Pittenhart – Mit einem umfangreichen Finanzpaket und klaren Investitionsschwerpunkten hat der Gemeinderat Pittenhart seine erste Sitzung im neuen Jahr bestritten. Bürgermeister Sepp Reithmeier informierte das Gremium, dass die Gemeinde voraussichtlich einen Anteil aus dem neuen kommunalen Investitionsbudget erhält, das aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes gespeist wird. Aus dem auf den Freistaat Bayern entfallenden Anteil von rund 15,7 Milliarden Euro werden den Kommunen im Jahr 2026 insgesamt 3,9 Milliarden Euro bereitgestellt, davon zwei Milliarden Euro für das Investitionsbudget. Maßgeblich für die Verteilung sind die Einwohnerzahl und die Umlagekraft. Für Pittenhart ergibt sich daraus ein einmaliges Investitionsbudget von voraussichtlich 257.274 Euro, das in den Gemeindehaushalt einfließt.
Tourismusfinanzierung
ist gesichert
Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Tourismusfinanzierung über die „Chiemgau GmbH“. Die Gemeinde Pittenhart ist Gesellschafterin der Gesellschaft, die im Landkreis Traunstein umfangreiche Aufgaben im Bereich Tourismusbetreuung und -entwicklung übernimmt. Das Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Obing mit den Gemeinden Pittenhart, Obing und Kienberg verzeichnet im Durchschnitt etwa 60.000 Übernachtungen im Jahr. In einem Schreiben im vergangenen Oktober hatte die „Chiemgau GmbH“ Vorschläge zur Sicherstellung der Folgefinanzierung der Sparte Tourismus ab 2026 unterbreitet. Vorgesehen ist eine Erhöhung des Umlagebetrags von 0,125 Euro auf 0,15 Euro je Übernachtung ab diesem Jahr. Parallel dazu hat der Landkreis Traunstein eine eigene Zuschusserhöhung in zwei Raten in Aussicht gestellt. Die Gesellschaft begründet den Mehrbedarf mit einer stark veränderten Tourismusarbeit, gestiegenen Ansprüchen der Gäste, neuen Leitprojekten sowie notwendigen internationalen Marketing- und Kommunikationskampagnen. Zudem seien die Aufbereitung von Film- und Fotomaterial für einen neuen Medienauftritt und die Überarbeitung des Internetauftritts erforderlich, während die Beiträge seit 2009 unverändert geblieben sind.
Bei rund 60.000 Übernachtungen pro Jahr würde sich die Umlage für den Bereich der gesamten Verwaltungsgemeinschaft Obing rechnerisch um 1.500 Euro pro Jahr auf etwa 9.000 Euro erhöhen. Für Pittenhart mit 10.713 Übernachtungen steigt die Umlage um 267,83 Euro auf 1.606,95 Euro. Im aktuellen Haushalt sind dafür ausreichend Mittel eingeplant.
Auf Nachfrage von Gemeinderat Josef Huber, ob die Übernachtungszahlen im Wesentlichen auf das ortsansässige Hotel zurückgehen oder auch private Anbieter von Ferienwohnungen erfassen, stellte Reithmeier klar, dass im Gemeindebereich mehrere private Vermieter aktiv sind und alle gemeldet seien. Der Rat sicherte der Sparte „Tourismus in der Chiemgau GmbH“ mit einstimmigem Beschluss die Finanzierung für 2026 bis einschließlich 2030 zu. Der Umlagebetrag für Städte und Gemeinden beträgt künftig 0,15 Euro pro Übernachtung.
Zentrales Thema der Sitzung war der Haushaltsentwurf 2026 in erster Lesung. Kämmerer Christian Pis hatte den Entwurf in den vergangenen Wochen ausgearbeitet. Eingestellt sind unter anderem der Neubau des Feuerwehrgerätehauses, die Beschaffung eines LF 20 (Löschgruppenfahrzeug) für die Feuerwehr, die Erschließung des Baugebiets Wimmäcker, der Ausbau der Waldstraße, Grunderwerb für den Radweg Aiglsam-Amerang, der Kauf und die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Wertstoffhofs, der Rückkauf von Gewerbegrund sowie Mittel für Kindergarten, Schulwesen, Breitbandversorgung, verschiedene Straßenbaumaßnahmen und Kredittilgungen. Abweichend von der bisherigen Praxis mit drei Lesungen schlug Pis vor, dass die Ratsmitglieder nach der Vorstellung des Entwurfs innerhalb von zwei Wochen Änderungs- und Ergänzungswünsche an ihn melden. Die Beschlussfassung über den Haushalt ist in der nächsten öffentlichen Sitzung im Februar vorgesehen.
