Obing – Gleich in der ersten regulären Sitzung des neugewählten Gemeinderats Obing gab es lebhafte Debatten – von der Spielplatzverkleinerung über Sitzungsgelder bis hin zu Straßenwidmungen.
Spielplatz würde
wesentlich geschmälert
Ludwig Mörner, ehemaliger Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Obing, äußerte sich zu mehreren Punkten kritisch. Beim Vorhaben, auf dem Spielplatz in Pfaffing-Großfeld Wohnbebauung zu schaffen, habe er grundsätzlich nichts gegen eine Nachverdichtung einzuwenden. Was ihm jedoch widerspreche, sei, dass durch die Schaffung zweier Baugrundstücke auf der bestehenden Spielplatzfläche diese wesentlich geschmälert werde. Angesichts der Erweiterung der Wohnbebauung an der Mühlstraße würden künftig noch mehr Kinder im Großfeld wohnen und den Spielplatz nutzen wollen – eine Verkleinerung halte er daher für problematisch.
Bauminseln verhindern
schnelleres Fahren
Das Vorhaben hätte seiner Meinung nach zunächst mit allen Anliegern besprochen werden sollen. Ebenfalls kritisch sah Mörner die geplante Ausweitung der bestehenden 30er-Zone auf die Sundergau- und Mühlenstraße. Man solle nicht alles reglementieren, zumal man aufgrund der Bauminseln in diesem Bereich ohnehin nicht schneller fahren könne. Ein weiterer Kritikpunkt Mörners war die Erhöhung des Sitzungsgeldes für den Gemeinderat von 30 Euro auf 50 Euro – eine Steigerung von mehr als 65 Prozent. Das Amt eines Gemeinderates sei nach wie vor eine freiwillige und ehrenamtliche Tätigkeit; auch Vorstandsmitglieder in Vereinen erhielten keine Vergütung für ihr Engagement. Diese Äußerung löste eine rege Diskussion aus. Gemeinderatsmitglied Franz Pürner vertrat die Ansicht, die Erhöhung sei als zeitgemäß zu sehen, zumal seit Mai 2020 – als das Sitzungsgeld von 25 Euro auf 30 Euro angehoben worden war – keine weitere Erhöhung erfolgt sei. Die Summe stehe zudem im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden, so Pürner.
Auf der Tagesordnung standen zudem mehrere Bauanträge, denen das Gremium jeweils einstimmig zustimmte. Für ein Grundstück in Stockham wurde der Anbau eines Lagerschuppens sowie einer Stützwand genehmigt. Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich und ist mangels landwirtschaftlicher Privilegierung als sonstiges Vorhaben nach dem Baugesetz zu beurteilen. Eine Befreiung von der Gestaltungssatzung bezüglich der Geländeveränderung wurde beantragt, da aufgrund des ansteigenden Geländes eine Entwässerung des Anbaus sichergestellt werden muss. Das Gremium sprach sich einvernehmlich für die Genehmigung aus, da keine Beeinträchtigung öffentlicher Belange zu erwarten sei und die Erschließung gesichert ist.
Im Bereich der Straßenwidmungen fasste das Gremium mehrere einstimmige Beschlüsse. Der bereits 2011 erworbene Straßengrund zur Verlängerung der Neu-Liederingerstraße vom Anwesen Allertsham 16 bis zur Gemeindegrenze nach Amerang wird nun offiziell als Gemeindestraße gewidmet.
Verbindungsstrecke
wird zu Ortsstraße
Eine Teilstrecke der Gemeindeverbindungsstraße Mühlstraße im Baugebiet Pfaffing-Großfeld-Erweiterung wird zur Ortsstraße umgestuft; die Gesamtlänge beträgt 134 Meter zuzüglich eines 58 Meter langen Seitenasts. Der beim Bau der Ortsumfahrung neu errichtete Geh- und Radweg Hochbrucker Weg wurde entsprechend gewidmet und ist als Geh- und Radweg zu beschildern. Ebenfalls im Zuge der Ortsumfahrung entstand der Weg zum Samer-straßl, der nun als beschränkt-öffentlicher Weg gewidmet wurde und ausschließlich Fußgängern und Radfahrern vorbehalten ist.
Bürgermeister Sepp Huber berichtete, dass im Bereich Am Lohenfeld – insbesondere beim Straßenabschnitt nahe der Norma – wiederholt Beschwerden über parkende Lastwagen eingingen. Obwohl bereits Halteverbotsbereiche eingerichtet seien, werde weiterhin unübersichtlich neben der Straße geparkt. Eine Verbesserung der Situation sei nicht in Sicht, da die Lkw-Fahrer nicht mehr wie früher auf dem Werksgelände des DPD parken könnten.
Mitteilungen
und Anfragen
Aus dem Gemeinderat kamen weitere Mitteilungen und Anfragen: Franz Pürner teilte mit, dass Gemeinderat Anton Hoiß neuer Fraktionssprecher des CSU-Ortsverbands Obing ist. Thomas Breu schlug vor, die Termine der Gemeinderatssitzungen verstärkt in der Tageszeitung, den Bürgernachrichten sowie unter der Rubrik Termine auf der Gemeinde-Website zu veröffentlichen, um dem Vorwurf mangelnder Transparenz entgegenzuwirken.
Florian Maier berichtete, er werde vermehrt darauf angesprochen, dass die für den Breitbandausbau zuständige Firma Mitarbeiter von Haus zu Haus schicke, um Verträge abzuschließen. Bürgermeister Huber entgegnete, mit der Firma sei bereits gesprochen worden; die Mitarbeiter seien nun zur Aufklärung der Bürger angehalten. Zudem seien in der Verwaltung zwei Informationstermine für Bürger angeboten worden. Martin Maier sprach die Fertigstellung der Ortsdurchfahrt in dieser Legislaturperiode an und erkundigte sich nach dem Umgang mit dem Breitbandausbau bei Straßenneubauten in noch nicht erschlossenen Gebieten.
Erneute Öffnung
vermeiden
Huber erläuterte, dass bei jedem Straßenneubau sowie bei Ausbesserungsarbeiten, bei denen die Straße geöffnet wird, Leerrohre verlegt werden, um eine erneute Öffnung zu vermeiden. Maier erkundigte sich zudem nach dem Sachstand des Strommastabbaus, den Huber als stetig voranschreitend bezeichnete. Pürner sprach abschließend den Zustand des Dachs der Gemeindekapelle an und regte an, entsprechende Mittel im Haushalt zu veranschlagen sowie das Thema bei der nächsten Haushaltsberatung erneut zu besprechen.