Neubeuern – Der Ausschuss – in ihm sitzen Konrad Stuffer (CSU), Michael Schneebichler (CSU), Alois Holzmaier (Freie Wähler), Wolfgang Scherer (Beurer Bürgernähe), Dr. Michael Gierlinger (SPD) – hatte sich das Jahr 2016 zur Prüfung vorgenommen und beanstandet vier Sachverhalte. „Wir können das vorgelegte Material rechtlich nicht bewerten. Deshalb sollen die Unterlagen für eine eingehende rechtliche Prüfung der zuständigen kommunalen Rechtsaufsicht im Landratsamt vorgelegt werden“, sagt Konrad Stuffer, der Vorsitzende des gemeindlichen Rechnungsprüfungsausschusses.
Zusammen mit Martin Fritz (CSU), Alois Holzmaier (Freie Wähler) sowie Hubert Lingweiler (Bündnis 90/die Grünen) hat Stuffer ein harsches Schreiben verfasst und an die OVB-Heimatzeitungen gemailt. „Es sieht so aus, als ob etwas im Argen liegt“, begründet Stuffer den ungewöhnlichen Schritt.
Hauptkritikpunkt: Bei den Kosten der Generalsanierung des Kiosks am Neubeurer See im vergangenen Jahr habe es „keine Transparenz“ für den Gemeinderat gegeben. Die zunächst veranschlagten Kosten von 180000 Euro sind schließlich auf 290000 Euro hochgeschnellt. „Diese hohe Überschreitung des Finanzrahmens war bis zuletzt ein Geheimnis. Der Bürgermeister hat es dem Rat nicht zur Genehmigung vorgelegt. Das geht nicht“, kritisiert Martin Fritz. Über- und außerplanmäßige Ausgaben seien dem Rat zur Abstimmung vorzulegen, wenn sie über 5000 beziehungsweise 2500 Euro hinausgehen, macht auch Stuffer deutlich.
Natürlich könne sich der Rathauschef auch höhere Ausgaben im Nachhinein genehmigen lassen, doch „alles wurde nur mündlich abgewickelt, ohne Bautagebuch und ohne uns zu informieren“, macht Fritz seinem Ärger Luft. Stuffer schiebt nach: Viele Nachträge könne man nicht nachvollziehen. Deshalb sei entschieden worden, dass der gemeindliche Rechnungsprüfungsausschuss die vorgelegten Zahlen und Belege überprüfen soll.
Das sei nun in zwei Sitzungen geschehen. Ergebnis: „Es gibt keinerlei Bauprotokolle, vieles können wir im Ausschuss nicht nachvollziehen. Das müssen wir der Rechtsaufsicht im Landratsamt melden, die die kompletten Vorgänge überprüfen soll“, so Stuffer.
Die weiteren drei Kritikpunkte betreffen die Gebührenpraxis, bei der es laut der vier Gemeinderäte zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll. So sehe das Kostengesetz des Freistaates Bayern eine Gebühr für Veranstaltungen von Vereinen vor. „Die müssen von jedem Veranstalter konsequent gefordert werden“, sagt Stuffer. Und das sei eben nicht der Fall gewesen. Der Rathauschef habe da keinen Spielraum, ergänzt Fritz. Das sei früher so gewesen, „seit 2014 haben wir eine überarbeitete Satzung, die eine einheitliche Gebühr verlangt“, so Fritz. Das sollte eigentlich ein Bürgermeister wissen, zumal er ja vorher in der Neubeurer Gemeindeverwaltung beschäftigt war.
Ähnlich verhalte es sich bei den Gebühren bei Reisepässen und Personalausweisen. „Da kann es keine persönlichen Gefälligkeiten geben“, heißt es in dem Schreiben der vier Räte. Ob Nowak überhaupt der Richtige im Amt des Bürgermeisters sei, diese Frage stellte Fritz beim Gespräch mit den OVB-Heimatzeitungen in den Raum.
Bürgermeister Hans Nowak erklärte den OVB-Heimatzeitungen auf Anfrage, dass er das Ergebnis des Rechnungsprüfungsausschusses auf den Tisch bekommen habe und dieses nun gemeinsam mit der Verwaltung prüfe. Deshalb könne er noch nicht auf die Vorhaltungen antworten. Insbesondere beim Thema Kiosk erklärte er, dass „wir mitten in der Prüfung stecken“.
Zur Kritik an den Gebühren der „Waren- und Weihnachtsmärkte“ bemerkte Nowak knapp, dass er am 1. Mai 2014 sein Amt angetreten habe, die neue Satzung sei ihm am 5. Mai vorgelegt worden. „Ich hatte es dann noch nicht auf dem Schirm.“ Großzügig sei er gewesen, wenn der Erlös einem sozialen Zweck oder einem der Neubeurer Vereine zugute gekommen sei. Auch beim Thema Pass und Personalausweise winkt er ab: „Ein 80-jähriger Rentner übersieht, dass sein Pass abgelaufen ist. Dann kann ich ein Ordnungsgeld aussprechen. Aber hätte ich das wirklich tun sollen?“ Außerdem zeigten sich Brannenburg, Raubling und Nußdorf ebenso großzügig, so Nowak.