Eggstätt – Nach einem anonymen Hinweis hat der Eggstätter Gemeinderat die Planung für ein Baugebiet im Ortsteil Oberndorf gestoppt. Das Landratsamt Rosenheim stellte zuvor erhebliche rechtliche Mängel fest. Nun muss das Verfahren für die Baugrundstücke für Einheimische neu starten. Der Eggstätter Gemeinderat hat die Erweiterung der Abgrenzungs- und Einbeziehungssatzung für den Ortsteil Oberndorf erst einmal einstimmig aufgehoben.
Im Juni vergangenen Jahres hatte der damalige Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, drei Grundstücke in Oberndorf für ein Einheimischenmodell auszuweisen. Zusätzlich sollte eine rund 200 Quadratmeter große Fläche erworben werden, um dort einen Löschwasserbehälter zu errichten und die bislang unzureichende Löschwasserversorgung sicherzustellen.
Nach der anonymen Anzeige prüfte die Kommunalaufsicht den Beschluss und äußerte in einer schriftlichen Stellungnahme „erhebliche Zweifel“ an dessen Rechtmäßigkeit und einer rechtssicheren Umsetzung. Wie Bürgermeister Christoph Kraus (Freie Bürger Eggstätt) erklärte, weist das Landratsamt darauf hin, dass Einheimischenmodelle nur auf Grundlage eines städtebaulichen Vertrags umgesetzt werden können. Ein solcher Vertrag mit dem Grundstückseigentümer hätte bereits vor Beginn des Bauleitplanverfahrens abgeschlossen werden müssen. Zudem sieht die Behörde Probleme bei der Festlegung des Grundstückspreises sowie bei der vorgesehenen Erstwohnsitzbindung für zwei der geplanten Baugrundstücke. Deshalb empfahl das Landratsamt, den Beschluss aufzuheben, einen städtebaulichen Vertrag auszuarbeiten und das Verfahren neu zu starten. Die Gemeinde wird den Empfehlungen folgen, damit die geplanten Bauplätze für Einheimische in Oberndorf umgesetzt werden können. elk