Die Junge Union (JU) hat bei ihrer Landesversammlung in Erlangen den Rückzug von Ministerpräsident Horst Seehofer gefordert und sich für einen anderen Spitzenkandidaten ausgesprochen, der die Partei im nächsten Jahr in die Landtagswahl führt. Die OVB-Heimatzeitungen haben CSU-Kreisgeschäftsführer Daniel Artmann, zugleich JU-Bezirksvorsitzender in Oberbayern, befragt.
Die Junge Union hat Ministerpräsident Horst Seehofer zum Rückzug von diesem Amt aufgefordert. Aus Ihrer Sicht ein alternativloser Schritt, oder ist da etwas aus dem Ruder gelaufen, nachdem Seehofer sein Erscheinen bei der Versammlung kurzfristig abgesagt hat?
Personelle Veränderungen gehören zum politischen Geschäft. Jedoch entscheidet immer noch der Parteitag beziehungsweise eine Mehrheit im Landtag darüber. Horst Seehofer ist bis September 2018 gewählt und hat für Bayern Herausragendes geleistet. Eine Verjüngung auf allen Ebenen innerhalb der CSU ist aus Sicht der Jungen Union natürlich immer wünschenswert. Derzeit stehen aber die Berliner Verhandlungen über eine mögliche Jamaika-Koalition über allem. An diesen Ergebnissen müssen wir uns messen lassen, diese Ergebnisse müssen wir die nächsten Jahre mittragen, und mit diesen Ergebnissen gehen wir in die Landtagswahl 2018. Deshalb befürworte ich einen Mitgliederentscheid über Jamaika, damit das Ergebnis auf eine möglichst breite Basis gestellt wird. Horst Seehofer braucht jetzt in Berlin den Rückhalt der gesamten Partei, deshalb sollte man sich an die Vereinbarung halten, keine Personaldiskussion vor Abschluss der Verhandlungen zu führen. Seine Absage, die ich persönlich auch bedauert habe, hat die Diskussion natürlich angeregt. Wir Oberbayern hätten einen konkreten Beschluss gerne verhindert und uns einen anderen Stil gewünscht, konnten uns aber aufgrund des Unmuts bezüglich der Absage nicht durchsetzen. Als Parteivorsitzender die Aussprache mit der JU nicht zu suchen, welche die Speerspitze im Wahlkampf war, ist natürlich für die JU nicht zufriedenstellend.
Was den Parteivorsitz betrifft, gibt es keine Beschlusslage der Jungen Union. Kann ein derart angeschlagener Spitzenpolitiker, wie Horst Seehofer es ist, überhaupt noch eine Rolle bei der Beantwortung der Frage spielen, wer künftig die CSU führt?
Horst Seehofer hat sich große Verdienste um unser Land und unsere Partei erworben. 2013 hat Seehofer für die Partei die absolute Mehrheit in Bayern zurückerobert, und auch auf Bundesebene konnte er die Forderungen der CSU, beispielsweise beim Asylpaket I und II, bei der Erbschaftsteuerreform und der Mütterrente, durchsetzen. Diese Lebensleistung fordert Respekt. Horst Seehofer hat ja bereits angekündigt, dass er sich nach den Verhandlungen erklären wird.
Hat der Ministerpräsident den Zeitpunkt verpasst, um eine für ihn gesichtswahrende Lösung herbeizuführen?
Ich rede über respektvollen Umgang. Dazu gehört auch, nicht über jedes Stöckchen zu springen, welches einem in einem Interview hingehalten wird.
In der Wählergunst ist die CSU aktuell auf 37 Prozent Zustimmung abgerutscht. Sehen Sie eine realistische Chance, die Stimmung im Lande wieder so zu drehen, dass eine absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im nächsten Jahr möglich erscheint?
Die absolute Mehrheit zu erreichen, wird nicht einfach werden. Wenn es uns gelingt, zentrale Wahlversprechen durchzusetzen und uns nicht mit uns selbst zu beschäftigen, ist es durchaus möglich. Da müssen jetzt aber alle Führungskräfte unserer Partei ihre Eigeninteressen zurückstellen und die Zukunft der CSU in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen.
Markus Söder gilt als Erzrivale des noch amtierenden Ministerpräsidenten und wurde von der JU gefeiert. Führt für den Parteinachwuchs an ihm als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl kein Weg vorbei?
Markus Söder wird sicherlich weiterhin eine wichtige Rolle spielen.
