Großes Ziel ist Schuldenfreiheit ab 2028

von Redaktion

Der Gemeinderat Obing hat den Haushaltsplan 2026 und die Finanzplanung bis 2029 einstimmig verabschiedet

Obing – Mit einer einstimmig verabschiedeten Finanzplanung und dem Haushaltsplan für das Jahr 2026 hat der Rat Obing die Weichen für eine geordnete Finanzwirtschaft in den kommenden Jahren gestellt. In der jüngsten Sitzung lag dem Gremium die Endfassung der Haushalts- und Finanzplanung vor, die eine fünfjährige Perspektive ab dem laufenden Haushaltsjahr umfasst. Die gemeindliche Finanzplanung gibt eine umfassende Übersicht über die Finanzwirtschaft der Gemeinde Obing für die nächsten Jahre und soll die dauerhafte Ordnung der Gemeindefinanzen sicherstellen.

Grundlage ist das Investitionsprogramm, das als Anlage zum Haushaltsplan geführt wird. Im Verwaltungshaushalt sind für die Jahre 2026 bis 2029 insgesamt 45.894.100 Euro veranschlagt. Für 2026 sind 11.612.200 Euro, für 2027 11.862.100 Euro und für die folgenden Jahre leicht fallende Summen vorgesehen.

Im Vermögenshaushalt ist für 2026 eine Summe von 9.164.000 Euro eingeplant, für 2027 6.334.600 Euro, in den Folgejahren ebenfalls mit rückläufigen Ansätzen. Daraus ergibt sich für den Zeitraum 2026 bis 2029 eine Gesamtsumme von 23.780.600 Euro. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt soll 2026 746.000 Euro und 2027 1.333.200 Euro betragen; bis 2029 sind die Ansätze fallend und summieren sich für die Jahre 2026 bis 2029 auf 4.075.200 Euro.

Für das laufende Haushaltsjahr 2026 ist eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 2.110.200 Euro vorgesehen. Für 2027 rechnet die Gemeinde wieder mit einer Zuführung von 2.234.800 Euro in die allgemeine Rücklagenkasse. Bis 2029 sollen insgesamt 8.359.800 Euro den Rücklagen zugeführt werden. Neue Darlehen sind in den Jahren 2026 bis 2029 nicht geplant. Das bestehende Darlehen soll 2026 mit etwas über 88.000 Euro und 2027 mit weiteren 32.300 Euro getilgt werden, was nach den Planungen eine Schuldenfreiheit ab 2028 bedeutet.

Der Investitionsbedarf ist in mehrere Aufgabenbereiche gegliedert. Für die allgemeine Verwaltung sind 2026 Investitionen von 4.000 Euro vorgesehen. Für öffentliche Sicherheit und Ordnung sind 2026 1.818.000 Euro eingeplant, für die drei Folgejahre zusammen weitere 2.506.000 Euro. Die Schulen sollen 2026 88.900 Euro erhalten, für die Jahre 2027 bis 2029 sind jeweils 6.500 Euro veranschlagt. Für die soziale Sicherung sind 2026 1.725.000 Euro, 2027 2.000.000 Euro und 2028 weitere 1.990.000 Euro vorgesehen. Öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderung schlagen 2026 mit 3.523.000 Euro zu Buche, 2027 mit 1.337.000 Euro und in den Jahren 2028 und 2029 mit jeweils 35.000 Euro.

Die Verwaltung weist nachdrücklich darauf hin, dass es sich bei allen Ansätzen um Werte, Planungen und Annahmen handelt, die zum Zeitpunkt der Erstellung der Endfassung zugrunde gelegt wurden. Diese seien wesentlich von externen Einflüssen wie Wirtschaftsentwicklung, Arbeitsmarkt, Steueraufkommen, Inflationsrate und Änderungen von Zuweisungen abhängig und unterlägen den Schwankungen der gesamtwirtschaftlichen Lage.

Der Finanzplanentwurf in der Endfassung wurde von den Gemeinderäten billigend zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig sprach sich das Gremium für die Haushaltssatzung 2026 in der Endfassung aus. Im Verwaltungshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 11.612.200 Euro beziffert, im Vermögenshaushalt mit jeweils 9.164.000 Euro. Damit ergibt sich ein Gesamtvolumen von 20.776.200 Euro. Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt sowie die Verpflichtungsermächtigungen werden mit null Euro angesetzt. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer beträgt 350 vom Hundert. Angepasst zum ersten Entwurf wurde der Höchstbetrag der Kassenkredite, der mit 1.500.000 Euro festgelegt ist und mit der Zwischenfinanzierung verschiedener Baumaßnahmen begründet wird.

Der erste Entwurf des Haushaltsplans 2026 war dem Gemeinderat in der Sitzung am Dienstag, 13. Januar, vorgelegt worden und hatte dort die grundsätzliche Billigung gefunden. Nach Angaben der Verwaltung sind seit dieser Sitzung keine wesentlichen Änderungs- oder Ergänzungswünsche aus dem Gremium eingegangen. Die Endfassung des Haushaltsplans 2026 mit Stand Montag, 26. Januar, sieht eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von 746.000 Euro, eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 2.110.000 Euro und keine Zuführung zur allgemeinen Rücklage vor.

Der neue Soll-Rücklagenstand zum Donnerstag, 31. Dezember, wird nach aktueller Prognose mit 814.611 Euro angegeben, vorbehaltlich des Ergebnisses der Jahresrechnung 2025. Neue Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen, die laufenden Kredite sollen 2026 mit 86.100 Euro getilgt werden.

Auch dem Haushaltsplan 2026 in dieser Endfassung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung mit den weiteren Veranlassungen zum Abschluss des Haushaltsaufstellungsverfahrens. Unverändert zur ersten Lesung am Dienstag, 13. Januar, blieb der Stellenplan, den der Gemeinderat Obing ebenfalls einstimmig beschloss.

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