Rosenheim/Landkreis – Die bayernweite Unterschriftenaktion der Freien Wähler für ein Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) läuft seit Montag. Der Zuspruch aus der Bevölkerung sei bislang groß, so die Partei – auch in der Region.
Sepp Hofer ist Kreisvorsitzender der Freien Wähler im Landkreis Rosenheim. Außerdem ist er Gemeinde-, Kreis- und Bezirksrat. Von der Zustimmung der Bevölkerung gegenüber dem angestrebten Volksbegehren ist er schon jetzt begeistert: „Die Resonanz ist sehr groß!“ Andauernd werde er auf die Unterschriftenlisten angesprochen: „Die Leute wollen konkret wissen, wo sie unterzeichnen können. Die Strabs ist ein Thema, das sie wirklich beschäftigt.“
Dass die Freien Wähler bis Ende März die notwendigen Unterschriften zusammen bekommen, davon ist Hofer überzeugt. „Das schaffen wir vielleicht schon innerhalb des nächsten Monats. Da bin ich sehr optimistisch.“
Allein im Landkreis Rosenheim, so Hofers Einschätzung, habe es innerhalb weniger Tage schon 200 bis 300 Unterschriften gegeben. Richtig los ginge es aber erst am Wochenende: „Am Samstag werden wir von 10 bis 13 Uhr in Bad Endorf an einem Infostand im Wiebelpark vor dem Edeka-Markt für Fragen und Antworten zur Verfügung stehen“, so Hofer.
Ziel der Freien Wähler: „Mit dem Volksbegehren eine gerechte Lösung für die Strabs zu finden. Vor allem ist es uns wichtig, eine einheitliche Regelung zu schaffen. Es kann nicht sein, dass Bürger in reichen Gemeinden nicht zahlen müssen, andere in klammen Gemeinden aber schon.“
Ähnlich optimistisch ist auch der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. In einer Pressemitteilung teilte er mit: „Uns erreichen zahllose Anrufe und E-Mails, die Leute möchten uns unterstützen.“
Die Freien Wähler halten an ihrem angestrebten Volksbegehren fest, obwohl die CSU-Landtagsfraktion nun angekündigt hat, die Satzung abschaffen zu wollen. „Wir möchten den Druck aufrechterhalten“, sagte Aiwanger dazu.suh