Rosenheim – Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig legt sich mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter an. Grund sind die geplanten Termine der Landesregierung zur Lkw-Blockabfertigung an der Landesgrenze bei Kufstein. „25 neue Termine im Jahr 2018 für die Lkw-Blockabfertigung auf der Inntal-Autobahn sind unhaltbar und nicht akzeptabel“, wettert die Abgeordnete. „Das bayerische Inntal ist genauso vom Verkehr belastet wie das Tiroler Inntal, und dennoch greifen wir nicht zu so egoistischen Maßnahmen auf Kosten unserer Nachbarn“, sagt Ludwig. Der Brennergipfel am 5. Februar in München sei ein Anfang gewesen, um das Problem in seriöser Weise anzugehen. Ludwig hätte erwartet, „dass man dem politischen Prozess nun eine Chance gibt, anstatt weiterhin zu einseitigen Maßnahmen zu greifen.“
Die nächste Blockabfertigung ist bereits für 22. März vorgesehen. Die vorerst letzte in diesem Jahr am 5. November. Allein im Monat Mai sind zehn Termine geplant.
Diese einseitige Maßnahme belaste das nachbarschaftliche Verhältnis sehr, betont Ludwig. „Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass das gemeinsame Ziel einer stärkeren Verlagerung von Verkehren auf die Schiene nur gemeinsam und nicht gegeneinander erreicht werden kann. Ich fordere deshalb das Land Tirol auf, den Dialog mit seinen Nachbarländern fortzusetzen.“
Die Europäische Union habe bereits signalisiert, sich auch weiterhin an der Problemlösung beteiligen zu wollen. Deshalb sei ein enger Kontakt mit der EU dringend erforderlich. Ludwig widersprach der Rechtsauffassung der zuständigen EU-Kommissarin Violeta Bulc, wonach die Blockabfertigung mit dem EU-Recht vereinbar sei. Sie hält die Blockabfertigung für „unverhältnismäßig“.