Rosenheim – Mit Blick auf die aktuelle Debatte in der Partei um die politische Zukunft von Horst Seehofer war beim Empfang im Foyer des Rosenheimer Kultur- und Kongresszentrums, der sich den Nominierungsversammlungen anschloss, viel von Geschlossenheit innerhalb der Partei die Rede. Da befiel Gastredner Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Fraktion im Landtag, fasst ein wenig Neid, als er auf die Ergebnisse der beiden blickte. 100 Prozent der Stimmen erhielt Otto Lederer, stattliche 102 von 107 Delegierten konnte auch Klaus Stöttner für sich gewinnen. Für Kreuzer sind die beiden Nominierten „Leistungsträger“ in der Fraktion.
Auch er wiederholte in seiner Rede den Appell zur Geschlossenheit. Sie sei neben einer Politik, die sich nah am Menschen orientiert, eine wesentliche Voraussetzung, um bei der Landtagswahl im September 2018 erfolgreich zu sein. Genügend Anlass zur Zuversicht sieht der Fraktionschef trotz des aktuellen innerparteilichen Streits. „Wenn wir alles richtig machen, sind wir in der Lage, die Wahl zu gewinnen und ein herausragendes Ergebnis zu erzielen“, sagte Kreuzer. Eine eindringliche Ermahnung folgte praktisch auf den Fuß. „Die Menschen wollen keine zerrissene CSU, sondern einen aufrichtigen Umgang miteinander.“ Seine Partei könne nicht in Berlin schwierige Koalitionsverhandlungen und gleichzeitig Personaldebatten führen. Kreuzer entschieden: „Das muss jetzt endlich aufhören.“ Da stieß er bei den beiden Kreisvorsitzenden Herbert Borrmann (Rosenheim Stadt) und Klaus Stöttner (Rosenheim Land) auf absolute Zustimmung. „Nur eine geschlossene CSU hat eine Chance“, meinte Borrmann. „Die CSU muss sich hüten, dem Chef nicht den Boden unter den Füßen wegzuziehen“, sagte Stöttner.
Dass die CSU-Politik erfolgreich ist, daran ließ Thomas Kreuzer keinen Zweifel. Bayern sei „Tabellenführer in Deutschland“ und stehe so gut da wie noch nie in den 60 Jahren, in denen die CSU politische Verantwortung für das Land trage. Ihr schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl müsse die Partei durchaus als „Weckruf“ verstehen und es sorgfältig und ehrlich analysieren. Da klang dann auch deutliche Kritik an der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel durch. „Es ist ein völlig falsches Signal, ein historisch schlechtes Ergebnis als strategischen Erfolg zu werten.“
Einen Teil der Lehren, die die CSU aus der Wahlschlappe zieht, ließ der Gastredner die Zuhörer in seinen Ausführungen bereits an diesem Abend wissen – in Form einer Aufzählung von Knackpunkten bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin, bei denen die CSU laut Kreuzer von ihren Positionen nicht abrücken wird. Hierzu zählen unter anderem die Begrenzung der Zuwanderung für subsidiär geschützte Flüchtlinge auf maximal 200000 pro Jahr ebenso wie die weitere Aussetzung des Familiennachzugs und die Ausweisung weiterer Länder als sogenannte sichere Drittstaaten, in die Rückführungen erfolgen können. Keine Politik gegen die Landwirtschaft, keine Steuererhöhungen, sondern Abgabensenkung, und keine Kompromisse im Bereich Sicherheit und Ordnung zählte der Fraktionsvorsitzende auf.
Diese Punkte seien in Berlin noch lange nicht ausverhandelt. Kreuzer versicherte, die CSU lasse sich bei den Gesprächen zur Regierungsbildung keinesfalls über den Tisch ziehen. „Wir unterschreiben einen Koalitionsvertrag nur, wenn auch das Ergebnis passt.“