Rohrdorf – Der Populismus nimmt zu, das Vertrauen in die Politik sinkt, die Demokratie bröckelt. Welche Ursachen es dafür gibt und was das für die Zukunft Europas bedeutet, zeigte Professor Dr. Thomas Saalfeld beim Arbeitnehmer-Empfang des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Der Kreis- und Stadtverband Rosenheim sowie der Kreisverband Miesbach/Bad Tölz hatten ihre Mitglieder in das Hotel zur Post nach Rohrdorf geladen. Die DGB Kreis- und Stadtverbandsvorsitzende für Rosenheim, Ingrid Meindl-Winkler, konnte als Ehrengäste unter anderem die stellvertretende Landrätin Alexandra Burgmaier und Rohrdorfs Bürgermeister Christian Praxl begrüßen. Im Mittelpunkt des Abends stand das Referat von Professor Saalfeld von der Universität Bamberg, der dort den Lehrstuhl für vergleichende Politikwissenschaft innehat. Er beschäftigte sich in seinem Vortrag mit der Frage: „Wer rettet die Demokratie?“
Saalfeld erklärte, dass zu Beginn der 90er-Jahre eine euphorische Demokratie-Welle endete – auch in „etablierten Demokratien“ in Europa. Sichtbar sei das durch abnehmendes Vertrauen in die Institutionen, geringer werdende politische Beteiligung und Skepsis gegenüber der europäischen Integration geworden. Eine Polarisierung in Fragen der nationalen und kulturellen Identität habe sich niedergeschlagen in Referenden wie dem „Brexit“. Die Auswirkungen: Nicht nur die Bürger wandten sich von den Institutionen ab, auch die Politiker gingen sorgloser damit um. Die Folge sei eine Erosion der demokratischen Einrichtungen. „Damit haben wir früher Länder weit weg gemeint“, so Saalfeld. Heute finde es mitten in Europa statt.
Wie funktioniert das? Politiker änderten die Spielregeln mit legalen Mitteln. Gewählte Politiker unterminierten die demokratischen Institutionen. In den USA werde das etwa mit „Terrorismusbekämpfung“ begründet, für die man keine rechtsstaatlichen Schranken gebrauchen kann. Es würden außerdem Druck auf Zeitungen ausgeübt, Beamte entlassen, Posten strategisch besetzt – stets mit dem Ziel, die eigene Macht zu verlängern.
Aber auch die Position von Parteien oder Verbänden als Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft erodiere. Unter anderem aufgrund von sozialen und wirtschaftlichen Veränderungen reduziere sich die Basis von Gewerkschaften, Verbänden oder Kirchen. Dazu kommt: Technokratischen Entscheidungen von politischen Experten, wie in der Schuldenkrise Griechenlands, fehle die Rückkopplung zu den Bürgern. Populistische Politiker wollten einen „Volkswillen“ durchsetzen, bei dem Minderheiten auf der Strecke bleiben. Internationale Konzerne könnten sich den national agierenden Regierungen entziehen. Diese hätten auch keine Antworten auf globale Fragen wie den Klimawandel oder die soziale Sicherung in der Zukunft. Gleichzeitig wachse in der Bevölkerung die wirtschaftliche Ungleichheit. Diese Faktoren sorgten letztlich dafür, dass sich die politische Klasse und die Bevölkerung voneinander entfernen.
Aber es ist nicht alles verloren, wie Saalfeld erklärte. Auch, wenn es keine einfachen Lösungen gebe. „Doch wir haben Erfahrungen von Regimebrüchen“, betonte er. Es gebe eine robuste liberale Zivilgesellschaft und Medien mit globaler Reichweite. Wichtig sei es aber für Verbände und Parteien, die Verbindung zur Bevölkerung wieder herzustellen. Auch müsse die Chancengleichheit wieder als glaubwürdiger Grundsatz von Bildungs- und Sozialpolitik aufgenommen werden.
In der anschließenden Diskussion wurde etwa besprochen, wie man jungen Leuten ein politisches Grundverständnis vermitteln könne oder welche Probleme der kurze Zeithorizont zwischen den Wahlen für die Glaubwürdigkeit der Politik mit sich bringt.