Bad Aibling – Monatelang lebte der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont im belgischen Exil. Am vergangenen Sonntag hatten Einsatzkräfte der Schleswig-Holsteinischen Landespolizei den 55-Jährigen auf der Rückreise aus Finnland nahe der dänischen Grenze festgenommen (wir berichteten). Eine Auslieferung an Spanien wird derzeit geprüft. Daran stören sich nicht nur katalanische Separatisten, sondern auch Florian Weber, Vorsitzender der Bayernpartei. Der Bad Aiblinger stellte gegen alle Beteiligten der Festnahme Strafanzeige wegen Verschleppung.
Puigdemont hatte sich für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien stark gemacht und sogar ein Unabhängigkeitsreferendum vorangetrieben. Nun werden ihm seitens der spanischen Regierung Rebellion und die Veruntreuung von Staatsgeldern vorgeworfen – für ihn gilt ein europäischer Haftbefehl.
„Der internationale Strafbefehl dient offenkundig dazu, einen prominenten Verfechter der katalanischen Demokratiebewegung unschädlich zu machen“, wird Weber auf der Homepage der Partei zitiert. Die spanische Justiz akzeptiere weder das Selbstbestimmungsrecht des katalanischen Volkes, noch würden rechtsstaatliche Grundsätze beachtet. „Sollte die Bundesrepublik Herrn Puigdemont, anders als beispielsweise Belgien oder Dänemark, an Spanien ausliefern, wäre das nicht nur ein politischer, sondern auch ein juristischer Skandal.“bhu