Rosenheim – Das Interesse am Auftritt Aiwangers in Rosenheim war groß, der Saal in der Gaststätte „Zum Johann Auer“ entsprechend voll. Bis der Bundes- und Landesvorsitzende der Freien Wähler das Wort ergriff, dauerte es aber eine Weile.
Vorher stand eine ausführliche Vorstellung der Kandidaten für die Land- und Bezirkstagwahlen auf dem Programm: Für den Rosenheimer Osten treten Mary Fischer als Landtagskandidatin und Sepp Hofer als Bezirkstagskandidat an, für den Rosenheimer Westen Christine Degenhart (Landtag) und Stephan Bruhn (Bezirkstag).
„Strabs“ ist die Abkürzung für die Straßenausbaubeitragssatzung. Diese sieht vor, dass Gemeinden Haus- und Grundstückseigentümer bei der Sanierung von Gemeindestraßen an den Kosten beteiligen können. Die Freien Wähler fordern die Abschaffung der Gebühren und halten mit Unterstützung von Eigentümerverbänden und Bürgerinitiativen an einem Volksbegehren fest – auch nachdem die CSU-Landtagsfraktion diesbezüglich bei ihrer Winterklausur eine Resolution beschlossen hat. Über 30000 Unterschriften liegen bereits in der FW-Geschäftsstelle vor. Jetzt kommen über 2000 weitere Unterschriften hinzu, die von den Freien Wählern zuletzt in der Region gesammelt wurden. Beim Wahlkampfauftakt wurden die Unterschriftenpakete an Hubert Aiwanger übergeben.
Was alles die Region Oberbayern auszeichnet, beschrieb Florian Streibl, parlamentarischer FW-Geschäftsführer in seiner Rede. Besonders hob er die wirtschaftliche Stärke hervor. Die Wirtschaft sei aber nicht für sich selbst da, sondern für die Menschen. Bei ihnen bemerke er eine zunehmende Orientierungslosigkeit: „Demokratische Werte müssen wieder wertgeschätzt werden.“ Starke Familien, starke Heimat, starke Kultur und gute Lebensqualität definierte er als seine Wahlziele.
Aiwanger forderte bessere Rahmenbedingungen für Hebammen. Er hält Fonds zur Haftungsfreistellung für Hebammen für sinnvoll, um die hohen Versicherungskosten zu reduzieren. Zum umstrittenen Verkauf von 33000 GBW-Wohnungen meinte der FW-Chef: „Das war ein abgekartetes Spiel.“
Hart ins Gericht ging er mit dem designierten Ministerpräsidenten Markus Söder. Dieser plane eine Staatliche Wohnungsbaugesellschaft, um etwas für den sozialen Wohnraum zu tun: „Das bringt 2000 Wohnungen für die 33000 Wohnungen, die er billigst an einen Großkonzern abgegeben hat.“ Als einzige Partei würden die Freien Wähler keine Parteispenden von Großkonzernen annehmen. „Wir sind frei“, betonte Aiwanger. Wahre Politik würde sich von unten nach oben orientieren: „Unsere Lobbyisten sind die Bürger.“