Rosenheim/Brüssel – „Neue Belastungen und Verunsicherungen statt einer Stärkung der Öko-Branche“: Die Rosenheimer SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl hat den Vorschlag zur Revision der Öko-Verordnung, den das Europäische Parlament jetzt angenommen hat, abgelehnt. „Neu ist nicht immer besser. Der verabschiedete Vorschlag zur Revision der Öko-Verordnung ist in vielerlei Hinsicht problematisch“, so Noichl. Es sei völlig unverständlich, dass der Öko-Sektor für Pestizid-Rückstände, die durch die konventionelle Landwirtschaft verursacht werden, geradestehen soll. So werde der aufstrebende Sektor seine Marktnische nicht verlassen, wie es das eigentliche Ziel der Revision gewesen sei.
Zudem werde der Verordnungstext aufgrund der vielen Befugnisse für die Europäische Kommission durch delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte für große Verunsicherung sorgen, kritisiert Noichl, die Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments ist: „Die Revision ist für den ökologischen Sektor noch eine Wundertüte. Das heißt, niemand kann derzeit genau sagen, was die Neuerungen in der Praxis konkret bedeuten. Planungs- und Rechtssicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte sieht anders aus.“
Weniger Kontrollen – weniger Tierschutz
In vielen Bereichen falle die Revision gar hinter die aktuelle zurück. Geringere Kontrollintensität und niedrige Tierwohlstandards würden das Vertrauen der europäischen Bürger in Bioprodukte nicht nachhaltig stärken.
Die Öko-Verordnung regelt den gesamten Bereich der ökologischen Landwirtschaft in der EU und sieht neue Regeln für die Herstellung, Verarbeitung und den Import ökologischer Produkte in die Europäische Union vor. Die europäischen Institutionen hatten sich nach langjährigen Verhandlungen im Juli 2017 auf einen Kompromiss bei der Öko-Verordnung geeinigt. Die Revision soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten.