Neubeuern – „Es ist so, dass die finanzielle Situation unserer Gemeinde als äußerst angespannt bezeichnet werden kann, und es ist uns noch nicht ganz gelungen, den Vermögenshaushalt dahin zu bringen, wo wir hin wollen“. Mit diesen Worten eröffnete Bürgermeister Christoph Schneider (Unabhängige Neubeurer) die Haushaltsberatung, für die sich ungewöhnlich viele Zuschauer interessierten.
Der Markt Neubeuern hat den Haushalt 2026 mit einem Volumen von knapp 19,9 Millionen Euro aufgestellt und setzt nach Jahren hoher Investitionen auf Konsolidierung. Das Haushaltsvolumen liegt damit rund zwei Millionen Euro über dem Vorjahr, aber zwei Millionen Euro unter dem Stand von 2024.
Investitionsstau in sechs
Jahren abgearbeitet
Der Bürgermeister erklärte zur Finanzlage: „Wir haben die letzten sechs Jahre viel zu viel gemacht und dadurch ist eine hohe Verschuldung und Zinslast entstanden. Aber wir mussten es wegen des großen Investitionsstaus machen.“ Hinzu kamen laut Bürgermeister zwei unvorhersehbare Belastungen: das Hochwasser 2024, das die Gemeinde um einen mittleren sechsstelligen Betrag zurückwarf, sowie 2025 eine Gewerbesteuer-Rückzahlung im siebenstelligen Bereich.
Der Verwaltungshaushalt umfasst 14,3 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt 5,6 Millionen Euro. Laut Kämmerei verfügt der Markt über eine ausgewogene Einnahmenstruktur: Die Gewerbesteuer hat sich seit 2022 auf ein konstant gutes Niveau entwickelt und soll 2026 bei etwa 3,5 Millionen Euro liegen. Die Einkommensteuerbeteiligung stieg in den vergangenen Jahren von 3,2 Millionen auf 3,8 Millionen Euro. Nach zwei Jahren ohne Schlüsselzuweisungen erhält Neubeuern im Haushaltsjahr 2026 wieder rund 305.000 Euro.
Ein wichtiger Einnahmenposten sind die Wasser- und Abwassergebühren. Im Bereich Wasser wurden die Gebühren für den Zeitraum von 2026 bis 2029 neu kalkuliert, bei der Abwasserbeseitigung erfolgte die Neukalkulation zum 1. Januar 2025; nach Inbetriebnahme der neuen Kläranlage gelten sie als auf aktuellem Stand. Neu eingeführt wird die Zweitwohnungssteuer, die laut Kämmerei wegen personeller Engpässe erst jetzt umgesetzt werden kann und jährlich einen sechsstelligen Betrag einbringen soll.
Neues Gewerbegebiet
soll Einnahmen bringen
Bei der Gewerbesteuer rechnet der Markt künftig mit Mehreinnahmen. Durch die Erweiterung des Gewerbegebiets mit guter Anbindung an A8 und A93 um rund 5,5 Hektar erwarten die Verantwortlichen ab 2027 Zuwächse. Da sich ansiedelnde Unternehmen teilweise als Mieter in bestehende Gebäude einmieten, werden umgehende Gewerbesteuervorauszahlungen erwartet. In der Folge sollen auch Wasser- und Abwassergebühren sowie das Aufkommen bei der Grundsteuer steigen.
Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts wirkt sich die wieder „normale“ Steuerkraft im Jahr 2024 entlastend aus: Die Kreisumlage verringert sich laut Kämmerei um 500.000 Euro auf drei Millionen Euro und soll 2027 und 2028 auf ähnlichem Niveau bleiben, bevor sie ab 2029 möglicherweise wieder ansteigt. Größter Ausgabenposten bleiben die Personalkosten mit rund 4,3 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2026 (2025: 4,05 Millionen Euro), vor allem bedingt durch gestiegene Tariflöhne. Neue Stellen wurden im Stellenplan nicht ausgewiesen, die Stelle des Klimaschutzmanagers wird vorerst nicht nachbesetzt.
Erstmals ist im Verwaltungshaushalt wieder eine Zuführung an den Vermögenshaushalt möglich. Durch erhöhte Einnahmen und die geringere Kreisumlage können knapp 770.000 Euro in den Vermögenshaushalt eingestellt werden, wovon allerdings 500.000 Euro für Tilgungen vorgesehen sind. Neue Maßnahmen ohne bisherigen Ansatz im Haushaltsplan wurden nahezu vollständig ausgespart; die Haushaltsjahre 2027 und 2028 gelten als Konsolidierungsjahre, da der Handlungsspielraum als beträchtlich eingeschränkt eingeschätzt wird.
Die Investitionsschwerpunkte 2026 liegen auf bereits beschlossenen Pflichtaufgaben. So wird voraussichtlich in diesem Jahr das Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr aus dem Jahr 1985 ersetzt. Eine interkommunale Beschaffung mit der Gemeinde Brannenburg im Vorjahr senkte den Beschaffungspreis auf rund 630.000 Euro und führte zu einem erhöhten Fördersatz des Freistaats Bayern in Höhe von 110.000 Euro.
Eine zweite wesentliche Investition ist die Fertigstellung des Umbaus im „Haus für Kinder ‚Kleine Entdecker‘“. Ende 2024 wurden das ehemalige Pfarrheim neben der Kindertageseinrichtung und das Gebäude selbst mittels Erbbaurecht von der Katholischen Kirchenstiftung übernommen; statt eines teuren Neubaus wurde im Bestand investiert. Für noch ausstehende Abrechnungen, insbesondere für die laufenden Arbeiten an der Außenspielfläche, erwartet der Markt Neubeuern rund 375.000 Euro.
Kein Luxus, sondern
bleibende Werte
In der Diskussion wurde von Theresa Fritz (Freie Wähler) darauf hingewiesen, dass keine Rücklagen vorhanden sind und deshalb der Schuldenstand so schnell wie möglich abgebaut werden soll. Wolfgang Sattelberger (CSU) stellte fest: „Wir haben keinen Luxus oder irgend so was finanziert, sondern wir haben ein Gewerbegebiet, wir haben eine neue Kläranlage, wir haben ausreichend Kindergartenplätze, wir haben einen gesicherten Schulstandort. Wir haben ein neues Rathaus, wir haben Grundstücke angeschafft. Ich bin der Meinung, wir haben keinen Euro umsonst ausgegeben“.