Rosenheim – Ankerzentren, Abschiebeflüge und Beschäftigungstherapie: Gut eine Woche ist es her, dass das Kabinett den Bayerischen Asylplan verabschiedet hat. Worum es sich dabei handelt und welches Berliner Zugeständnis ihm noch fehlt, erklärt Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Gespräch mit den OVB-Heimatzeitungen.
Herr Söder, was glauben Sie: Welches Thema bewegt die Menschen in unserer Region am meisten ?
Da gibt‘s nur zwei Möglichkeiten: entweder das große Thema Flüchtlinge oder der Brenner.
Ersteres. Wir haben uns umgehört: Menschen aus allen Altersstufen, Schichten und politischen Lagern sind der Meinung, dass es in der Flüchtlingspolitik so nicht weitergehen kann. Wie gehen Sie damit um?
Wir handeln. Ich habe großes Verständnis für die Bevölkerung und kann den Menschen versichern, dass wir das genauso sehen. Wir ärgern uns darüber, dass manche in Berlin oft eine andere Auffassung haben. Nämlich, dass die Sorge vor Überfremdung und Kriminalität eine zu vernachlässigende ist. Wir sehen das anders. Kernaufgabe des Staates ist es, für Schutz und Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Das Problem entstand im Jahr 2015: nicht in der Barmherzigkeit, sondern im dauerhaften Offenlassen der Grenzen.
Was muss passieren?
Deutschland muss endlich zeigen, dass es auch handlungsfähig ist. Allein mit Gutgläubigkeit werden wir die Flüchtlingspolitik nicht verbessern. Wir brauchen eine klare Linie. Das heißt: Hilfe für den, der das Recht auf Asyl hat. Wer aber keinen Anspruch darauf hat, muss in sein Heimatland zurück. Und wer das Gastrecht missbraucht und gewalttätig wird, soll sofort in Abschiebehaft genommen werden. Wir brauchen endlich einen Neustart in der Asylpolitik.
Der bayerische Asylplan. Wie sieht der aus?
Erstens: Wir wollen in den Ankerzentren endlich schneller entscheiden. Zweitens: Asyl darf keine Möglichkeit sein, ein zusätzliches Gehalt zu bekommen. Deshalb stellen wir nahezu komplett von Geld auf Sachleistungen um. Damit wollen wir die Anreize, aus wirtschaftlichen Gründen zu uns zu kommen, reduzieren. Wir sind bereit zu helfen, wenn jemand geht. Das heißt: Wer bleibt, bekommt kein Geld. Wer aber bereit ist, freiwillig zu gehen, bekommt Unterstützung. Drittens: Wir werden zuvorderst diejenigen abschieben, die gewalttätig und verhaltensauffällig waren. So wie in Waldkraiburg: Gewalttätige werden aus der Unterkunft entweder in normale Haft oder Abschiebehaft überführt. Und – das ist neu – wir schieben diejenigen dann ab August selbstständig ab.
Warum braucht es diesen Schritt?
Bislang hatten wir langwierige Verfahren mit wenigen Linienflüge des Bundes. Das hat oft zu Tumulten in den Passagierflugzeugen geführt und die Piloten haben die Mitnahme verweigert. Jetzt können wir selbst Chartermaschinen starten mit geschultem bayerischen Personal.
Das bekämpft aber nur die Symptome, nicht die Ursache…
Wir wollen auch die Zurückweisung an der Grenze. Das muss uns von Berlin geregelt werden. Wir gründen eine eigene bayerische Grenzpolizei, um den gesamten Grenzbereich sicherer zu machen. Die gegenwärtige Vorgehensweise macht keinen Sinn: Wir wissen, dass die Mehrheit derjenigen, die zu uns kommen, keine Bleibeperspektive hat. Da ist es doch leichter, diese an der Grenze zurückzuweisen, als sie erst ins Land zu lassen –um sie dann in endlos mühevollen Verfahren wieder aus dem Land zu führen. Ich habe mir vor Ort angeschaut, was die Schleierfahnder jetzt schon regelmäßig bei Kontrollen finden. Dabei ist klar erkennbar, dass es nicht nur um illegale Zuwanderung geht, sondern auch um Kriminalität. Wir haben 90 Grenzübergänge in Bayern – nur drei werden kontrolliert. Man muss kein besonders ausgefuchster Bursche sein, um die Übergänge zu finden, die nicht kontrolliert werden. Deswegen brauchen wir mehr Kontrollbefugnisse und eine eigene Grenzpolizei. Der Schutz der einheimischen Bevölkerung hat für uns oberste Priorität.
