Oberaudorf – Einstimmigkeit hat im Gemeinderat in der jüngsten Sitzung geherrscht, als es um die Änderung der Ladung zu den Sitzungen ging. Künftig sollen diese nur noch auf elektronischem Weg erfolgen. Keine Einigung konnte hingegen erzielt werden, als die Verlegung von Verfahrensschritten der Bauleitplanung auf Vorschlag der Verwaltung geändert werden sollte.
Keine Protokolle per KI und
Regeln zur Befangenheit
Dieser sah vor, dass nur der am Anfang stehende Aufstellungsbeschluss und der am Ende stehende Satzungsbeschluss vom Plenum gefasst werden sollen. Alle Zwischenschritte, wie die oft aus langen Textbausteinen zusammengesetzten Einwendungen der Träger öffentlicher Belange, sollen vom Bauausschuss behandelt werden. Damit soll Zeit gespart werden. Die Gegner argumentierten damit, dass gerade Einwendungen, etwa die der Naturschutzbehörde, sehr wichtig seien.
Ein Antrag der Grünen-Fraktion, dass alle Äußerungen im Gemeinderat dokumentiert werden sollen, fand keine Mehrheit. Der Aufwand sei zu hoch, so die Gegner, selbst wenn das Protokoll von künstlicher Intelligenz (KI) geschrieben werde. Ein Problem sei auch, dass die KI Äußerungen, die im Dialekt gemacht werden, falsch verstehen könnte. Weiterhin müssen Gemeinderäte, die von Entscheidungen betroffen sind, von der Beratung und der Abstimmung ausgeschlossen werden. Diese sind verpflichtet, diese Betroffenheit selbst zu melden, müssen sie aber nicht begründen. Eine Kontrolle, ob ein Gemeinderat – direkt oder indirekt – betroffen ist, erfolgt nicht.
Noch keine Lösung gefunden wurde auch bei einem Antrag, die Sicherheit von Fußgängern in der Naunspitzstraße zu verbessern. Der Antragsteller möchte einen Zebrastreifen zwischen dem Hotel auf der Westseite der Straße und dessen Parkplatz auf der gegenüberliegenden Seite. Dies würde nicht nur der Sicherheit der Hotelgäste dienen, sondern auch allen Bürgern der Gemeinde zugutekommen, die von der Ortsmitte zum Sportplatz oder von den östlichen Ortsteilen zum Gewerbepark gehen, wo sich die drei größten Supermärkte und weitere Geschäfte befinden.
Da es sich um eine Gemeindestraße handelt, ist es Aufgabe der Gemeinde Oberaudorf, für Sicherheit entlang der Straße zu sorgen. Ein besonderes Problem sieht der Rat darin, dass die Straße faktisch einen Teil einer Ortsumfahrung darstellt. Von Norden kommende Autofahrer könnten auf dem Weg zur Autobahn hier die enge Ortsmitte im Osten umfahren. Besonders hoch ist das Verkehrsaufkommen bei Problemen auf der Autobahn, da die Naunspitzstraße in solchen Fällen Teil einer Umleitungsstrecke ist.
Der Gemeinderat sieht zwei Möglichkeiten, die Sicherheit von Fußgängern zu verbessern: einen Zebrastreifen oder eine Verkehrsinsel. Ein Zebrastreifen wäre die einfacher umzusetzende Lösung, würde aber nach Schätzung der Verwaltung mindestens 25.000 Euro kosten, da auch eine Beleuchtung installiert und die Bordsteinkante abgesenkt werden müssen.
Sicherheitsdebatte
um die Naunspitzstraße
Aufwändiger, aber nach Einschätzung einiger Gemeinderäte sicherer, wäre eine Querungshilfe in Form einer Verkehrsinsel. In beiden Fällen müsste auch ein Gehsteig auf der Ostseite der Straße gebaut werden, damit der Übergang von beiden Seiten gefahrlos erreicht werden kann. Für die Abtretung der nötigen Grundstücksflächen liegt der Gemeinde bereits eine Zusage vor.
Vor einer Entscheidung will der Gemeinderat die grundsätzliche Frage klären lassen: Wie kann die Sicherheit der Fußgänger am besten verbessert werden? Die Untersuchung der beiden Möglichkeiten soll maximal 10.000 Euro kosten.