Rosenheim/Berlin – Den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hat die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) gestern als „klares Bekenntnis zu einer funktionierenden und nachhaltigen Infrastruktur in allen Verkehrsbereichen“ verzeichnet.
Alle zwölf Forderungen der CSU-Verkehrskommission seien im Koalitionsvertrag umfänglich berücksichtigt worden, freut sich die Vorsitzende der CSU-Verkehrskommission im Bundestag. „Insbesondere die massive Erhöhung von Mitteln für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf eine Milliarde Euro jährlich bis 2021 sowie die anschließende Dynamisierung sind unbedingt notwendig“, so Ludwig.
Auch bei der digitalen Infrastruktur seien die Forderungen nach einem flächendeckenden Ausbau der Glasfasernetze sowie nach der Vorreiterrolle beim Mobilfunkstandard 5G in den Koalitionsvertrag übernommen worden.
Beim Thema „Saubere Luft“ bleibe es dabei, dass Fahrverbote vermieden werden sollen. Stattdessen setze die Koalition auf emissionsarme Mobilität, sauberen ÖPNV und Elektromobilität. „Durch die Förderung von Forschung und Innovation sorgen wir dafür, dass wir auch weiterhin Weltmarktführer in der Automobilindustrie bleiben“, so Daniela Ludwig.
Der öffentliche Personennahverkehr soll unter anderem durch eine Modernisierung des Personenbeförderungsrechts attraktiver und zukunftsgerecht gestaltet werden. Beim Schienenverkehr bleibe es weiterhin Ziel, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Ein Schienenpakt von Politik und Wirtschaft solle hier für die Grundlage legen. Darüber hinaus sollen bis 2025 70 Prozent des Schienennetzes elektrifiziert sein.
Ein neues Planungs- und Beschleunigungsgesetz sorge für Erleichterungen bei Infrastrukturprojekten. „Dabei stehen immer Bürgerbeteiligung und Lärmschutz im Mittelpunkt, die bei den Koalitionsverhandlungen besondere Berücksichtigung fanden. Das halte ich für die Akzeptanz der Projekte für unverzichtbar“, so Ludwig weiter. Die Regierung werde ein verkehrsträgerübergreifendes Lärmkonzept erstellen, das auch Bestandsstrecken der Schiene und an Fernstraßen berücksichtigt.
„Insgesamt legt der Koalitionsvertrag eine hervorragende Grundlage für die verkehrspolitische Arbeit der kommenden vier Jahre. Er erlaubt uns eine nachhaltige Infrastrukturpolitik, die wir in der CSU-Verkehrskommission eng begleiten werden“, betont die Abgeordnete aus Kolbermoor. Die CSU-Kommission sei parteiunabhängig und mit Fachleuten verschiedener Verbände und Unternehmen besetzt.
So seien unter anderem Vertreter der Deutschen Bahn und von Fluglinien, Verbände der Spediteure und Transportwirtschaft, die IHK, der ADAC, die Flughafen München GmbH und Unternehmer aus dem Bereich der Fahrzeugtechnik an der Erarbeitung der Forderungen beteiligt.