Stephanskirchen – Für die Grünen-Politikerin Katharina Schulze und ihre Partei lief es gut bei der Kommunalwahl in Bayern. Im exklusiven OVB-Interview spricht sie über das Ende des „Grünen-Bashings“ und darüber, warum Frauen weder in der Politik noch in der Gesellschaft gleichgestellt sind.
Nach 13 Jahren im Bayerischen Landtag ist Katharina „Katha“ Schulze ein „alter Hase“ in der Politik. Seit ihren frühen 20ern engagiert sich die 40-Jährige – seit Jahren Fraktionsvorsitzende ihrer Partei – nicht nur für Klimaschutz, sondern setzt sich auch für eine gerechte Genderpolitik ein. Dieser Tage war sie zu Gast in Stephanskirchen.
Zu dieser Gelegenheit gab sie dem OVB ein Interview. Zwischen Rührei mit Tomate-Mozzarella und Cappuccino sprach sie im Café Bauer über das Abschneiden der Grünen bei der Kommunalwahl in Bayern und die Tatsache, dass Frauen in der Kommunalpolitik einfach nicht gewählt werden.
Die Kommunalwahl in Bayern hatte einige überraschende Ausgänge, etwa in München mit Dominik Krause (Grüne) und war auch für ihre Partei ein Erfolg. Ist es nun vorbei mit dem „Grünen-Bashing”, das man aus Zeiten der Ampel kennt?
Katharina Schulze: Die Kommunalwahl war für uns Grüne bayernweit ein Erfolg. Wir sind in der Fläche, auch im Landkreis Rosenheim, mit mehr Listen angetreten als jemals zuvor. In der Landeshauptstadt München haben wir mit Dominik Krause etwas Historisches geschafft. Aber auch außerhalb Münchens freuen wir uns, etwa über den Sieg von Daniela Groß in Landsberg am Lech als erste Grüne Landrätin oder hier in der Region die Wiederwahl von Georg Reintaler in Eiselfing. Wir konnten auch einige Stichwahlen gewinnen, deswegen sage ich: Wir sind zurück!
Was hat Dominik Krause richtig gemacht?
Dominik Krause hat konkrete Lösungen für die Probleme der Menschen vorgelegt, zum Beispiel beim Thema Wohnen. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass Mut geben statt Angst machen der Schlüssel ist. In Deutschland und Bayern haben wir so viele kluge Menschen. Wir haben Innovationskraft, wir haben immer noch mehr finanzielle Mittel im Vergleich zu vielen anderen Ländern und die Aufgabe ist es jetzt, dass wir eine Regierung haben in Bayern und im Bund, die diesen positiven Spirit nach vorn unterstützt. Parteien der politischen Mitte dürfen sich nicht in einem ständigen Gegeneinander ergehen, weil die Menschen konkrete Lösungen wollen.
Wie kann es sein, dass der Erfolg der Grünen auf kommunaler Ebene so groß ist, auf Bundesebene aber ein anderer Wind weht?
Die Ampeljahre waren hart für uns. Wir haben inhaltlich zwar viel vorangebracht, aber dieses ständige Streiten hat die Menschen zu Recht genervt. Ich glaube aber, immer mehr Wähler merken jetzt, dass das, was Robert Habeck gesagt hat, doch stimmt. Mit dem Krieg im Iran und den steigenden Spritpreisen spüren alle, wie abhängig wir von fossilen Energieträgern sind, und dass wir uns unabhängig machen müssen. Wir müssen Wind- und Solarenergie ausbauen, um nicht mehr von Autokraten und Diktatoren abhängig zu sein. Dafür wurde Habeck in der Ampelzeit immer verspottet, auch für das Gebäudeenergiegesetz. Jetzt zeigt sich: Er hatte recht.
Es ist doch absurd, dass die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche jetzt die erneuerbaren Energien abwürgen will, indem es keine Einspeisevergütung mehr für Bürger gibt, die sich eine Solaranlage aufs Dach bauen lassen wollen.
Die Grünen erleben also ein Comeback, aber dafür verschwinden immer mehr Frauen aller Couleur aus der Kommunalpolitik. Woran liegt das?
Das einzig Positive: Bei dieser Kommunalwahl sind mehr Frauen auf den Listen angetreten als zuvor. Nur wurden sie nicht mehr in die Gremien gewählt. Der erste Blick auf die Spitzenpositionen zeigt ebenfalls keine Trendwende. Ich glaube, das liegt auch daran, dass in der Gesellschaft Frauen Machtpositionen weniger zugetraut werden. Das ist bitter. Denn Frauen können das genauso gut wie Männer.
Warum ist der weibliche Blickwinkel auch in der
Politik wichtig?
Frauen sind die Hälfte der Gesellschaft. Sie gehören gleichberechtigt an alle Tische, an denen Entscheidungen getroffen werden. Wenn Vielfalt am Tisch sitzt, werden die Entscheidungen besser. Gerade auch in der Kommunalpolitik, wo es um unser aller alltägliches Leben geht, lohnt sich der Blickwinkel von Frauen, egal welchen Alters. Vielleicht haben sie Spielplätze mehr im Blick oder haben gute wirtschaftspolitische Ideen.
Anderes Beispiel: Auch Gewalt gegen Frauen ist leider ein Alltagsthema in Bayern. Trotzdem sind Frauenhäuser chronisch unterfinanziert, Beratungsstellen müssen von Jahr zu Jahr zittern, ob sie überhaupt ihre Stellen bezahlen können. Das zeigt, dass die bayerische Staatsregierung und Markus Söder das Thema nicht als wichtig genug erachten. Darum braucht es auch mehr Frauen im Kabinett und im Landtag, damit diese Themen endlich auf die Tagesordnung kommen. Tina Blum