Rosenheim – Uli Grötsch, der neue Generalsekretär der Bayern-SPD, kam zum Antrittsbesuch nach Rosenheim und sprach zum Thema „Frei und sicher – geht das?“ Dabei bezog er auch Stellung zum politischen Streit um den Umgang mit der linksextremistischen Infogruppe Rosenheim. Die Krawalle von Hamburg waren auch Thema im Rosenheimer Stadtrat, nachdem der Verdacht aufkam, dass Mitglieder der „Infogruppe Rosenheim“ an den Gewaltaktionen beteiligt waren. CSU-Vertreter warfen der SPD und den Grünen „Relativierungsversuche vor“ (wir berichteten). Daraufhin distanzierte sich die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Rosenheim Stadt, Elisabeth Jordan, bereits in einer Presseerklärung „klar und deutlich von extremen wie auch gewaltbereiten Gruppierungen, sowohl von rechts, als auch von links“. Bei der Wahlkampfveranstaltung im Gasthof „Mailkeller“ bekräftigte sie diese Aussage: „Gewalt hat auf Demonstrationen nichts verloren und wird von der SPD scharf verurteilt“.
Nach ihr machte Uli Grötsch seinem Unmut über diese Anschuldigung Luft. „Wer die SPD in die Nähe von Verfassungsfeinden rückt, bedient sich beim Wahlkampf abscheulicher Mittel“, ärgerte er sich. Mit einer politischen Auseinandersetzung hätten derartige Vorwürfe nichts zu tun.
Mit seinem Besuch in Rosenheim wollte der neue Generalsekretär der Bayern-SPD auch den Wahlkampf für den Rosenheimer Bundestags-Kandidaten Abuzar Erdogan ankurbeln. Das Interesse an der Veranstaltung hielt sich aber stark in Grenzen. Nur rund 25 Besucher kamen, die meisten waren SPD-Mitglieder.
Im Mittelpunkt des Abends stand die Frage „Frei und sicher – geht das?“. Dazu hatte Grötsch gleich zu Beginn seiner Rede eine klare Antwort parat: „Das eine schließt das andere nicht aus. Das gehört sogar zusammen – unbeschwert in Freiheit leben und sich dabei sicher fühlen.“
Bevor Grötsch in die Politik einstieg, war er 21 Jahre lang im Polizeidienst tätig. Wie sehr diese Zeit den 42-Jährigen nach wie vor prägt und beschäftigt, wurde in seiner knapp einstündigen Rede gut deutlich. Das Thema „Sicherheit“ macht er auch an der Stärke der Sicherheitsbehörden fest. Diese müssten gut ausgestattet sein. 12000 zusätzliche Stellen forderte er für sie für die Zukunft.
Die vorhandenen Richtlinien seien in diesem Punkt aber ausreichend. „Der Ruf nach immer schärferen Gesetzen verunsichert die Menschen“, meinte Grötsch und bekannte sich zu „einem starken Staat, der seine Bürger nicht gängelt, sondern beschützt“. An einem Berliner Bahnhof ist die Testphase für eine Überwachung per Gesichtserkennung gestartet. Das lehnte der Generalsekretär der Bayern-SPD strikt ab: „Da kommen wir dann irgendwann zu George Orwells Roman 1984. So einen Staat will ich nicht.“
Das Thema „Sicherheit“ hat für Grötsch auch einen sozialen Aspekt. Es dürfte keine befristeten Beschäftigungsverhältnisse geben. „Man muss von seiner Hände Arbeit leben können“, so der Politiker. Außerdem sprach er sich gegen eine Anhebung des Rentenhalters aus: „Wer in Rente geht, soll noch was davon haben“.