Pittenhart – Investitionen in die Ortsentwicklung, der Bau des Feuerwehrhauses, die Jahresrechnung 2024 und die Haltung zur geplanten Ökomodellregion Chiemgau haben den Gemeinderat Pittenhart in seiner jüngsten Sitzung intensiv beschäftigt. Im Mittelpunkt standen dabei Städtebaufördermittel, der Bau des Feuerwehrgerätehauses, ein Bauantrag für ein Einfamilienhaus, die Finanzlage der Gemeinde sowie die geplante Ökomodellregion Chiemgau.
Im Rahmen der Bekanntgaben teilte Bürgermeister Sepp Reithmeier mit, dass zwischenzeitlich fristgerecht die alljährliche Meldung für Städtebaufördermittel auf Anforderung der Regierung von Oberbayern erfolgt ist. Es handelt sich um drei Maßnahmen in der Ortsmitte Pittenhart, darunter Baumaßnahmen zur Platzgestaltung der Ortsmitte und an der Waldstraße mit einem Gesamtvolumen über den gesamten Zeitraum von 1,19 Millionen Euro. Für das Jahr 2025 wurden 40.000 Euro gemeldet.
Gemeinde schafft
Notstromversorgung an
Weiter informierte Reithmeier über den aktuellen Stand beim Bau des Feuerwehrgerätehauses. Da der Feuerwehr-Bedarfsplan keine Förderung für einen dritten Stellplatz vorsieht, fand dazu kürzlich ein Treffen zwischen der Arbeitsgruppe „Feuerwehrhaus-Bau“ und den zuständigen Fachbehörden statt. Durch die geplante Anschaffung einer Notstromversorgung beziehungsweise Lichtmastanlage, die im neuen Feuerwehrhaus in Pittenhart untergebracht werden soll, ergibt sich laut Verwaltung die Möglichkeit einer Förderung in Höhe von rund 145.000 Euro für einen dritten Stellplatz. Bei der Anschaffung einer Lichtmast-Anlage mit Notstromversorgung, die bei Bedarf an andere Kommunen verliehen wird, beteiligt sich der Landkreis mit etwa 5.000 Euro. Entsprechende Angebote für die Notstromanlage sind einzuholen, zuvor muss die genaue Größe der Anlage ermittelt werden.
Gemeinderatsmitglied Sepp Huber erkundigte sich nach der Rechtslage, falls der Landkreis Zuschüsse gewährt, ob dann ein Anspruch auf Nutzung des dritten Stellplatzes durch den Landkreis bestehen würde. Schreiner erläuterte, dass das Aggregat von der Gemeinde Pittenhart angeschafft werde und zur Unterbringung der dritte Stellplatz im Feuerwehrhaus vorgehalten werde. Gremiumsmitglied Sebastian
Stöcklhuber wies darauf hin, dass in der Gemeinde bislang noch keine Maßnahmen für den Katastrophenschutz getroffen worden seien. Seiner Ansicht nach sei die Anschaffung einer Lichtmastanlage mit Notstromaggregat eine sehr positive Investition. Dieser Einschätzung schloss sich Reithmeier an.
Zu einem Bauvorhaben „Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage“ in Pittenhart hat der Gemeinderat in seiner November-Sitzung zugestimmt. Der Antrag auf Befreiung bezüglich der seitlichen Wandhöhe für das Garagengebäude wurde abgelehnt. Zudem wurde beschlossen, dass eine Haftungsfreistellungserklärung bezüglich der geplanten Kellerräume vom Antragsteller einzufordern sei. Zur rechtlichen Absicherung wandte sich die Verwaltung an den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München. Dessen Antwort zufolge habe die Gemeinde die Hochwasserbelange bereits mit Übernahme des HQ 100 im Bebauungsplan angemessen berücksichtigt, das nun geplante Baufenster liege außerhalb des Überschwemmungsbereiches. Mit Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplanes werde somit ein Mindestschutz-Niveau gewährleistet, weitere Maßnahmen im Rahmen des Objektschutzes, wie auch Versicherung, lägen grundsätzlich in der Pflicht des Bauherrn. Die zusätzliche Einforderung eines Haftungsausschlusses sei aus Sicht des Planungsverbandes nicht erforderlich. Ein Baurecht bestehe unabhängig von zusätzlichen privatrechtlichen Verträgen, ein Haftungsausschluss könne daher auch nicht als Bedingung verknüpft werden.
Einstimmig sprach sich das Gremium dafür aus, in diesem Fall auf die Haftungsausschlusserklärung zu verzichten.
Zur Jahresrechnung 2024 übernahm Zweiter Bürgermeister Reinhard Schreiner den Vorsitz, da Bürgermeister Reithmeier wegen persönlicher Beteiligung von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen war.
Ende Oktober hatte im Rathaus Obing die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde Pittenhart mit Prüfung einschlägiger Unterlagen stattgefunden. Monika Lex (FW), Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, erläuterte das Prüfungsergebnis: Die Soll-Einnahmen im Verwaltungshaushalt betrugen rund 3.933.000 Euro. Der Vermögenshaushalt belief sich auf 930.900 Euro, was eine Gesamthaushaltssumme von knapp 4.864.000 Euro ergibt. Dem gegenüber stehen die Soll-Ausgaben in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt in gleicher Summe. Darin enthalten ist die Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 93.936 Euro. Ebenso ist in den Summen der Soll-Einnahmen des Vermögenshaushalts und der Gesamthaushaltssumme die Entnahme von 162.297 Euro enthalten. Mit einstimmiger Abstimmung, zwölf zu null Stimmen erklärte das Gremium die Jahresrechnung 2024 für in Ordnung und erteilte die Entlastung.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf die geplante Ökomodellregion Chiemgau. Alois Dirnaichner hatte sich Mitte November in einer E-Mail in seiner Funktion als Teil des Gründungsteams Ökomodellregion Chiemgau auch an die Gemeinde Pittenhart gewandt. Dirnaichner stellte das Konzept vor. Mit demselben Konzept wandte er sich auch an die Gemeinden Seeon-Seebruck, Amerang, Obing, Kienberg, Schnaitsee, Eiselfing sowie an die Städte Trostberg und Wasserburg.
Förderung der regionalen
Landwirtschaft
Hauptziele wären insbesondere die Schaffung eines Gemeinschaftsprojektes mehrerer Gemeinden zur Förderung von regionaler und ökologischer Landwirtschaft. Unter Umständen ließen sich dadurch Förderungen generieren. Infoveranstaltungen in Obing und Frabertsham dazu haben bereits stattgefunden. Einige Gemeinden haben zwischenzeitlich eine Beteiligung abgelehnt. Mehrheitlich entschied sich auch der Gemeinderat gegen eine Beteiligung an der Ökomodellregion Chiemgau.
Zum Abschluss der Sitzung zog Reithmeier einen umfassenden Jahresrückblick 2025. Er hob die erfreuliche Einnahme aus der Gewerbesteuer hervor, die aktuell über einer Million Euro liegt, ebenso den gedeihenden Neubau des Feuerwehrhauses, die Errichtung des Naturspielplatzes und den Breitbandausbau. Zugleich bedankte er sich beim Gemeinderat für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.