Kiefersfelden – Einen silbernen Ford Mondeo mit kroatischer Zulassung hat es erwischt. Er erfüllt offenbar die Kriterien. Rechts abbiegen, signalisiert eine junge Bundespolizistin dem Fahrer per Handzeichen vom Kontrollhäuschen aus. Über der Uniform trägt sie eine gelbe Warnweste, am Körper eine Maschinenpistole. Der Fahrer, ein dunkelhaariger Mann um die 40, weißes T-Shirt und Sonnenbrille auf dem Kopf, folgt der Anweisung. Er manövriert sein Fahrzeug von der Inntal-Autobahn durch den etwa 150 Meter langen Korridor bis zu einem weißen Zelt in der Form eines Flugzeug-Hangars. Dort finden sie statt: die Grenzkontrollen.
Seit der Unterzeichnung des sogenannten Schengen-Abkommens im Jahr 1985 wurden Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen abgebaut, sie erfolgten an den Schengen-Außengrenzen. Bis zum 13. September 2015: Als Reaktion auf den enormen Flüchtlingszustrom führt Deutschland seitdem wieder temporäre Kontrollen an den Landesgrenzen zu Tschechien, zur Schweiz und zu Österreich durch. Dadurch soll zum einen der Zustrom in geordnete Bahnen gelenkt, zum anderen Kriminelle an der Einreise gehindert werden.
Inzwischen Routine für die Beamten an der Kontrollstelle in Kiefersfelden, die gestern prominenten Besuch bekamen: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und der parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer hatten zur Pressekonferenz geladen. Die Kontrollen wird es für weitere sechs Monate geben – das erfordern aus Herrmanns Sicht auch die Aufgriffszahlen für das vergangene Jahr, die er und Mayer präsentierten. „Solange sichere Außengrenzen nicht gewährleistet sind, sind wirksame Binnengrenzkontrollen notwendig“, sagte er.
Mit dem Beschluss, eine Grenzpolizei einzuführen, geht die Bayerische Staatsregierung sogar noch weiter. „Schwerpunktmäßig werden sich vor allem die Maßnahmen in den Regionen entlang der Grenze zu Österreich und Tschechien sowie auf den Straßen und Eisenbahnstrecken von erheblicher Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr weiter intensivieren.“ Die Personalstärke der zuständigen Dienststellen würde entsprechend von derzeit 500 auf 1000 erhöht.
SPD-Kritik an Grenzkontrollen
Auch die Bundesregierung hat auf die Bedeutung der österreichischen Grenze für die illegale Migration reagiert: „Wir haben die Bundespolizei strukturell gestärkt und neue Dienststellen eingerichtet“, sagte Mayer. „Damit werden rund 850 zusätzliche Bundespolizisten ihren Dienst hier versehen.“
Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, hält die stationären Grenzkontrollen laut einer Pressemitteilung für ineffektiv: „Bei Staus an den drei Kontrollstellen gibt es sogar Umfahrungsempfehlungen im Radio und jede Menge weitere Möglichkeiten, die 650 Kilometer lange Grenze zu Österreich an anderer Stelle zu überqueren“, heißt es darin.
Ein weiterer Polizist bedeutet dem silbernen Ford, vor dem Zelt zu warten, bis das Fahrzeug vor ihm überprüft wurde. Wenige Minuten später winken zwei Polizisten den Ford herein, auf die linke der beiden Kontrollspuren. An der Wand stehen Biertische und diverse Gerätschaften, am Ende des Zelts ist ein weiterer Polizist mit Maschinenpistole postiert. „Wir sichern den ganzen Bereich ab, sodass die Kollegen ungestört arbeiten können“, sagt er. Warum die Kontrollteams nur normale Handfeuerwaffen tragen? „Mit so einem Ding um den Hals kannst du doch kein Auto durchsuchen.“
Als der Ford im Zelt steht, beginnt die Kontrolle: „Woher kommen Sie, und wohin wollen Sie?“, fragt der Polizist auf Englisch. Der Kroate antwortet in gebrochenem Englisch, nimmt den Ausweis seines Beifahrers entgegen und reicht ihn zusammen mit seinem eigenen durchs Fenster. Der Polizist verlässt mit schnellem Schritt das Zelt, um die Dokumente zu überprüfen.
Der Datenabgleich findet in einem wenige Meter entfernten Container statt. Dort überprüfen die Kontrolleure, ob die jeweilige Person beim Bundeskriminalamt hinterlegt ist, ob eine Fahndung oder eine Eintragung im Schengen-Informationssystem vorliegt und ob die ausgehändigten Dokumente echt sind. Mit dem sogenannten Fast-ID-System ist sogar ein Fast-Echtzeit-Fingerabdruck möglich.
Die technischen Voraussetzungen dazu haben übrigens auch die Schleierfahnder. Laut Herrmann ein bayerisches Erfolgsmodell. „Das hat nicht zuletzt ein doppelter Fahndungserfolg der Fahndung Rosenheim Ende des vergangenen Jahres gezeigt.“ Wie berichtet, hatten die Beamten an zwei aufeinanderfolgenden Tagen 21 Kilogramm Marihuana und zwölf Kilogramm Kokain sichergestellt. Herrmann forderte erneut, dass künftig alle Bundesländer die Schleierfahndung einführen.
Dem Fahrer des Ford ist die Situation sichtlich unangenehm. Während des Datenabgleichs fordert ihn der Beamte auf, sein Fahrzeug zu verlassen. „Öffnen Sie den Kofferraum“, befiehlt er auf Englisch. Etwas unbeholfen steht der Kroate daneben, während der Beamte den Laderaum überprüft. Ergebnislos. Genauso wie die Überprüfung der Dokumente. Als der Fahrer wieder hinter dem Steuer sitzt, macht der Polizist mit der Maschinenpistole einen Schritt zur Seite. Kontrolle überstanden.