Eggstätt – Einstimmig genehmigten die Eggstätter Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 sowie den Finanzplan bis 2029. Geschäftsleiter Johannes Halser hatte schon vorab gewarnt: „Es schaut nicht gut aus.“ Schon im Haushaltsjahr 2025 habe man Konsolidierungsmöglichkeiten wie Steuern (beispielsweise Gewerbe-, Grund- und Zweitwohnungssteuer) und Abgaben (beispielsweise Kanalgebühren und Stellplatzgebühren) aufgezeigt und eine strenge Haushaltsdisziplin bewiesen.
Einnahmelücke
von 408.900 Euro
Dennoch könne auch im diesjährigen Haushaltsjahr der Verwaltungshaushalt nicht mehr mit laufenden Mitteln (Steuern, Gebühren und so weiter) ausgeglichen werden. Dies bedeute, dass Mittel des Vermögenshaushalts dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden müssen, um die laufenden Vorgänge zu decken.
Es besteht eine Einnahmelücke in Höhe von 408.900 Euro im Verwaltungshaushalt. Im Jahr 2025 waren 978.400 Euro angesetzt, tatsächlich werden es nach dem vorläufigen Ergebnis rund 80.000 Euro. Auch 2027 sehe es nicht gut aus. „Eine strikte Sparpolitik ist weiterhin notwendig.“ Gleichwohl sei eine Kreditaufnahme für Investitionen vertretbar, und Tilgungen können aus der Rücklagenentnahme finanziert werden. Bei der Klausurtagung habe der Gemeinderat schon ausführlich über den Haushalt und die Priorisierung von Projekten vorberaten, sodass er nur die wichtigsten Zahlen vorstellen werde.
Im gut 9,73 Millionen Euro schweren Gesamthaushalt entfallen 7,52 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt (im Vorjahr 7,66 Millionen Euro) und 2,2 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt (im Vorjahr 3,6 Millionen Euro). Die Gemeinde stehe hinsichtlich der Umlagekraft 2026 auf Rang 24 im Landkreis Rosenheim, also im gesunden Mittelfeld. Gleichwohl sei festzuhalten: „Die Gemeinde hat in erster Linie kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. An erster Stelle der Ausgaben stehen die Umlagen, die mit über zwei Millionen Euro am stärksten ins Gewicht fallen.“
Im Verwaltungshaushalt sind unter anderem 1,3 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen und 2,42 Millionen Euro bei der Einkommenssteuer zu erwarten, aber demgegenüber stehen 1,63 Millionen Euro für Personalausgaben, eine sehr hohe Kreisumlage (über zwei Millionen Euro) und höhere Energiekosten. Was die Steuersätze anbelangt, so bleibe es bei 310 vom Hundert für die Grundsteuer und bei 320 vom Hundert für die Gewerbesteuer. Im Vermögenshaushalt entfallen 237.000 Euro auf Tilgung und gut 407.000 Euro auf die Zuführung zum Verwaltungshaushalt.
Investitionen und
Sparmaßnahmen
Das Investitionsvolumen macht knapp 1,6 Millionen Euro aus. Darunter fallen unter anderem für Sportanlagen 351.000 Euro und für die Abwasserbeseitigung 189.000 Euro, Schlussrechnungen für das Retentionsfilterbecken in Natzing (knapp 300.000 Euro), Restarbeiten bei der Photovoltaikanlage im Klärwerk, der Rathausumbau (181.000 Euro) und der Brandschutz in der Grundschule (knapp 250.000 Euro). Auch wenn bei Natzing und der Kläranlage nur noch „Abschlussarbeiten“ notwendig sind, warnte Halser vorsorglich vor: „Für neue Maßnahmen fehlen die finanziellen Mittel.“ Dies betreffe auch die kommenden Finanzplanjahre. Halser betonte, dass man sich an die vom Landratsamt geforderte Priorisierung gehalten habe. Auch finden sich im Finanzplan keine freiwilligen Zuschüsse mehr. „Wir müssen auf Sicht fahren.“ Der Schuldenstand (3,03 Millionen Euro zum Jahresanfang 2026) fällt im Vergleich zum Finanzplan 2026 bis 2029 niedriger aus: „Ein Ergebnis der Haushaltskonsolidierung; Projekte wurden gestrichen.“
Alles in allem, resümierte Halser, sei „die Haushaltslage sehr angespannt.“ Mit dem vorgelegten Haushalt kann die Gemeinde ihre Aufgaben noch erfüllen. Die Gemeinde muss versuchen, Vermögen, das sie nicht zur Aufgabenerfüllung benötigt, zu veräußern (Bauland), um weiterhin Investitionen zu tätigen. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 50.000 Euro und der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 1,2 Millionen Euro festgesetzt. Ohne Nachfragen genehmigte der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung 2026, den Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2029, den Stellenplan 2026 und die Priorisierungsliste an Projekten.