,14 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Die Kämmerin stellte heraus, dass zwar die Einkommenssteuer kontinuierlich steige, dass aber die Gewerbesteuer „ganz schön eingebrochen“ sei. Auch die Kreisumlage steige, ebenso wie die Umlage der Verwaltungsgemeinschaft, dies insbesondere aufgrund des neuen Personals und der Tariferhöhung.
Der Schuldenstand der 2779 Einwohner zählenden Gemeinde wird zum Jahresende voraussichtlich 1,5 Millionen Euro betragen, pro Kopf sind das 558 Euro (zum Jahresanfang 587 Euro) – „im Vergleich mit bayerischen Gemeinden unserer Größe und einer durchschnittlichen Verschuldung mit 749 Euro pro Einwohner deutlich weniger“.
Bürgermeisterin Regina Braun kam auf aktuelle Themen und Projekte zu sprechen. Beim Gewerbegrund am Graben seien von neun Grundstücken bereits sieben vergeben, die beiden letzten werden in Kürze vergeben. Auch im Baugebiet Rosenstraße mit Einheimischenregelung konnte die Gemeinde sechs Grundstücke vergeben.
Man habe viel investiert, erwähnte Braun. Gut nehme sich dort der Hochwasserschutz aus: „Das hat zwar lang gedauert, aber das Retentionsbecken hat sich schon bewährt.“ Bezüglich der Feuerwehr konnte Braun berichten, dass man ein HLF20 angeschafft und ein Dekon-Fahrzeug in der Gemeinde untergestellt habe. Erfreut zeigte sich die Rathauschefin, dass schon ein Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs für Kinder der ersten Klasse die Mittagsbetreuung unter der Trägerschaft der AWO angelaufen sei. Die Testphase habe ergeben, dass das Angebot ausreiche.
Bezüglich Maibaum, dessen Verankerung den vielen Unwettern nicht standgehalten hat, gab Braun bekannt, dass der Standort vor der Kirche bleibe und dass man hoffe, im kommenden Mai wieder einen neuen aufzustellen.
Ein großes Thema war die Reismühle und das Brunnerhaus: Ein Abriss sei nicht ganz einfach mit der Städtebauförderung. Im Februar soll nun das Brunnerhaus weichen. Dennoch sei man einen Schritt weiter hinsichtlich der Planungen und der Förderanträge. Analog zum internen Wettbewerb der TH Rosenheim über die Gestaltung des Areals vom vergangenen Frühjahr soll nun ein Architektenwettbewerb ausgeschrieben werden. Welches Architekturbüro diesen Wettbewerb leite, entscheide sich im Januar kommenden Jahres.
Bezüglich der Ortsumfahrung gebe es keine Neuigkeiten, allerdings sei ein Kreisverkehr in der Ortsmitte samt Querungen nicht unmöglich. Braun streifte auch die Themen Standort Hausärzte (mögliche Erweiterung im Bestand), Biber („Heuer gab es keine großen Flächenüberschwemmungen“), Schülerzahlen und Elterntaxis („die Polizei wird ein absolutes Halteverbot prüfen“), Straßensanierungen und weitere Sanierung der Mehrzweckhalle.
Bürgermeisterin
entschuldigt sich
Ein größerer Punkt war das Thema Kanalgebühren: Die Nach- und Neukalkulation sei „ärgerlich“ und „bitter“ gewesen: der Anstieg von 1,86 auf 2,87 Euro pro Kubikmeter, dazu der Unterhalt der Kläranlage und die Personalkosten. Braun bat um Verständnis, dass man kostendeckend zu kalkulieren habe. Nach dem Weggang von Marco Binder, vormals Kämmerer und Geschäftsleiter in Personalunion, galt es, neues Personal zu finden und einzuarbeiten. Dazu kam noch ein erkrankter Mitarbeiter, sodass es versäumt wurde, die Bürger zeitnah zu informieren. Braun sagte: „Das tut mir leid. Dafür möchte ich mich entschuldigen.“
Im kommenden Jahr stehen des Weiteren die Themen Fernwärme (eventuell mit einer Firma wie beispielsweise Eiselfing) und Wasserversorgung (eventuell Wechsel zur Schonstetter Wassergruppe) an. Mit einem Dank an alle Mitarbeiter in der Verwaltung, Gemeinderatsmitglieder und alle ehrenamtlich in und für die Gemeinde Tätigen schloss der allgemeine Teil. Ein weiterer Bericht über die Aussprache folgt.