Linke Demonstranten fliehen

Polizeischutz für die AfD

von Redaktion

Eine unangemeldete Demonstration linker Aktivisten gegen eine Versammlung der AfD hat am Donnerstagabend zu einem größeren Einsatz der Polizei vor dem Gasthaus Oberberger im Rosenheimer Stadtteil Langenpfunzen geführt. Hinter der Aktion steckt die Gruppe „Contre la Tristesse“.

Rosenheim – Der Notruf, der gegen 18.45 Uhr in der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd einging, klang bedrohlich. Es war die Rede davon, dass 40 bis 50 Personen der linken Szene gegen eine AfD-Veranstaltung in dem Lokal protestieren und angeblich mit Gegenständen werfen. Die Polizei schickte zahlreiche Streifenwagen zu dem Gasthaus, die Lage stellte sich dann aber als weniger dramatisch dar als zunächst zu befürchten war. Nach dem jetzigen Kenntnisstand geht die Polizei davon aus, dass keine Straftaten vorgefallen sind.

Noch vor dem Eintreffen der Beamten suchten offenbar etliche Demonstranten das Weite. Die Polizei traf nur noch acht Personen auf der Straße vor dem Lokal an. Ihre Personalien wurden festgehalten, Ermittlungen wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurden eingeleitet.

In einer Presseerklärung hat sich die Gruppe „Contre la Tristesse“ zu dem Vorfall geäußert, wer genau hinter der Erklärung steckt, ist unklar. Die Rede ist lediglich von Tamara K., einer Sprecherin der Aktion. Das Polizeipräsidium vermutet, dass es sich um einen Tarnnamen handelt. „Wir wollen solidarische und emanzipatorische Lebensentwürfe entwickeln können, ohne diese ständig gegen Rechts und den Zugriff des Staates verteidigen zu müssen“, heißt es in der Presseerklärung. Der AfD wird übermittelt, dass sie auch weiterhin „mit unserer wütenden Kritik“ rechnen muss. In dem Papier spricht sich die Gruppe für eine „Gesellschaft ohne patriarchale Zurichtung und sexistische Gewalt“ aus.

Andreas Winhart, stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD im Landkreis Rosenheim, betonte, er und die rund 30 Versammlungsteilnehmer hätten sich durch die Demonstranten bedroht gefühlt und deswegen die Polizei gerufen. „Wir wussten ja nicht, was da auf uns zukommt.“ Veranstaltungen seiner Partei seien in der Region jetzt längere Zeit nicht gestört worden. Er hoffe nicht, dass sich das wieder ändert, so Winhart.

Wirt Josef Oberberger hat kein Verständnis für das Handeln der Linksaktivisten. „Mit denen kannst du nicht vernünftig reden. Ich bin auch schon kritisiert worden, weil eine CSU-Veranstaltung in meinem Lokal stattfand. Da hat es geheißen, wer CSU wähle, sei ein Nazi“, berichtete er den OVB-Heimatzeitungen.

Am Freitag war Oberberger damit beschäftigt, den Müll zu beseitigen, den die Demonstranten in seinem Biergarten und vor dem Lokal hinterlassen hatten – vorwiegend Luftschlangen und Konfetti. Schaden sei ihm keiner entstanden, aber die Aktion hätte es dennoch nicht gebraucht, findet er. Es sei gut gewesen, dass die Polizei so schnell vor Ort war. „Da waren die Demonstranten dann feige und sind in alle Richtungen abgehauen“, berichtet der Gastronom. Andreas Winhart sprach gegenüber den OVB-Heimatzeitungen davon, dass auch Vermummte in ihren Reihen waren.

Oberberger gehört nach eigenen Angaben keiner Partei an und sei auch kein AfD-Wähler, sein Lokal stellt er der Partei trotz des Zwischenfalls weiterhin zur Verfügung. „Die AfD ist in Deutschland zugelassen und die größte Oppositionspartei im Bundestag. Warum soll ich die nicht reinlassen?“, sagte er.

Die linke Szene aus Sicht des Verfassungsschutzes

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat auch die linke Szene in der Stadt und im Landkreis Rosenheim weiter im Blick. Wie sie derzeit von den Verfassungsschützern eingeschätzt wird, hat Pressesprecher Markus Schäfert auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen dargelegt. Nachfolgend die Erklärung des Verfassungsschutzes zur aktuellen Situation im Wortlaut:

„In Rosenheim und Umgebung ist eine linksextremistische autonome Szene entstanden, die unter verschiedenen Bezeichnungen auftritt. Die wichtigste Gruppe dieser Szene ist die Infogruppe Rosenheim. Sie bezeichnet sich selbst als ,autonom, antifaschistisch, emanzipatorisch‘.

Über das überregionale Netzwerk ,rabatz – Autonome Vernetzung Oberbayern/Salzburg/ Tirol‘ ist die Infogruppe Rosenheim mit weiteren autonomen Gruppierungen in Bayern und Österreich, insbesondere mit der Münchner Gruppierung LAVA MUC, verbunden. Die Gruppe bietet unter anderem Kinoabende an und versucht damit, insbesondere junges Publikum anzusprechen. Die Infogruppe Rosenheim rief zu den Protesten gegen den G20-Gipfel auf und veranstaltete hierfür ein öffentliches Blockadetraining. Sie mobilisierte auch zur linksextremistischen ,Revolutionären 1. Mai-Demonstration‘ in Nürnberg unter dem Motto ,1. Mai – Kampftag der Arbeiter*innenklasse‘.

Eine weitere Gruppe nennt sich ,AGIR – Demokratische Jugend‘. Sie ist seit Ende 2015 bekannt und betätigte sich insbesondere im ,Kampf‘ gegen die ,Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes‘ (PEGIDA). Es handelt sich um Jugendliche, zum Teil noch um Schüler. Bei Aktionen von AGIR konnten 30 Personen mit Bezug zur Gruppe festgestellt werden. Der Gruppenname dürfte sich von dem kurdischen Wort für Feuer oder Flamme, ,agir‘, ableiten. Die Gruppe agiert regional und überregional. Es bestehen Kontakte zur autonomen Szene und zu PKK-nahen Organisationen. AGIR unterstützt den Kampf kurdischer Aktivisten in Syrien.

Darüber hinaus treten Autonome aus Rosenheim unter den Bezeichnungen ,Contre la Tristesse‘ und „Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim“ auf. Zudem ist die der autonomen Szene zuzurechnende Gruppierung ,Rose – demokratische Jugend im Alpenvorland‘ in der Region aktiv.“

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