Schechen – Die Gewerbesteuer in Schechen bleibt, wie sie ist. Der Gemeinderat einigte sich darauf, den Hebesatz bei 330 v.H. zu belassen.
Die Vorgeschichte: In der Sitzung zum Haushalt 2026 kam die Diskussion auf, den Gewerbesteuer-Satz von 330 auf 320 v.H. zu senken. Denn der Kämmerer präsentierte eine gemeindliche Finanzlage, die deutlich besser ausfiel, als man es erwartet hatte. Der Grund liegt bei gestiegenen Einnahmen und einer defensiven Rechnung des Kämmerers, der Ausgaben vorsorglich höher und Einnahmen niedriger ansetzt – in der Hoffnung, dass es in der Endabrechnung anders kommt.
Investitionen gedeckt aus
laufenden Einnahmen
Diese Kalkulation ging auf: Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt werde sich im Vergleich zum Vorjahr mit rund 1,8 Millionen Euro fast verdoppeln. Die Ausgaben im Vermögenshaushalt können zu 83 Prozent durch Einnahmen aus dem laufenden Haushaltsjahr gestemmt werden – im Vorjahr waren es nur 53 Prozent. Die Pro-Kopf-Verschuldung werde zum Jahresende auf 7,78 Euro sinken und man werde 2027 schuldenfrei sei. Eine hohe Entnahme aus den Rücklagen, die für 2025 geplant war, werde geringer ausfallen.
Aufgrund der positiven finanziellen Entwicklung hatte Gemeinderatsmitglied Dr.Florian Zeller (CSU) angeregt, den Hebesatz der Gewerbesteuer zu überdenken. Man hatte ihn zu Beginn des Jahres 2025 erhöht, da man mit einer finanziellen Schieflage der Gemeinde gerechnet hatte. „Wir haben sie erhöht, weil der Haushalt knapp war. Dann schlage ich vor, sie jetzt wieder zu senken“, hatte Dr. Zeller dazu gesagt. Das Gremium beschloss, das Thema in der nächsten Sitzung zu diskutieren – was nun erfolgte.
Kämmerer Josef Dangl betonte, dass man in der Gemeinde weiterhin mit steigenden Kosten zu tun haben werde. Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind von rund 6,2 Millionen Euro im Jahr 2016 auf rund 11,1 Millionen Euro 2025 gestiegen. Die höchsten Posten dabei sind die Personalkosten, Betriebs- und Unterhaltskosten. Im Ranking unter den Landkreis-Gemeinden befinde man sich mit einem Hebesatz von 330 im unteren Mittelfeld. Bei einer Senkung auf 320 würden der Gemeinde auf zehn Jahre gerechnet rund eine Million Euro fehlen. Der Kämmerer betonte außerdem, dass Personengesellschaften die Gewerbesteuer von der Einkommenssteuer absetzen können. Eine Senkung hätte nur bei wenigen Firmen eine finanzielle Entlastung zur Folge. „Es wird auch in den kommenden Jahren größere Planungen in der Gemeinde geben. Da tun uns diese Einnahmen gut“, so Dangl.
Hans Neumayer (Parteifreie Bürger Schechen) sagte dazu: „Ich war erst der Meinung, dass wir den Hebesatz senken sollten, wenn es uns besser geht.“ Doch angesichts der steigenden Ausgaben sollte man ihn nun doch beibehalten. Josef Weber (CSU) regte an, immer auch die Ausgaben gründlich zu prüfen. Andreas Rausch (CSU) berichtete, sich eingehender mit der Thematik befasst zu haben. Durch die Anrechnung auf die Einkommensteuer sei es eine Verlagerung von Bundesgeld in Gemeindegeld. Bürgermeister Stefan Adam (CSU) betonte, dass man auch bei einem Satz von 330 noch unter dem Gemeindeschnitt liege.
Argument für Anhebung
des Satzes ist weggefallen
Manfred Altenweger (CSU) sah das anders: „Wir haben ein Argument gefunden, um den Hebesatz zu erhöhen – dieses Argument ist jetzt nicht mehr da.“ Den Satz dann auch wieder zu senken, habe für ihn etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun.
Die Abstimmung, den Gewerbesteuer-Satz wieder zu senken, fiel schließlich eindeutig aus: Nur vier Mitglieder des Gemeinderates stimmten dafür, drei Viertel des Gremiums dagegen.