„Es geht ums Überleben“

Aschau im Chiemgau – Der Bundestag will heute, Freitag, das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz verabschieden. Ob der Appell aus Aschau im Chiemgau in Berlin Gehör findet, bleibt offen. Doch schon Mitte Juni schlug der Gemeinderat Alarm und wandte sich an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken.

Handlungsspielraum
wird beschnitten

„Kommunen sind keine abstrakten Haushalte. Sie finanzieren Krankenhäuser, organisieren Daseinsvorsorge, tragen Sozialausgaben, sichern Pflegeangebote, investieren in Infrastruktur und gewährleisten den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort“, heißt es im Positionspapier des Gemeinderates. „Jede Verlagerung von Kosten auf die kommunale Ebene reduziert den Handlungsspielraum unserer Gemeinden“, betont Bürgermeister Simon Frank.

Deshalb fordern die Aschauer, dass keine zusätzlichen finanziellen Lasten auf kommunale Haushalte verlagert werden. Kommunale, private und frei-gemeinnützige Krankenhäuser und Versorgungseinrichtungen müssten abgesichert werden. Pflege- und Gesundheitskosten dürften nicht in die kommunale Sozialhilfe verschoben werden. Zudem fordert die Gemeinde Aschau, dass Kommunen frühzeitig und verbindlich an Gesetzesverfahren beteiligt werden.

Worum geht es: Drei Gesetze, die vom Bundestag beschlossen wurden oder derzeit in der Bundestagsdebatte sind, wirken sich auf die Gesundheitsversorgung und Pflege aus: das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG), das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Davon betroffen sind Kliniken, Arztpraxen, Apotheken, Therapeuten, Mitarbeiter, Patienten, pflegebedürftige Menschen und pflegende Angehörige.

„Die geplanten Veränderungen bergen erhebliche Risiken für Städte und Gemeinden“, betont Gemeinderat Elmar Stegmeier, zugleich Gesundheitswissenschaftler und Vorsitzender des Ökumenischen Sozialdienstes Priental.

Während die weitreichenden Auswirkungen der Reformen für „Otto Normal“ kaum greifbar sind, listet der Gesundheitswissenschaftler im Positionspapier ihre negativen Auswirkungen auf die Gemeinden konkret auf. So sei jede Gemeinde über die Kreisumlage unter anderem an der Refinanzierung der Defizite der Landkreiskliniken beteiligt. Infolge des GKV-Stabilisierungsgesetzes rechnet Landrat Otto Lederer mit einer zusätzlichen Erhöhung der Kreisumlage um ein bis zwei Punkte. Für die Gemeinde Aschau hieße das, dass die Kreisumlage um 80.000 bis 160.000 Euro steigt.

Durch die geplanten Kürzungen in der Pflege muss damit gerechnet werden, dass die Zahl der Bezieher von Hilfe zur Pflege steigt. Kostenträger ist der Bezirk Oberbayern. „Ausgaben der Bezirke werden über die Bezirksumlage von den Landkreisen und dann über die Kreisumlage von den Gemeinden refinanziert“, erklärt Stegmeier. Die Kosten müssen am Ende auch die Gemeinden tragen.

Die Krankenhäuser erfahren aktuell so viele Veränderungen wie noch nie: unter anderem durch die Verlagerung zahlreicher Behandlungen in den ambulanten Bereich, kürzere Verweildauern, durch die Beseitigung der Tariferhöhungsrate und die vollständige Streichung der pflegeentlastenden Leistungen“, erklärt Stegmeier.

Die Orthopädische Kinderklinik Aschau hat 270 Mitarbeiter und 9.000 Patienten pro Jahr. In der Klinik Sonnenbichl, einer Mutter-Kind-Einrichtung, versorgen 78 Mitarbeiter jährlich etwa 600 Mütter und deren Kinder. „Es geht um das Überleben dieser Häuser und um die medizinische Versorgung vor Ort“, macht Stegmeier die Brisanz deutlich.

Aschau wird zweimal
zur Ader gelassen

Nicht zuletzt würde die Gemeinde Steuereinnahmen einbüßen. „Einnahmen aus der anteiligen Einkommenssteuer und Gewerbesteuer machen knapp ein Drittel unserer Haushaltseinnahmen aus“, erklärt Bürgermeister Simon Frank. Im Jahr 2025 waren das mehr als 4,6 Millionen Euro.

Ob der Bundestag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am heutigen Freitag verabschiedet, ist offen. Der hiesige Bundestagsabgeordnete Ates Gürpinar (Die Linke) hat beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht und beantragt, die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs vor der Sommerpause zu stoppen.