Rosenheim – In der Diskussion um von der SPD-Kreistagsfraktion bemängelte Verzögerungen bei der Erstellung eines Mobilitätskonzeptes für die Stadt und den Landkreis Rosenheim (wir berichteten) weist die Stadt nochmals die Behauptung von Landrat Wolfgang Berthaler zurück, sie sei hierfür verantwortlich. „Mir gefällt das Schwarzer-Peter-Spiel nicht“, sagte Wirtschaftsdezernent und Pressesprecher Thomas Bugl gegenüber den OVB-Heimatzeitungen in Richtung Berthaler.
Es treffe nicht zu, dass ein Wechsel in der Geschäftsführung der Rosenheimer Verkehrsgesellschaft (RoVG) auf Seiten der Stadt – sie und der Landkreis stellen hier je einen gleichberechtigten Geschäftsführer – für Verzögerungen gesorgt habe. Rechtsdezernent Herbert Hoch, der für die Stadt diesen Posten jetzt bekleidet, sei immer schon Dienstvorgesetzter seiner Vorgängerin in diesem Amt gewesen. Damit sei die Kontinuität der Arbeit stets gewahrt gewesen. „Gerade weil uns der Öffentliche Personennahverkehr so wichtig ist, haben wir das Amt bewusst auf die Dezernenten-Ebene gehoben“, sagte Bugl. „Es gab nie einen Dringlichkeitsantrag des Landkreises, bei der Ausschreibung für das Konzept schneller voranzukommen“, versichert Herbert Hoch.
Nie Forderung nach
zusätzlicher Sitzung
Bugl entlässt auch die SPD-Kreistagsfraktion und Bündnis 90/Die Grünen nicht aus der Verantwortung. „Wir haben aus dieser Richtung nie eine Forderung nach einer zusätzlichen Sitzung des RoVG-Aufsichtsrates vernommen, in dem die Entscheidung zur Auftragsvergabe gefallen ist.“ Eine solche hätte das Verfahren beschleunigen können. Auch der Landrat habe die Diskussionen treiben lassen.
Bugl und Hoch versichern, ihnen sei nicht an einer weiteren Eskalation des Themas gelegen, dennoch sitzt der Ärger über Berthaler offenbar tief. „So sollte man nicht miteinander umgehen“, meint Bugl. Verstimmung lässt auch Hoch erkennen. „Eine vertrauensvolle gemeinsame Geschäftsführung in der Verkehrsgesellschaft sieht für mich anders aus.“
Bugl und Hoch
verteidigen SUR
Der Landrat wisse, dass man in zwei Sitzungen des RoVG-Aufsichtsrates beispielsweise darüber diskutiert habe, für die Verkehrsgesellschaft einen hauptamtlichen Geschäftsführer einzustellen. Man habe sich verständigt, dies derzeit nicht zu tun, führt Bugl weiter aus. Ebenso wie Herbert Hoch verteidigt er die Entscheidung, dass sich die SUR – ein Zusammenschluss der Stadt mit einem guten Dutzend Umlandgemeinden – ebenfalls mit dem Thema befasst habe. Da könne von Verzögerung keine Rede sein. „Das ist absolut legitim, wenn sich die Umlandgemeinden Gedanken über die Zukunft des ÖPNV machen. Man muss der SUR schon Zeit einräumen“, sagt Bugl. Von ihr sei bereits 2015 und 2016 die Forderung erhoben worden, sich dringend mit der Fortschreibung des Nahverkehrsplans zu beschäftigen. Hoch erinnert zudem daran, dass er und Hans Zagler, für den Landkreis als RoVG-Geschäftsführer tätig, in einer SUR-Sitzung am 19. Oktober 2017 einen Zwischenbericht zu dem Thema gegeben haben. „Niemand hat bei diesem Treffen bemängelt, dass das zu langsam geht“, erinnert sich Hoch. Er und Bugl nehmen gleichzeitig Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer präventiv in Schutz vor der möglichen Mutmaßung, sie könnte politische Verantwortung für Verzögerungen tragen. „Es gibt drei Themen, die sie seit Beginn ihrer Amtszeit regelmäßig beschäftigen: das Tierheim, der Wabentarif und eine bessere Verzahnung des ÖPNV in Stadt und Land“, so Bugl.