Rosenheim – Kreisrat Werner Gartner aus Wasserburg, der sich des Themas innerhalb der Fraktion angenommen hat, kann im Handeln des Landkreises bisher keine konzeptionelle Grundstruktur entdecken. „Man hat das Gefühl, jeder wurstelt so vor sich hin“, sagt Gartner, der darüber hinaus ein ziemliches Schneckentempo beklagt, was die Umsetzung eines Kreistagsbeschlusses zum ÖPNV betrifft. Der hatte sich dafür entschieden, ein Fachbüro mit der Untersuchung der aktuellen Situation des ÖPNV im Landkreis zu beauftragen. Das Gutachten soll Grundlage für weitere politische Überlegungen sein.
Inakzeptabel findet die SPD-Kreistagsfraktion, dass es vom Kreistagsbeschluss bis zur Beauftragung des Fachbüros, welches die Expertise erstellen soll, ein Jahr gedauert hat. Bei diesem Tempo werde der Kreistag in dieser Amtsperiode keine Maßnahmen mehr zur Stärkung des ÖPNV vorantreiben können, befürchtet Gartner. Er kündigt an, die SPD-Fraktion werde dieses Thema auch weiterhin zur Sprache bringen und vom Landrat „baldige Ergebnisse“ einfordern. Neben der jetzt in Auftrag gegebenen Bestandsaufnahme stünden laut Gartner als nächste Schritte eine Bedarfsanalyse und die Planung und Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes aus. Erst wenn man die Ergebnisse der Untersuchungen und die Empfehlungen der Fachleute kenne, könne man Maßnahmen konkret umsetzen. Gartner wünscht sich die Entwicklung neuer Ideen und eine enge Einbeziehung der Bürger. „Es muss dringend etwas passieren, und wir sollten die Erfahrungen der Menschen mit dem ÖPNV in der Region nutzen“, meint der Kreisrat.
Wenn der Landkreis echte Fortschritte erzielen will, müsse er auch mehr Geld für den ÖPNV in die Hand nehmen. „Wir müssen die Mittel zumindest verdoppeln, wenn wir etwas Vernünftiges erreichen wollen“, ist Gartner überzeugt.
Landrat Wolfgang Berthaler kann die Kritik der SPD nicht nachvollziehen und wehrt sich vor allem gegen den Vorwurf, die Landkreisverwaltung habe die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses nur schleppend vorangetrieben. Er verweist darauf, dass für die Vergabe des Auftrags für das Gutachten eine Abstimmung mit der Stadt Rosenheim erforderlich gewesen sei. Aufgrund eines Personalwechsels bei der Stadt sei in der Tat eine Verzögerung eingetreten. Außerdem habe die Stadt noch die Gemeinden befragt, die in der sogenannten SUR (Stadt und Umlandbereich Rosenheim) mit ihr zusammenarbeiten. Auch dürfe man nicht vergessen, dass für die Vergabe des Gutachtens eine europaweite Ausschreibung erforderlich gewesen sei. Auch das habe Zeit in Anspruch genommen.
Berthaler bekennt sich grundsätzlich zu einer „umweltschonenden Mobilität“, will sich aber an Spekulationen über künftige Maßnahmen zur Stärkung des ÖPNV in der Region derzeit nicht beteiligen. „Warten wir ab, bis 2018 die Ergebnisse des Gutachtens vorliegen. Dann sehen wir weiter, was notwendig und was machbar ist“, lautet seine Devise.
Der Landrat verweist allerdings bereits jetzt darauf, dass etwa 60 bis 70 Prozent der Landkreis-Gemeinden verhältnismäßig gut erschlossen seien. Probleme gebe es vor allem im nördlichen Landkreis und im Raum Prutting. Was Wünsche nach einem größeren ÖPNV-Angebot betrifft, hat er auch die Notwendigkeit der Finanzierung von Wünschen im Blick. „Es muss schon klar sein, dass die Gemeinden über die Kreisumlage im Boot sitzen müssen“, so Berthaler.