Stephanskirchen – Der Stephanskirchener Haushalt für 2026 steht. Obwohl die Gewerbesteuereinnahmen besser ausfielen als angenommen, muss die Gemeinde ihre Reserven anzapfen. Mit dem Geld sollen unter anderem der Neubau des Feuerwehrhauses Schloßberg und der Ausbau der Trinkwasserversorgung finanziert werden.
Erstmals stellte Kämmerin Andrea Lax den Haushalt der Gemeinde vor, dessen Gesamtvolumen sich auf knapp 46 Millionen Euro beläuft. Während im vergangenen Jahr noch 19 Millionen in den Vermögenshaushalt flossen, sind es dieses Jahr knapp zwölf Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt, das „Pflichtprogramm“, wie Lax es nannte, ist mit gut 34 Millionen Euro kalkuliert. Schulden müssen die Stephanskirchener keine aufnehmen, da sie über ein großzügiges Finanzpolster von knapp 28 Millionen Euro (Stand: 1. Januar 2025) verfügen.
Gewerbesteuer fällt besser
aus als angenommen
Doch dieses wird schrumpfen: Denn wie Lax bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates erklärte, muss die Gemeinde 7,5 Millionen Euro aus den Rücklagen entnehmen, um alle geplanten und bereits begonnenen Projekte umsetzen zu können. Dabei fällt die Bilanz immer noch viel positiver aus als angenommen. Denn im vergangenen Jahr stand noch eine mögliche Kreditaufnahme im Raum. Grund dafür war die Annahme, die Gewerbesteuereinnahmen würden wesentlich geringer ausfallen. Diese werden für 2026 auf 7,3 Millionen Euro festgesetzt – einer Steigerung von rund 3,7 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahresansatz.
Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts stammen des Weiteren aus dem Einkommensteueranteil, der mit 9,5 Millionen Euro den größten Posten ausmacht. Zuschüsse von über 2,7 Millionen Euro aus dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) (BayKiBiG) bilden ebenfalls einen beträchtlichen Anteil der Einnahmen. 1,4 Millionen Euro werden für die Gebühren durch Kanalnutzung kalkuliert, 1,3 Millionen Euro durch die Einnahmen aus Grundsteuer A und B. Zuweisungen und Zuschüsse werden auf rund 3,2 Millionen Euro kalkuliert. Knapp 1,3 Millionen Euro auf der Habenseite stammen aus Entgelten für Wasserlieferung und je 1,1 Millionen Euro stammen aus dem Umsatzsteueranteil sowie Einkommensteuersatz.
Am stärksten zu Buche schlägt die Kreisumlage mit 8,6 Millionen Euro. „Der größte Posten bei den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes. Sie ist im Vergleich zum Vorjahr um knapp 162.000 Euro gestiegen“, so Lax. 6,9 Millionen Euro sind für Verwaltungs- und Betriebsaufwand von gemeindlichen Gebäuden und Grundstücken veranschlagt, 4,9 Millionen Euro gehen für Personalkosten drauf. Rund 960.000 Euro werden für die Gewerbesteuerumlage für Bund und Länder fällig. Gegenüber dem Vorjahr sind Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt um etwa 932.000 Euro gestiegen.
Rechnet man alle Einnahmen und Ausgaben gegeneinander, ergibt sich daraus eine Summe von knapp 1,6 Millionen Euro, die dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann. Dennoch reduziere sich das Gesamtvolumen des Vermögenshaushaltes im Gegensatz zum Vorjahr um etwa sieben Millionen Euro. Das läge daran, dass der Fokus bei der diesjährigen Haushaltsplanung auf der Kassenwirksamkeit der geplanten Investitionen läge, so Lax. Das heißt, die Gemeinde konzentriert sich stärker auf den tatsächlichen Geldfluss im geltenden Haushaltsjahr.
3,5 Millionen Euro
fürs eigene Trinkwasser
Zusammen mit der Zuführung vom Verwaltungshaushalt und der Investitionspauschale von 150.000 Euro ergibt sich eine „freie Finanzspanne“ von rund 1,6 Millionen Euro. Hinzu kommen Zuweisungen von Investitionen von etwa 2,2 Millionen Euro sowie Beiträge von 385.000 Euro.
