Neubeuern – „Die heutige Sitzung ist weit mehr als das formale Beschließen einer Satzung. Sie ist Ausdruck unserer kommunalen Selbstverwaltung und damit eines der wichtigsten Fundamente unserer Demokratie“, mit diesen Worten eröffnete Bürgermeister Christoph Schneider (Unabhängige Neubeurer) die konstituierende Sitzung des Marktgemeinderates, die aufgrund der Verabschiedung der ausgeschiedenen und der Vereidigung der neuen Gemeinderäte nicht im Sitzungssaal, sondern in der großen Halle des Rathauses stattfand.
Freiheit gibt es nicht
ohne Verantwortung
Schneider spannte in seiner Rede einen Bogen vom Demokratieverständnis der alten Griechen bis in die heutige Zeit, denn „die Polis der Griechen lebte von Bürgern, die verstanden hatten, dass Freiheit und Verantwortung untrennbar zusammengehören. Vielleicht ist genau das eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit, diesen Gedanken wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken.“
In einem feierlichen Rahmen wurden die Gemeinderäte, die dem neuen Gremium nicht mehr angehören, in alphabetischer Reihenfolge verabschiedet: Johannes Gall von den Freien Wählern, der mit 18 Jahren nicht nur der jüngste, sondern durch seine sachlichen Beiträge auch ein sehr geschätzter Gemeinderat war. Sebastian Heibler von der Bürgernähe, der seit 2014 dem Gemeinderat angehörte und Friedhofs- und in der letzten Periode Kindergartenreferent und 2019 interimsweise sogar Dritter Bürgermeister war. Alois Holzmaier (Freie Wähler) war seit 2008 Gemeinderat und hat sich dort vor allem im Bauausschuss und im Ortsentwicklungsausschuss eingebracht. Am längsten im Gemeinderat war Christina zur Hörst (Freie Wähler), nämlich seit 2002. Sie war Kindergartenreferentin und Kultur- und Tourismusbeauftragte. Martin Schmid (Bürgernähe) war seit 2014 Gemeinderat, in der ersten Amtsperiode Zweiter Bürgermeister und immer aktiv beim Widerstand gegen den Brenner-Nordzulauf.
Anschließend wurden die fünf neuen Marktgemeinderäte vereidigt. Das sind Jörg Wolfrum (CSU), Peter Bichler, Tobias Engelmann und Stephanie Schulz (Freie Wähler) und Regina Prokopetz (parteilos).
Nachdem Wolfgang Sattelberger (CSU) als Zweiter Bürgermeister nicht mehr zur Wahl stand, weil er, wie er sagte, dieses Amt gerne jüngeren Gemeinderäten überlassen möchte, wurde Konrad Stuffer (CSU) einstimmig zum Zweiten Bürgermeister gewählt. Nachdem in der Sitzung entschieden wurde, dass es künftig in Neubeuern auch einen Dritten Bürgermeister geben soll, wurde Tobias Engelmann von den Freien Wählern vorgeschlagen und gewählt. Nach der Vereidigung der beiden Bürgermeister wurde Hubert Lingweiler (Grüne) als Bürgermeisterstellvertreter in seinem Amt bestätigt.
Wie in der vergangenen Periode bleiben als Referenten Viola Frohwein für die Senioren, Konrad Stuffer (Friedhof), Josef Paul (Landwirtschaft) und Wolfgang Sattelberger (Gewerbe und Wirtschaft) im Amt. Neue Referenten sind Theresa Fritz für den Kindergarten, Jörg Wolfrum (Tourismus), Regina Prokopetz (Kultur) und Stephanie Schulz (Jugend und Sport). Der Referent für Forst wird erst später ernannt, ebenso der Klimabeauftragte. Beauftragter Fair Trade und Koordinator der Steuerungsgruppe bleibt Hubert Lingweiler, ebenso wie Alois Niederthanner aus der Verwaltung als Behindertenbeauftragter. Als Mitglied in den Schulverband wurde Wolfgang Sattelberger gewählt. Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss übernimmt Erhard Heiß (Bürgernähe), im Verkehrsausschuss Konrad Stuffer und in der Dorfentwicklung Michael Schneebichler (CSU).
Ratsmitglieder dürfen sich
per Video einklinken
Zudem wurde in der Sitzung mit 12:5 Stimmen beschlossen, dass Mitglieder des Marktgemeinderates, wenn sie an einer Sitzung nicht vor Ort sein können, künftig mit einer Videoschaltung an der Sitzung teilnehmen können. Die Anzahl der Teilnehmenden wurde auf vier Gemeinderäte begrenzt. Entschieden wurde auch, dass die Sitzungen künftig nicht mehr am Dienstag, sondern am Donnerstag stattfinden.