2029 voraussichtlich
schuldenfrei
Die erste Entwurfsfassung des Finanzplans 2026 bis 2029 weist für das Jahr 2026 im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben von jeweils 4.375.500 Euro und im Vermögenshaushalt von jeweils 6.230.800 Euro aus, womit sich ein Gesamthaushalt von 10.606.300 Euro ergibt. Für 2027 sind im Verwaltungshaushalt 4.335.800 Euro und im Vermögenshaushalt 4.241.800 Euro veranschlagt, insgesamt 8.577.600 Euro. Für den gesamten Finanzplanungszeitraum 2026 bis 2029 summieren sich die Ansätze im Verwaltungshaushalt auf 17.314.900 Euro und im Vermögenshaushalt auf 12.644.400 Euro, was einen Gesamtbetrag von 29.959.300 Euro ergibt. Die Investitionsschwerpunkte liegen nach den gesetzlichen Vorgaben und bisherigen Ratsbeschlüssen vor allem im Feuerwehrwesen mit Neubau und Fahrzeugbeschaffung, in der Freimachung und Bereitstellung von Bauland sowie im Breitbandausbau. Daneben enthält der Finanzplan zahlreiche weitere Ansätze für sonstige kommunale Aufgaben.
Die Verwaltung wies darauf hin, dass es sich bei den genannten Zahlen um Planwerte und Annahmen zum Zeitpunkt der Erstellung handelt, die wesentlich von externen Faktoren wie gesamtwirtschaftlicher Entwicklung, Arbeitsmarkt, Steueraufkommen, Inflationsrate und Abführungen an staatliche und kommunale Stellen abhängen. Angesichts steigender Folgekosten und möglicher Einschränkungen künftiger Entscheidungen durch Neuverschuldung soll dem planmäßigen Schuldenabbau und der weitgehenden Vermeidung neuer Darlehen besondere Aufmerksamkeit gelten.
Im Vermögenshaushalt sind für 2026 Kredittilgungen von 21.500 Euro, für 2027 von 21.700 Euro und für 2028 von 21.600 Euro vorgesehen. Ab 2029 wäre die Gemeinde Pittenhart damit voraussichtlich schuldenfrei. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zum ersten Entwurf des Finanzplans 2026 bis 2029 zur Kenntnis und beschied sie einstimmig.
Als „Motor“ der Investitionsfähigkeit bezeichnete die Verwaltung den dem Vermögenshaushalt vorgeschalteten Verwaltungshaushalt, der laufend auf Einsparpotenziale und Effizienzsteigerungen geprüft werden soll. Im Fokus stehen die Fixkosten, gewohnte Ausgabenstrukturen sowie die Senkung von Verbrauchs- und Unterhaltungskosten, soweit dies sinnvoll erscheint. Zudem ist eine häufigere Überprüfung und Anpassung von Gebühren und weiteren Entgelten vorgesehen. Auf Basis der aktuellen Planung und der bisherigen Ratsbeschlüsse ergibt sich für den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2026 im ersten Entwurf ein Gesamthaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils 10.606.300 Euro, entsprechend den Summen des Finanzplans. Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt wird mit null Euro angesetzt, ebenso die Verpflichtungsermächtigungen. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer liegt bei 350 v. H., der Höchstbetrag für Kassenkredite bei 500.000 Euro. Diese Summe ist nach Darstellung von Pis erforderlich, weil die Gemeinde beim Breitbandausbau und beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses zwischen Rechnungszahlung und Auszahlung von Zuschüssen in Vorleistung gehen muss.
Im Vergleich zur Haushaltssatzung des vergangenen Jahres verändert sich das Haushaltsvolumen, Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen sind jedoch nicht erforderlich. Der Höchstbetrag der Kassenkredite soll erhöht werden, um mögliche Liquiditätsengpässe ausgleichen zu können.
Die Rücklagen werden mit 3.293.907 Euro prognostiziert. Für 2026 ist eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 2.760.000 Euro vorgesehen, die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt 162.800 Euro. Der neue Rücklagenstand zum Jahresende 2026 wird aktuell mit 696.707 Euro veranschlagt. Reithmeier und Pis erläuterten den Haushaltsentwurf und stellten heraus, dass die Gemeinde mit dieser Planung auf einem soliden Weg sei und der Haushalt nach außen gut vertretbar erscheine.
Kreisumlage und Schule
kosten viel Geld
Eine erhebliche Position im Haushalt bildet die Kreisumlage mit voraussichtlich 1.236.000 Euro bei einem Umlagesatz von 51,5 Prozent. Als weiteren großen Block nannte der Bürgermeister die Ausgaben von 660.000 Euro für Schule und Kindergarten, die von der Gemeinde zu tragen sind. Der Rat nahm den ersten Entwurf des Haushalts zur Kenntnis und billigte einstimmig den Vorschlag der Verwaltung zur weiteren Ausarbeitung und zur Beschlussfassung in der nächsten öffentlichen Sitzung.