Doch die Gemeinde hat auch dieses Jahr einiges vor: Zu den größten kalkulierten Investitionen gehören der Unterhalt von Betriebsanlagen und der eigene Trinkwasserausbau, die zusammen mit 3,5 Millionen Euro zu Buche schlagen. Der Grunderwerb wird auf zwei Millionen Euro berechnet, die Beschaffung neuer Fahrzeuge für die Feuerwehr Stephanskirchen und Schloßberg sowie eines Mobilbaggers für den Bauhof werden mit insgesamt rund 2,1 Millionen Euro festgesetzt. Gut 1,5 Millionen will die Gemeinde für den Hochbau in die Hand nehmen, etwa für den ersten Kostenanteil für den Neubau des Feuerwehrhauses in Gehering von rund 400.000 Euro sowie eine Photovoltaikanlage an der Grundschule Schloßberg.
Zu den teuersten Straßenbaumaßnahmen gehören der Ausbau der Reichenberger Straße/östliche Haidenholzstraße mit einer Million Euro sowie der Hofmühlstraße mit 300.000 Euro. Insgesamt kalkuliert die Gemeinde mit 2,3 Millionen für Tiefbau. Für die Beschaffung von Fahrzeugen sowie Ausstattung werden 200.000 Euro veranschlagt. Unterm Strich werden für die Umsetzung aller Maßnahmen 7,5 Millionen aus den Ersparnissen der Gemeinde benötigt. Die Rücklagen (27,7 Millionen; Stand 1. Januar 2025) schrumpfen damit auf 20,1 Millionen.
Schmelzen die Rücklagen
auf zwei Millionen Euro?
In diesem Zusammenhang gab Lax einen Ausblick auf die Finanzplanung und die Rücklagenentwicklung und fügte hinzu: „Es schaut negativer aus, als es sich zum jetzigen Zeitpunkt abzeichnet“, sagte Lax. Denn der Jahresabschluss für 2025 sei noch nicht gemacht und der Haushaltsansatz des vergangenen Jahres sei mit größerem Defizit geplant worden, als er dann letztlich ausfiel. Gehe man jedoch von diesen Zahlen aus, so würden die Rücklagen bis 2029 auf knapp zwei Millionen Euro schmelzen.
Innerhalb des Gremiums blieb die Stimmung im Hinblick auf die Haushaltsplanung entspannt. Denn die letzten Jahre hätten gezeigt, dass die Planung am Ende nicht so negativ ausgefallen sei, wie man angenommen hätte, so der Tenor mehrerer Gemeinderäte. Dennoch müsse gespart werden. Janna Miller (Grüne) wies darauf hin, dass die Einsparungen aber „fair und sozialverträglich“ ausfallen sollten. In diesem Zusammenhang wies sie darauf hin, dass die Gemeinde Stephanskirchen bei der Erhebung der Gewerbesteuer (310 von Hundert) unter dem Landkreisdurchschnitt läge. Bürgermeister Karl Mair (Parteifreie Bürger) bestätigte das und erklärte, dass der Hebesatz zuletzt 2017 erhöht wurde.
Petra Schnell (Unabhängige Fraktion) betonte, dass es nicht zielführend sei, Kürzungen am Budget für „freiwillige Leistungen“ der Gemeinde vorzunehmen. „Solange wir es uns leisten können, sollten wir das auch so belassen.“ Denn das Geld würde an einigen Stellen gebraucht werden, etwa für eine neue Schulbücherei an der Otfried-Preußler-Schule. Lax betonte, dass sie bei der Kalkulation das Budget zwar bereinigt hätte, es hätte sich dabei jedoch nur um „tote Zahlen“ gehandelt – Beträge, mit denen zwar gerechnet wurde, die aber teilweise schon lange nicht mehr ausgezahlt worden seien.
Sportplatzsanierung nicht
im Haushalt, aber geplant
Jacqueline Aßbichler (CSU) vermisste in der Haushaltsplanung den Beitrag für die Neugestaltung des Sportplatzes in Waldering. Lax und Mair erklärten, dass diese auf jeden Fall kommen soll, aber es noch keine kassenwirksame Kalkulation gebe, weswegen das Vorhaben nicht in die Finanzplanung des laufenden Jahres aufgenommen wurde. Dafür seien Investitionszuschüsse von 70.000 Euro eingeplant. Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung und den Finanzplan bis 2029 einstimmig.