Rosenheim – Die ersten rund sechs Monate als Bayerns Ministerpräsident hat Dr. Markus Söder inzwischen hinter sich gebracht – umstrittene Beschlüsse inklusive. Im zweiten Teil des Redaktionsgesprächs mit den OVB-Heimatzeitungen bezieht der Landesvater Stellung zu den wichtigsten Themen.
Herr Ministerpräsident, Sie sind gerade mal ein halbes Jahr im Amt und schon wollen Sie das Ende ihrer Regentschaft terminieren. Warum?
Die Amtszeitbegrenzung setzt ein Signal: Amt geht vor Ambitionen und Macht braucht Begrenzung. Der Wechsel ist natürlicher Bestandteil der Demokratie.
Eines der drängendsten Themen in der Region ist die Wohnungsnot…
Die Wohnungsnot ist Spiegelbild des wirtschaftlichen Erfolges unseres Landes. Viele Leute ziehen aufgrund unserer Wirtschaftskraft und durch die hohe Lebensqualität zu uns. Unsere Aufgabe muss es sein, Lebensqualität und Wachstumsgeschwindigkeit zu synchronisieren. Auf Bundesebene wurde in den vergangenen Jahren nur über die Mietpreisbremse geredet. Das schafft allerdings keine einzige neue Wohnung. Wir müssen mehr dafür tun.
Und was?
Erstens: Wir wollen selber Wohnungen für sozial Schwächere bauen. Es kann nicht sein, dass unser Staat viel Geld für Zuwanderung ausgibt und sich weniger um die eigene Bevölkerung kümmert. Zweitens: Wir geben den Kommunen mehr Geld für den kommunalen Wohnungsbau. Drittens: Wir unterstützen insbesondere das selbstständige Bauen, indem wir eine Eigentumsförderung auflegen, wie wir sie seit 20 Jahren nicht mehr hatten: Die bayerische Eigenheimzulage und das bayerische Baukindergeld plus. Das setzt einen Impuls. Wir wollen, dass sich die Eigentumsquote erhöht. Zudem werden wir schauen, dass wir die Vorschriften, die das Bauen so mühsam und teuer machen, deutlich reduzieren. Steuerliche Anreize – die jetzt der Bund setzt – sollen dafür sorgen, dass Kapital verstärkt in den Wohnungsbau investiert wird. Das zusammen wird in den nächsten fünf Jahren Tausende neuer Wohnungen bringen.
Stichwort Wohnungen: Im Hinblick auf den umstrittenen Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW hagelte es jüngst Vorwürfe seitens der SPD, der Grünen und Freien Wähler. Was ist da gelaufen?
Das Thema wird seit sechs Jahren diskutiert. Es ist vom Landtag zig Male ausführlich und bis ins Detail besprochen worden. Der Verkauf der Aktienanteile der GBW verlief nach Recht und Gesetz. GBW-Mieter sind zudem privilegiert durch die Sozialcharta. Mieter auf dem freien Wohnungsmarkt haben diesen besonderen Schutz nicht. Die Europäische Union hat keine andere Alternative gelassen, als die GBW-Anteile am Ende zu verkaufen. Elf Zeugen haben bisher im Untersuchungsausschuss ausgesagt – alle haben dies bestätigt. Der Verkauf war zwingend, damit die Landesbank lebensfähig blieb und fünf Milliarden Euro an den Steuerzahler bisher zurückgingen.
Wen sehen Sie denn als Hauptkonkurrent im Wahlkampf.
De facto habe ich keine Gegenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Gegenwärtig ist die SPD auf dem Weg zur viertstärksten Kraft und die AfD zur zweitstärksten. Das ist die eigentliche Herausforderung. Alle Demokraten müssen sich jetzt ernsthaft dieser Herausforderung stellen. Solange es Linke gibt, die Angst und Sorge moralisch unterschiedlich kategorisieren, solange gibt es die AfD. Beispiel: Angst vor dem Polizeiaufgabengesetz wird als eine gute Angst eingestuft. Angst vor Überfremdung und Kriminalität aber als unnötige und unsouveräne Angst. AfD-Funktionäre gehen einen inakzeptablen Weg, in dem sie Tag für Tag vom demokratisch rechten Rand in sumpfiges, braunes Gelände laufen. Siehe Gauland mit seinen unsäglichen Äußerungen zur deutschen Geschichte. Viele Wähler aber sind einfach verunsichert und wollen uns einen Weckruf schicken. Sie wünschen sich, dass der Staat endlich handelt und für Recht und Gesetz sorgt. Genau das will ich in Bayern tun. Daher laden wir ein, sich am besten hinter der CSU in Bayern zu versammeln. Am Ende steht die Frage: Wollen wir, dass Bayern ein Bundesland wird wie alle anderen – zersplittert, zerfasert und blockiert wie in Berlin? Oder wollen wir, dass Bayern weiter stark und entscheidungskräftig bleibt? Ich jedenfalls möchte keine Berliner Verhältnisse in Bayern.
