Rosenheim – Doch das beeindruckt Bergmüller wenig. Soeben vom Südamerika-Urlaub zurückgekehrt, zeigt der Mann, der die Juristen bis zur Parteispitze nach Berlin hinauf beschäftigt, neben seiner alten Mitgliedskarte auch neue Entschlossenheit und Kampfbereitschaft.
„Ich habe die überwältigende Mehrheit der AfD-Mitglieder auf meiner Seite, bin tief im bürgerlichen Lager verwurzelt“, sagt der Gastronom aus Feldkirchen-Westerham, der 2013 von den Freien Wählern zur AfD gewechselt war, im Gespräch mit den OVB-Heimatzeitungen. Da werde er sich von einer formaljuristischen „Haarspalterei“, einer „Intrige“, angezettelt von einer Handvoll „schlechter Verlierer“, weder beeindrucken noch aufhalten lassen, betont er.
Kurz vor der AfD-Bezirksversammlung in Ingolstadt am 13. Januar stand der Vorwurf auf einmal im Raum: Der Rosenheimer AfD-Kreisverbandsvorsitzende sei gar kein reguläres Mitglied, hieß es plötzlich, weil er zum Zeitpunkt seines Eintritts im Jahr 2013 noch Mitglied der Freien Wähler gewesen sei – ein Verstoß gegen die AfD-Statuten, die eine Doppelmitgliedschaft ausschließen (wir berichteten).
Zum Machtwechsel kam es trotzdem. Bergmüller löste in Ingolstadt in einer Kampfabstimmung um den Bezirksvorsitz Florian Jäger ab – mit einem klaren Ergebnis: Schon im ersten Wahlgang hatte er 118 Stimmen erhalten, der Amtsinhaber nur 55 und ein dritter Mitbewerber 20.
Offiziell: Winhart und Bergmüller wollen für AfD in den Landtag
Seit wenigen Tagen ist Bergmüller nun auch der offizielle Landtagskandidat der AfD im Stimmkreis Rosenheim-West. Mit 9:2 Stimmen setzte er sich bei der Aufstellungsversammlung in Rosenheim-Happing (Bericht folgt) gegen Bernhard Wagner aus Tuntenhausen durch, der dem Jäger-Lager zugerechnet wird. Im Stimmkreis Rosenheim-Ost tritt Andreas Winhart aus Bad Aibling an, der bei der jüngsten Bundestagswahl als AfD-Direktkandidat hinter Daniela Ludwig (CSU) das zweitbeste Ergebnis im Wahlkreis Rosenheim geholt hatte. Gern würde Bergmüller als Spitzenkandidat für ganz Bayern in den Landtagswahlkampf ziehen.
Doch die Posse um die Mitgliedschaft geht weiter. So wurde dem frisch gewählten Bezirkschef und Rosenheimer Landtagskandidaten jetzt bei der Aufstellungsversammlung der AfD im Kreis Miesbach sogar der Zutritt verweigert.
Der Bezirkschef muss draußen bleiben
Weil Bergmüllers Heimatgemeinde Feldkirchen-Westerham seit 2003 zum Stimmkreis Miesbach gehört, wäre er bei der AfD-Veranstaltung in Warngau auch stimmberechtigt gewesen – falls er reguläres Mitglied ist. Doch das ist er nach Auffassung von Dr. Anne Cyron aus Rosenheim nicht – und so ließ die Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Oberbayern-Süd, der die Kreise Miesbach und Bad Tölz-Wolfratshausen umfasst, Bergmüller aussperren.
Kandidat muss nicht AfD-Mitglied sein
Als selbstentlarvend werten seine Gegner auch einen Fernsehauftritt Bergmüllers auf Sat1 Bayern und vor allem einen Facebook-Beitrag. Darin heißt es: „Fakt ist, dass es keine Doppelmitgliedschaft von Bergmüller bei AfD und FW-Landespartei gibt, denn nach Erhalt des Mitgliedsausweises hat Franz Bergmüller seine Mitgliedschaft bei der FW-Landespartei gekündigt.“ Für Bergmüllers „wenige Feinde“, wie sie der Rosenheimer Wirte-Sprecher bezeichnet, hat er damit den Verstoß gegen die AfD-Statuten zugegeben.
Damit wäre Bergmüllers Wahl zum Kreis- und Bezirksvorsitz möglicherweise anfechtbar – nicht aber die Landtagskandidatur, wie die beiden Rosenheimer Bewerber betonen. Die Parteisatzung erlaubt laut Bergmüller und Winhart auch Nicht-Mitgliedern, für die AfD anzutreten.
Wann die AfD-Bundeszentrale in Berlin das Ergebnis der Untersuchungen zum Mitglied 5522 präsentiert, ist weiter offen. Ebenso, ob am Ende ein Gericht entscheiden muss. Er persönlich, so beteuert Bergmüller, werde aus der Sache in jedem Fall schadlos aus der Sache herauskommen – im Gegensatz zur AfD: „Alles reine Haarspalterei, doch die Außenwirkung ist für uns als Partei leider verheerend.“