Halfing – Bei der Bürgerversammlung im Gasthaus Schildhauer ging es zeitweise hoch her. „Was für eine aggressive Stimmung“, raunte sich da so mancher Gast zu. Denn bei einigen Themen, die Bürgermeisterin Regina Braun im allgemeinen Überblick anschnitt, wurde sofort Kritik eingeworfen.
Den ersten Einwurf gab es beim Thema Kanalgebühren. Die Nach- und Neukalkulation sei „ärgerlich“ und „bitter“ gewesen: Der Preis pro Kubikmeter stieg von 1,86 auf 2,87 Euro, dazu der Unterhalt der Kläranlage und die Personalkosten. Braun bat um Verständnis, dass man kostendeckend zu kalkulieren habe. Es sei versäumt worden, die Bürger zeitnah zu informieren. Braun sagte wortwörtlich: „Das tut mir leid. Dafür möchte ich mich entschuldigen.“
Matthias Vogel warf ihr Fehlverhalten vor. Braun erwiderte, dass sie die Kritik aufnehme, dass aber die Neukalkulation der Gebühren rechtens war. Laut Landratsamt habe alles gepasst. Gemeinderat Hans Landinger fügte hinzu: „Es ist ärgerlich, zugegeben, aber jetzt bitte weiter“, was die Zuhörer im Saal mit Applaus quittierten.
Nach dem allgemeinen Teil kam es zur Aussprache. Christian Frick hatte schriftlich vorab Fragen zu verschiedensten Themen eingereicht. Bezüglich des Ameranger Freimooses merkte Braun an, dass man seit Langem vor Gericht streite, dass aber bislang kein Verursacher auszumachen sei. „Wir sind nicht Verursacher“, habe das Gericht festgestellt. Auch die Firma Profol sei abgekoppelt. Mittlerweile liege der Streitfall beim Oberlandesgericht.
Hinsichtlich Tempomessung konstatierte Braun, dass es schon einige Schilder gebe, dass fast überall im Ort Tempo 30 angesagt sei und dass Markierungen wie Haifischzähne viel kosteten.
Auch das Ratsinformationssystem (RIS) koste. Unbestritten sei aber, so Braun weiter, dass es Bürgernähe schaffe. Und was das Upgrade der Homepage betreffe: „Wir sind dran.“
Auf Nachfrage von Gottfried Aicher sagte Braun, dass es bei einer erweiterten Nutzung des Rathauses auch um einen zweiten Fluchtweg gehe. Alfons Kapser schnitt das Thema ISEK an, das sei mehr als nur ein Kreisverkehr. Außerdem forderte er Tempo 30 im Schulbereich und eine Querungshilfe. ISEK sei nicht nur Straßenbau, es gehe auch um mehr als nur die Reismühle. ISEK sei Städtebauplanung, eine weiträumige Umgriffsplanung. Der Kreisverkehr sei dabei nur eine Idee. Die Forderung nach einer Tempo-30-Zone auf einer Staatsstraße sei nicht zu erfüllen.
Gemeinderatsmitglied Johann Guggenbichler hingegen sagte, dass dies sehr wohl möglich sei. Zweiter Bürgermeister Konrad Aicher verwies auf die Voraussetzungen für eine Querungshilfe. Da brauche es beispielsweise die entsprechenden Querungszahlen. Im Übrigen sei eine Staatsstraße „Sache des Freistaats, das können wir wieder und wieder vortragen.“
Bettina von Seyerl meldete sich zu Wort. Sie hatte eine lange Liste an Anträgen dabei. Ihren Wunsch nach einer besseren Ausfahrmöglichkeit von der Sonnen- in die Chiemseestraße musste Braun ablehnen. Solange der Grundstücksbesitzer Nein sage, gehe da nichts. Von Seyerl warf ihren Mitbürgern vor, wenig Interesse an Gemeindepolitik zu haben. So sei es beim Brunnerhaus, das in ihren Augen viel zu teuer sei, was sich wiederum Bürgermeisterin Braun verbat: „Bitte sachlich bleiben!“
Ebenso verhalte es sich beim Thema Kreisel, so von Seiyerl. Eine Äußerung, die Gemeinderatsmitglied Hans Murner damit beschied, dass es nicht ums Aussehen gehe, sondern vom Verkehrsaufkommen abhängig sei. Auch beim Thema Umgehungsstraße sei zu wenig Interesse da („Eine nachhaltige Entlastung kostet die Gemeinde nichts!“), was wiederum eine Bürgerin dazu verleitete, ihr zuzurufen: „Wenn Sie so unglücklich sind, dann ziehen Sie halt weg.“
Bürgermeisterin Braun erklärte, dass man diesbezüglich viele Versuche gestartet habe, aber Fakt sei: „Es gibt keine Gelder.“ Von Seyerl forderte, dass der neue Gemeinderat „Mut und Weitblick“ haben müsse. Was Braun mit den Worten quittierte: „Dann lass dich doch bitte aufstellen.“
Andreas Siemens forderte das Publikum auf, bitte keine unsachlichen Kommentare abzugeben, sondern „bitte Respekt“ zu zeigen. Bürgermeisterin Braun betonte, sie verstehe die Anliegen der Bürger, aber manches sei eben „nicht änderbar“. Dennoch sollte man alles offen ansprechen, aber „dann sollte es gut sein“.