Kiefersfelden – Frischer und scheinbar auch etwas böiger Wind bestimmte die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderats. Im bis auf den letzten Platz gefüllten Sitzungssaal des Rathauses eröffnete Bürgermeister Hajo Gruber (UW) die „erste Sitzung der neuen Amtsperiode“ und begrüßte dabei besonders die sechs neuen Mitglieder des Gemeinderats: Johannes Danner (CSU), Andreas Gruber (UW), Johann Hanusch (SPD), Benedikt Hollrieder (UW), Susanne Holzer (UW) und Werner Schroller (CSU), die er dann zur Vereidigung bat.
Überraschung bei
Stellvertreter-Wahl
Bei der schriftlichen und geheimen Wahl der neuen Vertreter des Bürgermeisters gab es die erste kleinere Überraschung, denn nicht die zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat, die CSU, stellt zukünftig einen der Vertreter, sondern zum Zweiten Bürgermeister wurde erneut der SPD-Kandidat Ralf Wieser mit 15 Ja-Stimmen gewählt. Sechs Stimmen erhielt Stefan Schroller (CSU). Den Dritten Bürgermeister stellt in dieser Legislaturperiode wieder die Unabhängige Wählergemeinschaft. Josef Pirchmoser erhielt 13 Ja-Stimmen, acht Gemeinderäte votierten für Stefan Schroller. Beide Kandidaten nahmen die Wahl an und nach der Vereidigung ging es weiter in der Tagesordnung, die die Bestellung des Ersten Bürgermeisters zum Standesbeamten und die Bestimmung des Werkleiters der Gemeindewerke vorsah. Jeweils ohne Gegenstimme verbleiben diese Ämter beim bisherigen Amtsinhaber, Bürgermeister Hajo Gruber.
Auch die Beschlussfassung über eine neue Geschäftsordnung für den Gemeinderat stand auf der umfangreichen Agenda, hier vor allem Paragraf elf. Darin war bisher unter anderem dem Bürgermeister eingeräumt worden, zur Wahrnehmung von Rechten und Pflichten der Gemeinde in eigener Zuständigkeit bis zu 35.000 Euro ohne vorherige Zustimmung des Gemeinderats auszugeben. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass dieser Betrag auch mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln gedeckt ist. Und weiter hat der Bürgermeister dann auch noch die Pflicht, die nachträgliche Zustimmung des Gemeinderats einzuholen.
Dieser Betrag sollte nun im Rahmen der neuen Geschäftsordnung sogar auf 50.000 Euro erhöht werden, was bei der CSU auf Widerstand stieß. Thomas Zach (CSU) beantragte im Namen seiner Fraktion sogar, diesen Betrag auf 25.000 Euro zu deckeln, da seiner Meinung nach keine Gründe für eine derartige Erhöhung vorlägen. Nur kurz war die Diskussion darüber, der CSU-Antrag erhielt nur sieben Ja-Stimmen und wurde somit abgelehnt. Beschlossen dagegen wurde die neue Geschäftsordnung mit der entsprechenden Erhöhung auf 50.000 Euro mit den Stimmen von UW und SPD.
Fraktionsvorsitzende
benannt
Letztlich wurden auch im Rahmen der Sitzung die Fraktionsvorsitzenden der im Gemeinderat vertretenen Parteien oder Zusammenschlüsse festgestellt. Die Stimme für die UW erhebt künftig Michael Dünkel, bei der CSU bleibt Tobias Fritz der Sprecher und für die SPD wurde Georg Fuchs benannt. Bündnis 90/Die Grünen haben keinen Fraktionsstatus.