Rosenheim – Verbalen Gegenwind, der bis zu derben Beschimpfungen reicht, ist Katharina Schulze, 32, gewohnt. Nicht nur in ihrer Funktion als Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag. Sondern auch durch ihre politischen Aktionen. Wie beispielsweise 2013, als sie in München ein Denkmal für die Trümmerfrauen mit einem Tuch verhüllte, auf dem der Aufdruck „Den Richtigen ein Denkmal. Nicht den Alt-Nazis“ prangte. Mittlerweile haben für sie Pöbeleien, die sich immer mehr im Internet abspielen, aber eine Qualität erreicht, die nicht mehr tolerierbar ist. Wie sie gegen Hass im Netz konsequent vorgehen will – und mit welchen Themen die Grünen im Landtagswahlkampf punkten wollen, hat die 32-Jährige im Redaktionsgespräch mit den OVB-Heimatzeitungen verraten.
Das Mitregieren der Grünen war greifbar nahe, ehe Christian Lindner von der FDP die Jamaika-Träume platzen ließ. Haben Sie das Aus schon verdaut?
Das ist Geschichte. Die Folgen der panikartigen Flucht des FDP-Vorsitzenden sind weitere dreieinhalb Jahre GroKo-Stillstand. Viele Dinge, die mit einer grünen Regierungsbeteiligung möglich gewesen wären, kommen jetzt erst mal nicht. Das beginnt bei der Verkehrswende, geht über die Digitalisierung bis hin zu einem ernsthaften Klimaschutz mit einer beschleunigten Energiewende und dem Ausstieg aus der Kohleverstromung.
Viele hatten vor den Sondierungsgesprächen damit gerechnet, dass es eher zwischen den Grünen und der CSU kracht. War es aus ihrer Sicht mit der FDP schwieriger als mit den Christsozialen?
Was wir bei den Verhandlungen gezeigt haben, war der Wille zu verantwortungsbewusster Politik. Wir wollten so viele grüne Themen wie möglich umsetzen. Dass man sich dann, wenn man mit der CSU verhandelt, auch mal auf Kompromisse einigt, finde ich daher legitim, richtig und gut. Das ist doch das Schöne an Politik, dass uns unser System zwingt, politische Ideen immer wieder zu prüfen und im Diskurs mit anderen Parteien einen gemeinsamen Nenner zu finden.
Aus Ihrer Sicht wäre also ein gemeinsamer Nenner mit der CSU möglich gewesen?
Ich sage immer gerne, dass ich pragmatisch die Welt retten will. Das bedeutet aber auch, dass man mit 8,9 Prozent der Stimmen nicht 100 Prozent der eigenen Inhalte umsetzen kann. Bei einigen Themen waren wir deshalb auch bereit, Kompromisse einzugehen. Jetzt, wo es auf die Große Koalition zusteuert, haben wir halt einen furchtbaren Kompromiss zum Thema Asyl, bei dem mir das Herz blutet, und zudem kein Lobbyregister, das wir durchsetzen wollten und für uns extrem wichtig gewesen wäre. Die Menschen sollen schon wissen, wer mit welchen wirtschaftlichen Interessen im Bundestag ein- und ausgeht.
Das klingt ja nicht so, als ob Sie sich mit einer erneuten Großen Koalition anfreunden können.
Was mich am ausgehandelten Vertrag am meisten ärgert und sogar richtig sauer macht, ist der Mangel beim Klimaschutz. Dass sich die Verhandlungspartner vom Klimaschutzziel 2020 verabschiedet haben und keine mutigen Schritte gehen, ist eine Schande und gegenüber nachfolgender Generationen unverantwortlich. Auch beim Thema Digitalisierung will sich die zukünftige Regierung weiter treiben lassen. Doch wenn wir Datensouveränität und die Chancen der Digitalisierung für die Menschen nutzbar machen wollen, dann muss ich in der Politik Richtlinien setzen. Und wenn ich Hass und Hetze im Netz nicht dulde, kann ich nicht nach dem Prinzip „Wir wurschteln weiter wie bisher“ vorgehen. Das finde ich alles mutlos, da wurde eine große Chance vertan.
Sie stehen als Politikerin selbst in der Öffentlichkeit. Welche Erfahrungen haben Sie persönlich mit Hass und Hetze im Internet gesammelt?
Auch ich habe schon mehrere Shitstorms abbekommen, als engagierte Antifaschistin vor allem von rechtsextremer Seite. Was da mittlerweile passiert, ist schon krass – und verändert einen auch. Ich habe mir beispielsweise ein dickeres Fell zugelegt, was ich an sich eigentlich nicht so super finde. Erschreckend finde ich, dass die Leute früher mit Fakenamen im Netz aufgetreten sind, einen heute aber mit ihrem echten Namen und einem Profilbild als lachender Familienvater mit Kind im Arm bepöbeln und bedrohen.
Wie reagieren Sie persönlich auf die Anfeindungen im Netz?
