Halfing – Bei fast allen Kita-Trägern klafft eine Finanzierungslücke. Das wird zu Beginn eines jeden Jahres deutlich, wenn sie den Gemeinderäten ihre Haushaltspläne vorlegen. Die Kommunen übernehmen das Defizit freiwillig. Dazu verpflichtet sind sie nicht. Doch ohne den Defizitausgleich wäre kaum ein freier Träger in der Lage, die Einrichtungen zu betreiben.
In der Gemeinde Halfing gibt es zwei Kindereinrichtungen: die „Sonnenkinder“ des Kind- und Familienzentrums inklusiv integrativ (KiFaZi) in Trägerschaft der gemeinnützigen Kochendörfer GmbH, die schon 1972 den ersten Kindergarten in Halfing gründete. 2016 kam dann die Arbeiterwohlfahrt mit dem „Haus für Kinder“ hinzu.
Debatte um Zuschuss
für freie Träger
In der jüngsten Gemeinderatssitzung lag der Antrag des KiFaZi auf einen Personalkostenzuschuss auf dem Tisch – und in der Diskussion wurde klar, wie finanzielle Zwänge die Gleichbehandlung freier Träger gefährden können. Die Verwaltung hatte sich vorab bei der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Rosenheim erkundigt, ob sie das Defizit ausgleichen müsse. „Da wir nicht alle Halfinger Kinder in unserer Einrichtung unterbringen können, müssen wir das aus Gründen der Gleichbehandlung tun“, erläuterte Bürgermeisterin Regina Braun (CSU).
Mit „unserer Einrichtung“ war die Kindereinrichtung im Gemeindehaus gemeint, die in freier Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt Rosenheim-Miesbach ist, genauso wie die Mittags- und Ferienbetreuung der Schulkinder. Im Gemeindehaus, so informierte Kämmerin Yvonne Aichenauer, werden 30 Plätze frei. Die Awo habe beim Landratsamt schon den Antrag auf eine veränderte Betriebserlaubnis für eine zusätzliche Kindergartengruppe gestellt.
„Ab dem neuen Betreuungsjahr hat die Awo dann so viele Plätze, dass alle Kinder dorthin gehen können“, informierte die Kämmerin. Der andere freie Träger, die gemeinnützige Kochendörfer GmbH, sei bereits darüber informiert worden, dass die Gemeinde deshalb ab dem kommenden Jahr möglicherweise keinen Defizitausgleich mehr zahle. „Allerdings würden wir die Einrichtung kaputtmachen, wenn wir das Defizit nicht mehr ausgleichen“, gab sie zu bedenken.
Bei dieser Argumentation der Verwaltung verwundert es nicht, dass sich in der Gemeinde bereits das Gerücht verbreitet hat, dass das KiFaZi schließt. Auf der Homepage der Einrichtung werden deshalb explizit „gute Nachrichten“ mitgeteilt. „Unsere Kindertageseinrichtung bleibt selbstverständlich auch über September hinaus geöffnet“, heißt es dort. „Wir begleiten unsere Kinder weiterhin mit viel Herz, Engagement und Zeit für jedes einzelne Kind.“ Trotzdem hat das Gerücht große Unsicherheit bei den Familien hinterlassen. Die Anmeldungen für das kommende Betreuungsjahr sind zurückgegangen. Deshalb eine weitere gute Nachricht auf der Homepage des KiFaZi: „Aktuell haben wir noch freie Plätze und freuen uns über interessierte Familien!“
„Sonnenkinder“ wird es
auch in Zukunft geben
Die „Sonnenkinder“ wird es mit ihren bekannten Angeboten in Krippe, Kindergarten und Hort also auch in Zukunft geben. In der Ratssitzung ging es nun darum, ob die Gemeinde die Einrichtung im aktuellen Betreuungsjahr mit einem Personalkostenzuschuss unterstützt. Die Verwaltung schlug vor, das Defizit von 78.000 Euro nicht komplett, sondern nur prozentual für die Halfinger Kinder zu übernehmen. „Etwa 20 Prozent der Kinder kommen aus Nachbargemeinden“, so die Kämmerin. Der Träger sollte daher lediglich 62.400 Euro (80 Prozent) erhalten.
