Halfing – Die Entscheidung ist gefallen: Der Halfinger Gemeinderat hat das Urteil des Verwaltungsgerichts München zum Tempolimit zwischen Halfing und Egg akzeptiert und wird keine Rechtsmittel einlegen. Damit wird die Beschilderung auf Tempo 70 – stellenweise sogar auf Tempo 50 – bald der Vergangenheit angehören.
Die Gemeinde Halfing hatte den Klageweg bestritten, nachdem die Entscheidung des Gemeinderats aus dem Jahr 2016, auf der Gemeindeverbindungsstraße ein Tempolimit von 70 km/h und teilweise sogar von 50 km/h auszuweisen, vom Landratsamt Rosenheim sowie von der Regierung von Oberbayern kassiert worden war. Im Herbst vergangenen Jahres hatte das Bayerische Verwaltungsgericht in München die Klage der Gemeinde allerdings abgewiesen (wir berichteten).
In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats hatten die Gremiumsmitglieder nun beraten, ob Berufung gegen das Urteil eingelegt werden soll. Mit der denkbar knappesten Mehrheit von sieben zu sechs Stimmen hatten sich die Ratsmitglieder letztlich dafür ausgesprochen, das Urteil des Verwaltungsgerichts zu akzeptieren.
„Damit ist das Thema gegessen“, sagte Halfings Bürgermeister Peter Böck auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen. Er hatte sich ebenfalls dafür ausgesprochen, den Rechtsstreit zu beenden. Wenn auch nicht aus inhaltlicher Überzeugung, sondern in erster Linie aufgrund der geringen Chancen. Böck: „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Viele waren hin- und hergerissen.“ Doch auch wenn das Thema aus juristischer Sicht laut Böck durch ist – Gespräche mit dem Landratsamt sowie der für Halfing zuständigen Polizeiinspektion Prien in puncto Tempolimit soll es in den kommenden Monaten erneut geben. „Vielleicht gibt es ja doch die Möglichkeit, einen Kompromiss zu finden, mit dem alle leben können“, so Böcks Hoffnung.
Zunächst wird der Halfinger Rathauschef aber – so bald die Einspruchsfrist der Gemeinde Mitte Februar abgelaufen ist – dem Bauhof den Auftrag erteilen, die Tempolimitschilder zwischen Halfing und Egg zu entfernen. Dann gilt dort wieder Tempo 100. mw