Wer mich auf meinen Plattformen beleidigt, sich rassistisch äußert oder mir eine Vergewaltigung an den Hals wünscht, wird von mir geblockt und gelöscht. Alles, was meiner Meinung nach strafrechtlich relevant ist, bringe ich auch zur Anzeige. Schon alleine deshalb, damit es in der Statistik auftaucht.
Der Justizminister der vergangenen Bundesregierung, Heiko Maas, versucht, per Gesetz die Unternehmen dazu zu verpflichten, strafrechtliche Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Selbstprüfung zu löschen. Der richtige Weg?
Leider muss ja das, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, immer wieder wiederholt werden: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Meine persönliche Meinung ist, dass der Rechtsstaat eine verdammte Verpflichtung hat, diesen Verstößen konsequent nachzugehen. Das ist aber Aufgabe der Sicherheitsbehörden und Justiz und kein Unternehmen sollte über Meinungsfreiheit richten dürfen.
Daher brauchen wir dringend Schwerpunktstaatsanwaltschaften zum Thema „Hass im Netz“, damit die Verfahren einfach beschleunigt werden, sowie mehr Polizisten, die im Bereich Cyberkriminalität eingesetzt werden. Außerdem müssen wir vermehrt den Weg der Prävention gehen und den Menschen wieder mehr die Schönheit und den Wert der Demokratie klarmachen. Und ihnen zeigen, dass das Friedensprojekt Europa großartig ist.
In Bayern gibt es beispielsweise im bundesweiten Vergleich die wenigsten Stunden Sozialkundeunterricht in der Schule. Wir Grüne sagen: Ab der achten Klasse muss es mindestens eine Stunde pro Woche Sozialkundeunterricht in Bayern geben.
Ein grünes Thema, dass Sie in puncto GroKo-Verhandlungen massiv kritisieren, ist der Klimaschutz. Wie soll Deutschland das Weltklima retten?
Wir sind eine der vier großen Industrienationen und haben dadurch großen Einfluss in der Welt. So ist unser Erneuerbare-Energie-Gesetz, das wir Grüne unter Rot-Grün auf Bundesebene entwickelt haben, ein Exportschlager.
Welche Länder orientieren sich denn daran?
Es gibt weltweit etwa 100 Länder oder Bundesstaaten, die das Prinzip des EEG – also den festen Einspeisetarif zur Förderung erneuerbarer Energien – für sich kopiert haben. Da ist zunächst als großes europäisches Land natürlich Großbritannien zu nennen. Aber auch Italien, Spanien, Teile der USA oder zum Beispiel China, das sich bei seinem enormen Wachstum viele Jahre an der Umwelt versündigt hatte und jetzt mit Macht den Umbau seiner Energiewirtschaft betreibt. Das macht einen schon stolz, wenn die Ideen der grünen Vordenker Hans-Josef Fell und Reiner Baake weltweit aufgegriffen werden.
Haben Sie denn überhaupt noch das Gefühl, dass das Thema Klimaschutz ein großes Interesse bei den Menschen weckt?
Ja, den Menschen ist es nicht egal, was mit ihrer Heimat geschieht. Das zeigen unsere Erfolge bei den Bürgerbegehren „NOlympia“ und „Koa Dritte“ gegen die dritte Startbahn. Oder aktuell unser Volksbegehren gegen Flächenfraß, bei dem wir mittlerweile schon über 50000 Unterschriften gesammelt haben. Die Befürworter sind dabei ein Querschnitt aus der Bevölkerung, die einfach Lebensqualität für ihre Kinder und Enkel und die Natur schützen wollen. Diese Menschen holt die bayerische Staatsregierung nicht mehr ab. Wir freuen uns natürlich darüber, dass immer mehr Menschen jetzt bei uns aktiv werden.
Viele grüne Themen sind wohl am leichtesten durchzusetzen, wenn die Grünen in der Regierungsverantwortung wären. Stichwort Landtagswahlen am 14. Oktober.
Es wird ein heißer Herbst – das kann ich auf jeden Fall schon mal versprechen. Unser klares Ziel ist, zweistellig zu werden. Warum? Weil wir drängende Themen in Bayern haben: Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, die gleichen Rechte und Chancen für Frauen, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Gestaltung der Digitalisierung. Selbstverständlich sind wir auch bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Als Bestandteil einer bayerischen Staatsregierung?
Natürlich. Wir sind, wenn wir eingeladen werden, zu Gesprächen mit allen Parteien – mit Ausnahme der AfD – bereit. Ich bin doch nicht in die Politik gegangen, um in der Opposition in Schönheit zu sterben. Ich mache Politik, weil ich in diesem Land etwas verändern will. Doch jetzt ist unsere Aufgabe erst einmal, einen selbstbewussten und bunten Wahlkampf zu führen. Und dann liegt es am 14. Oktober in der Hand des Souveräns – und das ist gut so.
Interview: Willi Börsch,
Raimund Feichtner und Mathias Weinzierl