Bei seinem Auftritt hat Söder von einer Teamlösung gesprochen. Wenn man an das Scheitern des Duos Huber/Beckstein zurückdenkt, beschleicht Sie da nicht ein ungutes Gefühl?
Ich bin mir nicht sicher, ob man 2008 mit 2017/18 vergleichen kann. Die politischen Herausforderungen in Deutschland, in Europa und weltweit sind mehr als komplex, und wir haben zum Beispiel durch die sozialen Medien eine andere Geschwindigkeit. Deshalb kann ich mir eine Teamlösung, die alle Flügel einer Volkspartei berücksichtigt, gut vorstellen. Dazu gehört, dass der Parteichef in Berlin ist, um unseren bundespolitischen Einfluss zu sichern. Markus Söder ist ein fähiger und talentierter Politiker. Er ist aber nicht das Einzige, was die CSU zu bieten hat. Ilse Aigner ist eine unglaublich beliebte stellvertretende Ministerpräsidentin und führt seit vielen Jahren die CSU Oberbayern. Mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die CSU Oberbayern einen erfahrenen und starken Mann in Berlin, welcher die Partei als Generalsekretär bestens kennengelernt und ihre Strukturen zukunftsweisend aufgestellt hat. Mit Manfred Weber stellt die CSU den EVP-Fraktionschef im Europaparlament.
Nochmals zu einer möglichen Doppelspitze: Der Name der oberbayerischen CSU-Bezirksvorsitzenden Ilse Aigner, die nicht als Söder-Vertraute, sondern als treue Seehofer-Gefolgsfrau gilt, wird derzeit auffallend selten genannt, wenn es um die Neubesetzung von Spitzenpositionen geht. Ein Indiz dafür, dass sie in der aktuellen Personaldebatte keine Rolle mehr spielt?
Ilse Aigner ist keine Frau der lauten Worte. Man sollte sie aber keinesfalls unterschätzen. Sie war Ministerin auf Bundes- und Landesebene und führt den mit Abstand mächtigsten Bezirksverband innerhalb der CSU. An ihr wird – in welcher Funktion auch immer – künftig kein Weg vorbeiführen. Ihre Loyalität zu Horst Seehofer verdient Anerkennung. Sie spricht Probleme offen an, aber intern und nicht über die Medien. So sollte es eigentlich sein.
Teilen Sie die Forderung von Ilse Aigner, der Parteivorsitzende müsse im Bundeskabinett vertreten sein?
Die oder der Parteivorsitzende sollte tatsächlich in Berlin sein, muss aber nicht unbedingt Kabinettsmitglied sein, sondern könnte auch ein anderes wichtiges Amt bekleiden. Oberbayern muss Teil dieser Überlegungen sein.
Apropos Bundeskabinett: Wie groß ist Ihre Überzeugung, dass eine Jamaika-Koalition zustandekommt?
Bisher ist alles offen. Ich halte es für möglich, dass ein tragfähiger Kompromiss bei den Verhandlungen herauskommt. Dies zu erreichen, ist aber keinesfalls einfach. Außerdem werden wahrscheinlich alle Parteien ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Dies ist gut, erhöht aber den Druck auf die Verhandelnden enorm.
Welche ihrer Positionen darf die CSU auf keinen Fall zugunsten eines Kompromisses räumen?
Die Begrenzung der Zuwanderung und die Entlastung der Bürger, insbesondere der Familien, sind für uns nicht verhandelbar.
Wie geschwächt ist Horst Seehofer jetzt als Verhandler in Berlin? Hat die JU nicht der Bundeskanzlerin in die Karten gespielt?
Das Wochenende hat es Horst Seehofer sicherlich nicht leichter gemacht, sich mit seinen Verhandlungspartnern zu einigen. Für Merkel und alle anderen ist es ein Hinweis, dass man die Jungen nicht unterschätzen sollte und der Wunsch nach Verjüngung präsent ist. Ich erwarte trotz allen Unmuts, welcher mit der Erklärung deutlich geworden ist, wieder sachlich zu werden. Seehofer führt nach wie vor unglaublich schwierige Verhandlungen, welche auch maßgeblich die Zukunft der CSU beeinflussen. Mit dem Ergebnis müssen wir uns die nächsten Jahre auseinandersetzen. Der sachliche und respektvolle Umgang sollte nicht nur die JU Oberbayern, sondern die gesamte CSU auszeichnen.
Interview: Norbert Kotter