Riedering – Eigentlich wollte die Verwaltung der Gemeinde mit ihrem Vorschlag, die seit 1977 bestehende Hausnummerierungssatzung aufzuheben, Bürokratie abbauen. Doch am Ende verständigte sich der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung darauf, doch erst eine alternative Lösung für Hausnummern auszuarbeiten, ehe die alte Satzung außer Kraft gesetzt wird.
Alte Satzung führt
zu Irritationen
Die Gründe seien vielfältig, hatte Gunvar Steinbacher, Leiterin des Bauamtes, vorab erläutert. So manche Formulierung wie „Jedes Gebäudegrundstück erhält in der Regel eine eigene Hausnummer… von mehreren auf einem Grundstück stehenden Gebäuden kann jedes Gebäude eine eigene Hausnummer erhalten…“ führe zunehmend zu Irritationen.
Sei es für die Telekom, die für getrennte Haushalte auch eigene Hausnummern befürworte, damit die Anschlüsse konkret einem Gebäudeteil zugeordnet und abgerechnet werden können. Sei es für die Verwaltung, die bislang gemäß Satzung für die jeweiligen Grundstückseigentümer die Hausnummernschilder kauft, die dann wiederum gegen Zahlungsnachweis vom Grundstückseigentümer im Rathaus abgeholt werden können. „Die aber werden leider nicht alle abgeholt“, so Steinbacher. Die Gemeinde könnte dies natürlich gegenüber dem Verpflichteten durch einen Leistungsbescheid geltend machen, aber der Aufwand stehe in keinem Verhältnis zur Pflicht des Grundstückeigentümers, sein Gebäude mit einer Hausnummer zu versehen, „was im Übrigen auch in § 126 Abs. 3 Satz 1 BauGB bundesweit verankert ist.“
Die Zuteilung von Hausnummern mit den entsprechenden Zielen der bestehenden Satzung, nämlich die Gebäude für Rettungs- oder Zustelldienste oder die Müllabfuhr leicht auffindbar zu machen, seien auch ohne diese Satzung möglich. Steinbacher verwies hierzu auf entsprechende Paragrafen im Bayerischen Straßen- und Wegegesetz und dem Baugesetzbuch.
Wie also weiter verfahren? Die Sache mit den Hausnummern sei immer Arbeit für die Verwaltung, und wenn der Bauhof die nicht abgeholten Hausnummern ausfahre, bedeute das noch mehr Aufwand. Oder soll doch jeder Grundstückseigentümer eigenständig agieren dürfen? Die Verwaltung schlage vor, die bestehende Satzung über die Hausnummern aufzuheben.
Matthias Pummerer (FWGR) meinte, dass „das blaue Tafer“, also das gemeindliche Hausnummernschild, nachts reflektiere, was beispielsweise den Einsatz des Rettungsdienstes erleichtere. „Aber“, so Pummerer weiter „vielleicht sollte man auch einfach gesunden Menschenverstand walten lassen, und jeder Hauseigentümer macht seine Hausnummer sichtbar“.
Einige Ratsmitglieder
wollen es einheitlich
Josef Loferer (FWGR) sagte: „Ich bin dagegen, dass das jeder so handhabt, wie er mag.“ Auch Robert Langzauner (WUS) äußerte sich ähnlich: „Das ist doch jetzt schon kunterbunt.“
Marianne Loferer (CSU) schlug vor, im Gemeindeblatt auf die Bedeutung von Hausnummern unter anderem für Einsatzkräfte, aber auch Pflegedienste aufmerksam zu machen.
Georg Staber (FWGR) regte an, die nicht im Rathaus abgeholten Hausnummern per Post gegen Zahlung zu verschicken. Pummerer schlug vor, die Ortsgestaltungssatzung entsprechend zu ergänzen. Derzeit sei man noch mit der Änderung der Ortsgestaltungssatzung beschäftigt, erklärte Bürgermeister Christoph Vodermaier (FWGR). Diese sei noch nicht fertig.
Marianne Loferer schlug deshalb vor, den Beschluss zu vertagen und erst eine alternative Lösung auszuarbeiten. Ein Vorschlag, dem sich das Gremium mit 17:1 anschloss.