Rosenheim – Daniela Ludwig saß auch am Wochenende des Scheiterns für die CSU mit am Verhandlungstisch, an dem sich die Parteienvertreter nicht auf eine gemeinsame Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einigen konnten. Ein möglicher Ausstieg der FDP hat sich ihrer Meinung nach nicht erst am Sonntagabend angedeutet, glücklich könne mit der jetzigen Situation niemand sein. „Seit dem Bestehen der Republik befand sich unser Land noch nie in einer solch schwierigen Lage“, so Ludwig, die einer ins Gespräch gebrachten Minderheitsregierung skeptisch gegenübersteht. „Die bringt uns nicht voran.“
Ludwig plädiert jetzt dafür, erneut mit der SPD in Kontakt zu treten, deren bisheriges Verhalten sie heftig kritisiert. „Wer sich bereits drei Minuten nach Schließung der Wahllokale Gesprächen über eine Regierungsbildung verweigert, braucht uns keine Ratschläge zu erteilen. Wenn man sich so wie die SPD, die sich nach eigenem Bekunden eine Volkspartei nennt, vom Acker macht, handelt man unverantwortlich“, sagt die Bundestagsabgeordnete. Wenn sich die SPD Gesprächen über eine Regierungsbildung weiter verweigere, seien Neuwahlen die logische Konsequenz.
Die Rosenheimer Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer nennt das Scheitern der Gespräche in Berlin „extrem bedauerlich“ und spricht von einer „echten Katastrophe“ für Deutschland, das stets ein „Hort der Stabilität“ gewesen sei. Bauer appellierte an die politisch Verantwortlichen, im Sinne des Landes alle weiteren Schritte verantwortungsvoll abzuwägen.
SPD-Kreisvorsitzende Alexandra Burgmaier kann keine Schuld der SPD für die jetzige Situation erkennen und geht hart mit der FDP ins Gericht. Ihr Verhalten sei „entsetzlich und vollkommen verantwortungslos“. Wer die sogenannte Elefantenrunde nach der Bundestagswahl im Fernsehen gesehen habe, habe bereits erahnt, dass die FDP von Anfang an darauf aus war, die Sondierungsgespräche platzen zu lassen. Dass sich ihre Partei für den Gang in die Opposition entschieden hat, findet Burgmaier in Ordnung. „Das horrend schlechte Ergebnis“ bei der Bundestagswahl sei kein Mandat für eine Regierungsbeteiligung. Burgmaier ist ganz sicher, dass eine Mehrheit der Parteimitglieder eine nochmalige Beteiligung der SPD an einer Großen Koalition ablehnt. Die Kreisvorsitzende plädiert für eine Minderheitsregierung, Neuwahlen wären „nicht wünschenswert“. Gäbe es eine Minderheitsregierung, würde die SPD mit der Situation verantwortungsvoll umgehen und „situativ“ entscheiden. „Wir wären sicher keine Fundamentalopposition.“
Steffi König und Hubert Lingweiler, die beiden Kreisvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, sparen ebenfalls nicht mit Kritik an der FDP. Sie werfen ihr ein „wenig verantwortungsvolles Verhalten“ vor. Ziel müsse jetzt der Erhalt der Stabilität in Deutschland sein. Die Verhandlungsteilnehmer aus den Reihen der Grünen hätten deshalb „sehr viel Kompromissbereitschaft“ gezeigt, teilweise auch „über die Schmerzgrenzen hinaus“. Die Parteibasis will die aktuelle Lage bereits morgen, Mittwoch, bei einer Zusammenkunft im Mailkeller in Rosenheim diskutieren. Aus Berlin wird dann die Bundestagsabgeordnete Margarete Bause zugeschaltet sein und sie mit den aktuellsten Informationen versorgen.
Franz Bergmüller, Kreisvorsitzender der AfD, überrascht das Scheitern der Gespräche in Berlin nicht. „Es kann nicht zusammengeschmiedet werden, was einfach nicht passt“, sagt er. Die FDP habe die Rolle des Schwarzen Peters übernommen. Von einer „glaubwürdigen CSU“ hätte er erwartet, dass sie diesen Schritt bereits eher vollzieht. Der entscheidende Grund für das Scheitern der Verhandlungen ist aus seiner Sicht die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Das weiß jeder normale Mensch. Da sind CDU/CSU und die FDP doch nah bei der AfD.“ Wäre die CSU in der Flüchtlingsfrage von ihren Positionen abgerückt, hätte sie ein gutes Ergebnis bei der Landtagswahl 2018 abschreiben können. Bergmüller sieht die SPD jetzt in der staatspolitischen Verantwortung, dem Land zur Bildung einer stabilen Regierung zu verhelfen, allerdings geht er eher davon aus, dass es Ende Februar zu Neuwahlen kommt. Einem neuen Urnengang sehe seine Partei gelassen entgegen.
Michael Linnerer, der sich bei der Bundestagswahl im September für die FDP um das Direktmandat im Bundeswahlkreis Rosenheim bemüht hat, bedauert zwar das Scheitern der Gespräche in Berlin, ist allerdings davon überzeugt, dass seiner Partei keine andere Wahl blieb, als den Verhandlungstisch zu verlassen. „Wir konnten uns bei wichtigen Themen wie Bildung und Soli-Abschaffung nicht durchsetzen.“ Die FDP sei es in einer solchen Situation ihren Wählern schuldig gewesen, in die Opposition zu gehen. „Einer muss die Reißleine ziehen“, so Linnerer. Der FDP habe zuletzt einfach die Phantasie für das Funktionieren einer Jamaika-Koalition gefehlt, und ihr fehle auch die Phantasie für eine Minderheitsregierung. Wenn sich die SPD weiter aus ihrer Verantwortung stehle, zur Bildung einer Regierung beizutragen, müsse es zu Neuwahlen kommen. Für Linnerer ist klar: „Es muss zuallererst um das Land gehen.“