Diakonie sagt: Nie im Bündnis Rosenheim nazifrei dabei

Nennung „ohne Autorisierung“

von Redaktion

Umfrage der OVB-Heimatzeitungen bei den offiziell genannten Unterstützern

Rosenheim – Der Verfassungsschutz beobachtet die Infogruppe Rosenheim offiziell. Er bezeichnet sie als eine „autonome linksextremistische“ Vereinigung und stuft sie als „militant“ ein. In der jüngsten Stadtratssitzung in Rosenheim hatte der damalige Leiter der Polizeiinspektion Rosenheim, Dr. Walter Buggisch, von „zunehmenden Radikalisierungstendenzen“ bei der Gruppe gesprochen (wir berichteten). „Mehr als eine Person“ aus der örtlichen linken Szene habe sich nach den Erkenntnissen der Ermittler an den gewalttätigen Ausschreitungen beim G 20-Gipfel in Hamburg beteiligt. Ein Teilnehmer aus ihren Reihen sei wegen schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden.

Die Infogruppe arbeitet im Bündnis „Rosenheim nazifrei“ mit, das auch vom Verein „Gesicht zeigen – Rosenheimer Bündnis gegen Rechts“ unterstützt wird. An dessen Spitze steht die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Graf. Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse des Staatsschutzes haben die OVB-Heimatzeitungen alle in dem Bündnis aktiven Parteien, Vereine und Gruppierungen befragt, ob sie den Ausschluss der Infogruppe aus der Vereinigung fordern und ihre eigene Mitarbeit aufkündigen, sollte diese weiterhin bei „Rosenheim nazifrei“ aktiv mitwirken. Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus. Einige der Befragten gingen klar auf Distanz zur Infogruppe und kündigten ihre Mitarbeit auf, andere sahen keinen Handlungsbedarf. Auch ausweichende Antworten kamen zurück.

Während Kreisvorsitzender Josef Fortner beispielsweise den Austritt des ÖDP-Kreisverbandes aus dem Bündnis bekannt gab, war Rolf Negele, Sprecher des Vorstandes der Diakonie, sehr erstaunt, dass die Einrichtung überhaupt dem Unterstützer-Kreis zugeschrieben wird. Die Diakonie arbeite nicht in dem Bündnis mit, sei mit ihm nicht verbunden und unterstütze diese Aktion auch nicht. „Die wiederkehrende Verwendung des Namens unseres Unternehmens auf Veröffentlichungen der Gruppierung erfolgt ohne unsere Autorisierung“, schreibt er. Dagmar Levin, stellvertretende SPD-Vorsitzende von Kolbermoor, sieht dagegen keine Veranlassung, auf eine Umfrage zu antworten, „deren Sinn sich uns nicht erschließt“. Stefan Rösler, Leier der Regionalen Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder in Bayern, spricht von einer „Verwechslung“ im Hinblick auf die Nennung der Einrichtung auf der Unterstützerliste. „Unsere Anlaufstelle für ehemalige Heimkinder wirkt in diesem Bündnis nicht mit und hat noch nie mitgewirkt.“ Eventuell handele es sich um eine lokale Initiative, „die nichts mit uns zu tun hat“. Alle Antworten auf die Umfrage und Erläuterungen zur Veröffentlichung finden Sie unter www.ovb-online. de/rosenheim/rosenheim-stadt/stellungnahmen-parteien-vereine-gruppierungen-infogruppe-rosenheimimInternet.

Sie werden als Unterstützer genannt

Folgende Unterstützer des Bündnisses „Rosenheim nazifrei“ werden im Internet genannt: Agir, demokratische Jugend; Attac Rosenheim; Attac München; Asta-Kneipe Rosenheim; Bayern APPD; Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder Bayern; Bergmann und Kollegen, Rechtsanwälte; Bibliothek_A; Bebop Schallplatten; Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Rosenheim; Bündnis 90/ Die Grünen, Kreisverband Miesbach; Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Bad Aibling; Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Rosenheim; Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Neubeuern-Nußdorf; Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Wasserburg.

Caritas-Zentren in Stadt und Landkreis Rosenheim; DGB Stadt und Kreisverband Rosenheim; Diakonie Rosenheim; Die.Linke, Rosenheim; Die Partei, Landesverband Bayern; Die Partei, Rosenheim; DKP Rosenheim; Eigeninitiativ e.V. Miesbach; Freies Bildungskartell; Friedensbündnis Rosenheim; Friedensinitiative Traunstein- Traunreut Trostberg; Verein Gesicht zeigen – Rosenheimer Bündnis gegen Rechts; Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Rosenheim; Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Rosenheim; good night -white pride, Rosenheim; Haussyndikat in der oberbayerischen Provinz e.V.; infogruppe rosenheim; Junge Liberale, Rosenheim; Jusos Rosenheim Land; Jusos Rosenheim Stadt; Kolbermoorer Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (afa) in der Evangelischen Kirche in Bayern.

Kulturgemein.de; Linke Liste Wasserburg; Initiativkreis Migration, Rosenheim; JUMA-Film

Muscovado; Verein Mut und Courage Bad Aibling e.v.; ÖDP- Kreisverband Rosenheim; Radio Regenbogen, Rosenheim; R.A.S.H. [muc]; Refugees Welcome ,Rosenheim; Rosenheim sagt Willkommen; Soulkino.

Soziale Hängematte; SPD Rosenheim Land; SPD Rosenheim Stadt; SPD-Ortsverein Kolbermoor; Stadtjugendring Rosenheim; Startklar; Stolpersteine für Rosenheim; Theaterinsel Rosenheim; The Escalateurs; Trans-Austria Rosenheim; ver.di, Ortsverein Rosenheim; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes; Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisverband Traunstein; Von Mensch zu Mensch, Alt-/Neuötting; Wasserburger Patenprojekt Asyl; Z-linkes Zentrum in Selbstverwaltung Rosenheim

Staat, Nation, Kapital: Scheiße

Der Aufruf zu einer Demonstration am 8. Juli in Salzburg, zu der auch die Infogruppe Rosenheim einlud („Sofern ihr nicht grade in Hamburg für eine bessere Welt kämpft“), enthält folgende Passagen. „Staat, Nation, Kapital: Scheiße!; Haut die Bullen platt wie Stullen!; Nie wieder Deutschland!; Feuer und Flamme allen Gefängnissen!; Scheiß Kiwarei!“ (Anmerkung der Redaktion: In Österreich eine Dialekt-Bezeichnung für Polizei).

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