Eggstätt gewinnt Rechtsstreit gegen Personalvermittler

von Redaktion

Landgericht Augsburg bestätigt: Exklusivvertrag ohne Gemeinderatsbeschluss ist unwirksam

Eggstätt – „Wir haben Recht bekommen“, informierte Eggstätts Geschäftsleiter Johannes Halser in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Die Gemeinde hat den Rechtsstreit gegen die SAM Executive Search HR Kompetenzcenter GmbH gewonnen. Das Urteil verdeutliche, so Halser, dass ohne einen Beschluss des Gemeinderats die Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung eingeschränkt sind. Für das Gremium und die zahlreichen Besucher der Gemeinderatssitzung dröselte Halser noch einmal den jahrelangen Streit mit dem Personalbüro aus Schorndorf am Ammersee auf. Im Zuge der Reorganisation der Gemeindeverwaltung Anfang der 2020er-Jahre sollte die Stelle des Hauptamtsleiters besetzt werden. Da sich kein geeigneter Bewerber fand, entschloss sich der damalige Bürgermeister Christian Glas, das Kompetenzcenter mit der Stellensuche zu beauftragen. Glas hatte auch den Gemeinderat über diesen Schritt informiert. Es wurde aber kein Beschluss für diesen Exklusivvertrag gefasst. Nach dem Rücktritt Glas’ im April 2023 übernahm Zweiter Bürgermeister Hans Plank die Amtsgeschäfte. Im Juni 2023 habe er, Halser, sich in Eigeninitiative bei der Gemeinde beworben. Eine Vermittlung durch die SAM gab es nicht. Diese forderte dennoch Geld. Wofür, fragte der Gemeinderat, und lehnte den Exklusivvertrag in seiner Sitzung im September 2023 ab. Damit sei der Vertrag rückwirkend ungültig geworden, erläuterte Halser. Dies habe das Personalbüro nicht akzeptiert und beim Landgericht Augsburg geklagt. Nun sei das Urteil ergangen, informierte Halser. Demnach war der Exklusivvertrag ohne Genehmigung des Gemeinderates kein gültiges Rechtsgeschäft. Ein Urteil von erheblichem Ausmaß, betonte Geschäftsleiter Halser. Zeige es doch, dass ein Bürgermeister im Alleingang ohne einen Gemeinderatsbeschluss nicht alles machen könne. elk

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