Warum wird nicht schon heute an der Grenze zurückgewiesen?
Das ist der Dissens, den wir in Berlin haben. Horst Seehofer und ich sind da einer Meinung. Hier entscheidet sich die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates. Nach geltendem deutschen Recht dürfte jeder Asylbewerber, der wieder einreisen will, abgelehnt werden. Nach europäischem Recht, dürfte jeder Asylbewerber, der in einem anderen Land bereits registriert ist, zurückgewiesen werden. Beides passiert derzeit selten. Wir wollen nur die Umsetzung des Rechts.
Wie sollen die Zurückweisungen ablaufen?
Organisatorisch ist das kein Problem. Es reicht, wenn Deutschland dieses klare Signal setzt, dann würden auch die anderen Länder entsprechend reagieren. Wir müssen den Asyltourismus in Europa beenden. Das werden wir demnächst in Linz bei einer ersten österreichisch-bayerischen Kabinettssitzung besprechen. Das hat es übrigens vorher noch nie gegeben. Normalerweise treffen sich nur Nationalstaaten. Aber keine Sorge: Das ist nicht die Vorstufe eines katalonischen Prozesses (lacht). Wir werden auch mit Italien reden müssen. Denn der überwiegende Teil der Flüchtlinge muss aufgrund der Dublin-Verordnung nach Italien zurück.
Was hat es mit der Umstellung auf Sachleistungen auf sich?
Wir wollen das sogenannte Taschengeld durch Sachleistungen ersetzen. Viele Flüchtlinge kaufen von dem Geld nicht das, was sie sollen, sondern das, was sie wollen. Leider auch Alkohol. Das war übrigens auch eines der Probleme in Waldkraiburg.
Bei vielen mittelständischen Unternehmen herrscht der Wunsch, Asylbewerber zu beschäftigen. Gibt es da grünes Licht?
Wir haben immer gesagt, wir erlauben, dass jemand eine Ausbildung macht, während er sein Verfahren durchläuft. Bei rechtmäßiger Ablehnung muss er aber wieder in seine Heimat zurück. Sonst besteht die Gefahr eines neuen indirekten Anwerbesogs, das eine neue Immigrationsbewegung auslösen könnte. Wir sind dafür Fachkräfte anzuwerben, aber nicht mittels des Asylrechts.
Bräuchten nicht eigentlich alle eine Beschäftigung?
Wir wollen das die Menschen beschäftigt sind. Dazu schaffen wir 5000 neue gemeinnützige Jobs. Dazu gehört auch, die Versorgung, Reinigung und Gestaltung der Unterbringungseinrichtung selbst. Dieser Unterhalt in der Unterkunft kann gut von denjenigen geleistet werden, die da wohnen.
Dänemark möchte zusammen mit anderen Ländern Ausreisezentren außerhalb der EU schaffen. Was steckt da dahinter?
Das sinnvollste wäre, dies in Afrika zu starten. Das ist die Grundidee, die wir als CSU immer hatten. Und die jetzt auch von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz unterstützt wird. In dem Moment, wo das ganze Verfahren bereits in Afrika stattfindet, wäre die Steuerung wesentlich einfacher. Das wäre für Deutschland und für die ganze EU eine gute sinnvolle Überlegung.
Kritiker sagen die Ankerzentren würden aufgrund der Ballung für neuen Trubel sorgen. Das sei kontraproduktiv…
Ankerzentren würden nur dann keinen Sinn machen, wenn alles zu lange dauert. Wenn aber dadurch, dass alles an einem Platz ist, schneller entschieden wird, dann macht das durchaus Sinn.
Wie schnell?
Wir haben viele neue Stellen für Verwaltungsrichter geschaffen, die dann vor Ort die Entscheidung treffen sollen. Damit wird allein dieses Verfahren, das bisher eine Sache von Monaten war, eine Sache von Wochen. Insgesamt müssen aus Jahren und Monaten Wochen und Tage werden. Wenn Ankerzentren funktionieren und die Zurückweisung an der Grenze möglich ist, wird sich die Zahl des Zulaufs nach Deutschland deutlich reduzieren. Die gesamte Zuwanderungsnavigation funktioniert nämlich nur über Anreize. Es ist doch auffällig, dass alle nach Deutschland und nicht nach Bulgarien und Rumänien wollen. Deshalb bin ich für einheitliche soziale Standards in der gesamten EU.
Auf welchem Niveau?
Einheitlich.
Interview: Willi Börsch, Bastian Huber, Sigrid
Knothe, Klaus Kuhn und Ludwig Simeth