Rosenheim – Zahlreiche Mandatsträger konnte Alexandra Burgmaier, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und stellvertretende Landrätin, beim zweiten „Kommunalen Forum des Landkreises Rosenheim“ der SPD-Kreistagsfraktion im Gasthof Höhensteiger in Westerndorf St.Peter begrüßen. Auf großes Interesse stieß der Vortrag von Kolbermoors Bürgermeister Peter Kloo zur Neuregelung der Straßenausbaubeiträge im Zuge der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes. Auf die Kommunen käme hier eine undankbare Aufgabe zu, da sie künftig gesetzlich verpflichtet seien, die Anlieger beim Straßenunterhalt zur Kasse zu bitten. Er empfahl den Stadt- und Gemeinderäten einen frühzeitigen Dialog mit der Bevölkerung.
Intensiv beschäftigte sich die Tagung mit den neuen EU-Richtlinien zur Baulandvergabe an Einheimische. Wasserburgs Bürgermeister Michael Kölbl erläuterte die neuen Leitlinien des bayerischen Städte- und Gemeindetags. Trotz Ausweitung der Antragsberechtigung auf nicht ortsansässige Bürger könnten die neuen Kriterien so gestaltet werden, dass weiterhin nur Einheimische zum Zuge kämen.
Einig waren sich die SPD-Kommunalpolitiker, bei Einheimischen-Modellen verstärkt auf Geschosswohnungsbau zu setzen. Reine Einfamilienhaus-Siedlungen führten häufig zu übermäßigem Flächenverbrauch und berücksichtigten nicht den künftigen Bedarf an barrierefreiem Wohnraum und neuen Wohnformen etwa für Senioren.re