„Das ist keine
Gleichbehandlung“
Dagegen protestierte Daniel Ober von der Halfinger Wählervereinigung (HWV): „Das ist keine Gleichbehandlung. Der Awo zahlen wir doch auch die Kosten für die auswärtigen Kinder, warum dem KiFaZi nicht? Alle müssen den vollen Betrag erhalten.“ Sepp Stettner (Freie Wähler Halfing) würdigte den wichtigen Beitrag des KiFaZi für die Kinderbetreuung in der Gemeinde. „Ohne diese Einrichtung hätten wir bauen müssen, um den Rechtsanspruch auf frühkindliche Betreuung überhaupt umsetzen zu können.“ Er forderte einen Defizitvertrag für die gemeinnützige Kochendörfer GmbH, damit auch dieser Träger endlich finanzielle Planungssicherheit erhalte. Dafür liege der Verwaltung bereits ein Antrag vor, informierte die Kämmerin. Über diesen solle aber erst der neue Gemeinderat entscheiden.
Zweiter Bürgermeister Konrad Aicher (HWV) machte auf das Wunsch- und Wahlrecht der Familien (Paragraf 5 SGB VIII) aufmerksam, das ihnen die Auswahl zwischen verschiedenen Trägern, Betreuungsformen und Konzepten ermöglichen soll. Zudem brauche die Gemeinde keine Einheimischen-Wohngebiete zu planen, wenn sie nicht bereit sei, auch die erforderliche Infrastruktur für junge Familien zu schaffen. „Daher ist es gut, wenn wir beide Kindereinrichtungen erhalten.“
Wunsch- und Wahlrecht
für Familie
Bürgermeisterin Regina Braun schränkte ein, dass das Landratsamt zwar erläutert habe, dass die Gemeinde das KiFaZi-Defizit nicht mehr zahlen müsse, wenn alle Kinder bei der Awo unterkämen, plädierte aber auch dafür, beide Kindereinrichtungen zu erhalten. Johann Landinger (HWV) erinnerte daran, dass die Awo sich „des Gebäudes der Gemeinde bediene“ und man auch diese Kosten beachten müsse, denn die stemme die Köchendörfer gGmbH allein. „Wir können froh sein, dass wir zwei Kindereinrichtungen haben“, sagte Christoph Friedrich (CSU). Er forderte, beide Einrichtungen zu erhalten und die kompletten Defizite aller Träger zu übernehmen. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag mit einem 10:1-Votum zu.
Gemeindetag fordert
mehr Geld vom Freistaat
In der Halfinger Diskussion ging es nicht um pädagogische Konzepte, sondern allein um die Finanzen. Ein Zeichen dafür, dass die Forderungen des Bayerischen Gemeindetags die Probleme an der Basis widerspiegeln: „Durch die mangelhafte staatliche Finanzierung wird die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden gefährdet“, kritisiert Dr. Birgit Kreß, Vizepräsidentin des Bayerischen Gemeindetags und Bürgermeisterin des Marktes Markt Erlbach.
Momentan tragen die Gemeinden 60 Prozent der Kosten. Das sind etwa eine Milliarde Euro pro Jahr. 30 Prozent kommen vom Freistaat Bayern und etwa zehn Prozent von den Eltern. Es könne keinen anderen Weg geben, als das „System der Kita-Finanzierung anzupassen und für Träger auskömmlich zu gestalten“, fordert Kreß. Daher müsse der Freistaat „seine Förderung erhöhen, damit die kommunalen Haushalte stabilisiert werden und ein Sterben der bestehenden Trägerlandschaft verhindert wird“.