Staatsanwalt ermittelt gegen ex-Vizebürgermeister

Neuer schweigt zu Vorwürfen

von Redaktion

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Zweiten Bürgermeister der Gemeinde Chiemsee, Josef Neuer. Er soll als Fährmann auf der Fähre der Gemeinde, die Lasten von Gstadt auf die Fraueninsel bringt, Betriebseinnahmen in die eigene Tasche gesteckt haben. Jetzt ist er als Vizebürgermeister und Gemeinderat zurückgetreten.


Chiemsee
– 34 Jahre war er im Gremium gesessen, 22 davon als Zweiter Bürgermeister. Auf eigenem Wunsch schied er nun aus dem Gemeinderat aus. Er erklärte, dass er mit sofortiger Wirkung sein Amt als Zweiter Bürgermeister niederlege und sein Mandat im Gemeinderat zurückgebe. Diese schriftlich eingereichte Erklärung nahm der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung ohne Diskussion zur Kenntnis. Bürgermeister Georg Huber sprach von einer „Formalie“.

In aller Entschiedenheit weist Neuer einen Zusammenhang mit seinem Ämterverzicht und den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zurück. Gegenüber den OVB-Heimatzeitungen betonte er, dass sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat mit dem Verdacht der Untreue, der gegen ihn im Raum steht, nichts zu tun habe. Vielmehr habe sich das Vertrauensverhältnis so verändert, dass er sich nun nicht mehr in der Lage sehe, im Gremium zum Wohle der Gemeinde zu wirken. Eine weitere Zusammenarbeit wäre „nicht mehr gedeihlich“ gewesen.

Fakt ist, dass der frühere Zweite Bürgermeister zuletzt Sitzungen unentschuldigt ferngeblieben war, was laut Gemeindeordnung nicht zulässig ist. Deswegen hatte der Gemeinderat in Erwägung gezogen, das säumige Mitglied zur Kasse zu bitten und ein Ordnungsgeld zu verhängen. Mit dem Austritt aus dem Gremium sei dieses Thema – wie Bürgermeister Huber feststellte – „vom Tisch“.

Die Staatsanwaltschaft ist noch aktiv. Björn Pfeiffer, Pressesprecher der Ermittlungsbehörde in Traunstein, teilte auf Anfrage mit, dass die Ermittlungen „noch nicht abgeschlossen“ seien. Mit einem Abschluss und einer Entscheidung, ob gegen Neuer Anklage erhoben wird, sei jedoch „relativ zeitnah zu rechnen“, sagte Pfeiffer.

Die „Frauenwörth II“ befördert Lasten aller Art vom Festland auf die Insel und wieder zurück. Im vergangenen Jahr hatte sich der Verdacht ergeben, dass Neuer Einnahmen aus dem Betrieb veruntreut haben könnte. Als er auf dem Schiff noch das Sagen hatte, setzten ihn gesundheitliche Probleme zeitweise außer Gefecht. Der Betrieb war notdürftig auf andere Weise zu organisieren – und in eben dieser Zeit entdeckte die Gemeinde mögliche Unregelmäßigkeiten, die dem früheren Zweiten Bürgermeister angelastet werden. Die Gemeinde ließ ihn die Fähre nicht mehr führen und bestimmte einen Nachfolger. Die Justiz wurde eingeschaltet.

Noch sind Fragen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Neuer offen, für den die Unschuldsvermutung gilt. Auch nach der Niederlegung seines Mandats hält sich der ehemalige Vizebürgermeister zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen bedeckt. Weil das Verfahren läuft, will er nichts sagen. Er verweist lediglich darauf, dass er einen Rechtsanwalt eingeschaltet habe.re

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