Brannenburg – Einstimmig verabschiedeten die Gemeinderäte in der jüngsten Sitzung den Haushaltsplan 2026 sowie den Finanzplan und das Investitionsprogramm 2025 bis 2029. Der von Kämmerer Roland Berndl erläuterte Verwaltungshaushalt umfasst jeweils in Einnahmen und Ausgaben 17,8 Millionen Euro und liegt damit drei Prozent über dem Vorjahresniveau.
Zwei Steuern bringen
9,5 Millionen Euro ein
Die größten Einnahmeposten sind die Einkommensteuerbeteiligung (5,4 Millionen Euro) und die Gewerbesteuer (4,1 Millionen Euro). Bei den Ausgaben schlagen die Kreisumlage mit fünf Millionen Euro sowie Personalausgaben (3,15 Millionen Euro) und der Zuschussbedarf für den Kindergarten mit 2,9 Millionen Euro zu Buche. Mit der Zuführung von 47.300 Euro an den Vermögenshaushalt liegt die Gemeinde unter der Mindestzuführung von 245.700 Euro.
Der Vermögenshaushalt weist eine Reduzierung um sechs Prozent zum Vorjahr auf; veranschlagt sind heuer 4,8 Millionen Euro. Der größte Posten an Investitionen entfällt mit rund 1,42 Millionen Euro auf den Bereich wirtschaftliche Unternehmen (E-Werk, Wasserleitung Thann, Hochbehälter, Hauswasseranschlüsse und Sanierung von Liegenschaften). Im Sektor Bau und Verkehr sind rund eine Million Euro für Straßen, Geräte, Fahrzeuge, Brücken, Wasserbau, kommunale Wärmeplanung, Einheimischengebiet und Grunderwerb eingestellt. Im Bereich Sicherheit/Ordnung sind 673.000 Euro vorgesehen, für die Schulen 581.300 Euro.
Große Einzelposten im Investitionsprogramm ergeben sich mit der Anschaffung eines TLF 3000 für die Feuerwehr Degerndorf (617.000 Euro), der Elektrizitätsversorgung (250.000 Euro), der Wasserversorgung Tiefbau (200.000 Euro) und der Erneuerung des Kunstrasens am Sportzentrum (68.000 Euro). Für den Schloßwirt sind 600.000 Euro im Investitionsprogramm eingestellt, für die Wendelsteinhalle 150.000 Euro.
Die Einnahmen im Vermögenshaushalt ergeben sich hauptsächlich aus der Rücklagenentnahme (2,85 Millionen Euro) und Zuschüssen (1.674.300 Euro). Eine Kreditaufnahme ist für dieses Jahr nicht geplant. Der Schuldenstand wird sich zum Jahresende auf 3.25 Millionen Euro belaufen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 488 Euro (mit Verbänden 1.350 Euro) entspricht.
Zum Jahresende deutlich verringern werden sich die Rücklagen, die dann nur noch bei 1,4 Millionen Euro liegen. Die Sonderrücklage für den Ausgleich von Gebührenschwankungen liegt bei 700.000 Euro.
Anpassung der Hebesätze
fürs kommende Jahr
Für dieses Jahr liegt der Hebesatz für die Gewerbesteuer bei 320 Prozent, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B liegen jeweils bei 300 Prozent. Diese Sätze werden sich ab 2027 allerdings teilweise ändern.
Einstimmig und ohne Rückfragen folgte das Gremium der Empfehlung des Finanzausschusses zur Anpassung der seit 2013 geltenden Hebesätze. Bei der Grundsteuer A ist keine Änderung vorgesehen und der Hebesatz bleibt bei 300 Prozent. Die Grundsteuer B steigt von 300 auf 320 Prozent, die Gewerbesteuer von 320 auf 340 Prozent.
Bereits im Vorfeld hatte die Rechtsaufsicht die zu niedrige Grundsteuer kritisiert. Auch nach der Erhöhung liegen die Hebesätze im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden am unteren Ende der Skala.