Kommen wir zu einem weiteren Kernthema in der Region: der Nordzulauf zum Brennerbasistunnel. Hat Bayern eine Chance, Maßgaben der EU zu beeinflussen?
Die Staatsregierung will sich nachhaltig einbringen. Natürlich ist es sinnvoll, den Güterverkehr stärker von der Straße auf die Schiene zu bringen. Bei den Zulaufvarianten wollen wir aber keine unzumutbaren Belastungen für die Bürger. Unser Ziel ist es, Trassen, wo es möglich ist, unter die Erde zu verlegen. Das werden wir mit dem Bundesverkehrsminister diskutieren. Was die Bahn an Vorschlägen macht, ist definitiv nicht das letzte Wort. Am Ende brauchen wir dazu eine politische Entscheidung. Im Übrigen: Das gegenwärtige Verhalten des Landes Tirol verstößt gegen alle nachbarschaftlichen und freundschaftlichen Grundsätze.
Wie viel Wert wird auf Lärmschutz gelegt?
Wirksamer Lärmschutz ist grundlegende Voraussetzung. Es kann nicht sein, dass wir die Bürger beim Straßenverkehr entlasten und ihnen dafür andere Belastungen zumuten.
Mächtig Gegenwind gab es auch beim neuen Polizeiaufgabengesetz. Warum braucht es die Novellierung?
Wir brauchen dieses neue Gesetz, damit die Polizei sowohl auf Augenhöhe mit kriminellen Entwicklungen agieren, als auch auf veränderte Gefahrenszenarien reagieren kann. Erst mit dem Begriff der drohenden Gefahr gibt es nun die Möglichkeit, dass die Polizei Gefahrenabwehr rechtzeitig betreiben kann. Natürlich immer mit richterlicher Anordnung. Mich stört, dass wir in Deutschland immer nur die Psyche der Täter beleuchten, aber uns zu wenig um Opfer kümmern.
Warum sind Sie damit auf so vehementen Widerstand gestoßen?
Wir nehmen alle Sorgen ernst. Aber manche Argumente entsprachen nicht der Wahrheit. Es hat mich bestürzt, dass SPD, Grüne und die FDP Seite an Seite mit radikalen Gruppen aufgetreten sind, die den Rechtsstaat generell ablehnen und die Polizei beschimpfen. Wir dagegen stehen zu unserer Polizei und den Beamten.
Großer Handlungsbedarf besteht in Sachen Pflege: Welche Rolle spielt hier die Technik?
Wir werden in Sachen Robotik-Assistenz in Garmisch-Partenkirchen zusätzliche Forschungskapazitäten auf den Weg bringen. Klar ist, dass das kein Ersatz für Pflege-Zuwendung ist. Robotik kann aber eine enorme Verbesserung der jeweiligen Lebenssituation bringen. Ich möchte, dass Bayern in Sachen Gesundheitstechnik ganz vorne dran ist. In der Pflege schaffen wir jetzt 1500 neue Pflegeplätze. Besonders ist die Einführung des Landespflegegelds von 1000 Euro, damit Angehörige, die ihre Eltern und Großeltern pflegen besser unterstützt werden.
Die Staatskasse verzeichnet Rekordeinnahmen. Bis wann ist der Solidaritätszuschlag abgeschafft?
So schnell wie möglich. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen gilt es, den Steuerzahlern wieder etwas zurückzugeben. Wir in Bayern treten dafür ein, die Steuern schneller zu senken. Wir werden zudem ein Unternehmenssteuerkonzept erarbeiten, um den Mittelstand und das Handwerk besser zu unterstützen. Die Herausforderung USA ist größer als viele denken: Wenn sich die Zollpolitik weiterhin durchsetzt und die anderen Länder ihre Unternehmenssteuer senken, spielt Deutschland am Ende in der Topliga der höchsten Steuersätze.
Mit Ihrem Kreuz-Erlass haben Sie viel Aufsehen erregt. Einige haben sich an der Inszenierung gestört…
Die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung findet es richtig, dass Kreuze in Behörden aufgehängt werden. Bayern ist ein christlich geprägtes Land mit einer besonderen Verbindung von Staat und Kirche. Das Kreuz ist ein religiöses, aber auch ein identitätsstiftendes Symbol.
Die Wahl steht bevor. Sie führen Wahlkampf, als ob es um Leben und Tod ginge…
Es geht um Bayern (lacht).
Interview: Willi Börsch, Bastian Huber, Sigrid
Knothe, Klaus Kuhn und Ludwig Simeth