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…Versuch, diesen tragischen Angriff politisch für sich zu nutzen.
Ins selbe Horn bläst Daniel Artmann, Geschäftsführer der CSU-Bundeswahlkreisgeschäftsstelle. Zwar sei die Tat durch nichts zu rechtfertigen, dennoch sollte man das Ereignis nicht politisch ausschlachten. Aus CSU-Sicht müsse aber bei Straftätern und Gefährdern unter Asylbewerbern härter durchgegriffen werden: „Wer straffällig geworden ist, hat in unserem Land nichts verloren“, sagt er.
Auch dem Landratsamt Rosenheim ist daran gelegen, dass Straftaten – egal ob von einem Flüchtling oder einem Einheimischen verübt – geahndet werden. Aber: „Diesen Vorfall zu instrumentalisieren, um gerade die Helferkreise pauschal zu verunglimpfen, die einen unschätzbaren Beitrag dazu leisteten, dass wir den Flüchtlingszustrom der Jahre 2015 und 2016 überhaupt in den Griff bekamen, ist unredlich“, heißt es in der Stellungnahme.
Schließlich sei es keine neue Entwicklung, dass sich Menschen für die Schwachen einsetzen. Das geschehe bereits seit vielen Jahrzehnten. „Daher ist ein ehrenamtlicher Einsatz für Asylbewerber und Flüchtlinge etwas völlig Normales.“
Der Landkreis unterstütze die Bemühungen der Helferkreise: Fragen, Probleme und Anregungen würden in Foren besprochen, ein Integrationslotse sei im Auftrag des Landkreises tätig und auch die Asylsozialberatung erfahre finanzielle Unterstützung. Zudem kümmere sich ein Bildungskoordinator um Sprachunterricht sowie die Integration durch Bildung und Arbeit.
Darüber hinaus stimme sich der Landkreis Rosenheim regelmäßig mit der Polizei über den Umgang mit auffälligen Personen ab, heißt es in der Stellungnahme. Die Ausländerbehörde vergebe das Privileg einer Arbeitserlaubnis nur, wenn die Identität eines Asylbewerbers geklärt ist. Sie nämlich ist Voraussetzung für eine spätere Abschiebung.