Oberaudorf – Hitzige Diskussion im aufgeheizten Saal: Auf der Tagesordnung des Gemeinderates stand als letzter Punkt „Überwachung des fließenden Verkehrs in den Ortsdurchfahrten – Vorbereitende Maßnahmen zur Installation von feststehenden Messgeräten“.
In der Gemeinde gibt es bereits eine Überwachung des ruhenden Verkehrs. Diese erfasst geparkte Autos, für die keine Parkgebühr gezahlt wurde oder die schwerwiegende Mängel aufweisen.
Millioneneinnahmen
durch Tempokontrollen
Ein Problem stellt aber nach wie vor der fließende Verkehr dar: Vor allem an den Durchgangsstraßen wird im Bereich der Ortseinfahrten oft zu schnell gefahren. Eine über acht Tage laufende Messung hat laut Bürgermeister Dr. Matthias Bernhardt ergeben, dass sich zwar 95 Prozent der Autofahrer bei der gefahrenen Geschwindigkeit an die Verkehrsregeln halten, die anderen fünf Prozent aber ein erhebliches Sicherheitsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer darstellen. Der Bürgermeister spricht sich im Interesse der Sicherheit der Bürger dafür aus, an bis zu drei Stellen im Ort stationäre Anlagen zur Tempoüberwachung zu errichten.
Im Testzeitraum wären 108.000 Euro Bußgelder fällig gewesen, 86.000 Euro davon wären der Gemeinde geblieben. Selbst wenn man davon ausgehe, dass die Blitzer zwei Drittel der Raser zum langsameren Fahren motivieren würden, blieben für die Gemeinde noch Einnahmen in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro pro Jahr, so die Schätzung von Bernhardt. Angesichts der klammen Finanzen könnte die Gemeinde das Geld gut brauchen und damit möglicherweise sogar über ihre Pflichtaufgaben hinaus freiwillige Leistungen übernehmen.
Ein besonderes Problem stellen nach Einschätzung von Stephan Bruhn vor allem die beiden „Einflugschneisen im Norden und Osten“ dar. Auf den langen geraden Strecken würden viele Autofahrer zu schnell fahren. Im Sinne der Sicherheit für die Bürger müssten die Blitzer installiert werden. „Die Finanzen sind der positive Nebeneffekt“, so Bruhn.
Bernhardt sieht im Betrieb der fest installierten Blitzer einen Vorteil für die Oberaudorfer Bürger. Selbst wenn man die möglichen Standorte geheim hielte, sprächen die sich bei den Einheimischen schnell herum. Die meisten von ihnen führen dann vorschriftsmäßig, um sich das Bußgeld zu sparen. Zur Kasse gebeten würden vor allem auswärtige Raser, so die Einschätzung des Bürgermeisters.
Deren Bußgelder würden dann freiwillige Leistungen der Gemeinde für ihre Bürger finanzieren, die andernfalls nicht oder nur schwerlich möglich wären. Derzeit kontrolliert laut Bernhardt die Polizei mit mobilen Geräten das Tempo der Fahrzeuge. Die eingenommenen Bußgelder bekomme der Freistaat Bayern.
Trotz der möglichen Einnahmen der Gemeinde halten es einige Räte für strategisch günstiger, die Finanzen aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten, sonst würde das Thema dem Gemeinderat bald um die Ohren fliegen, so die Befürchtung. Gegen mehr Verkehrssicherheit hingegen würde sich wohl niemand aussprechen.
Die Verwaltung
macht sich kundig
Nach langer Diskussion wurde gegen vier Stimmen beschlossen, die Verwaltung mit der Ermittlung der Grundlagen für die Errichtung von stationären Blitzern zu beauftragen. Wenn die Ergebnisse vorliegen und die Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Anlagen bekannt sind, will der Gemeinderat eine Entscheidung treffen.