Der 1. April 1998 ging in die Geschichtsbücher ein: Damals fielen die Grenzkontrollen an den großen Grenzübergängen zwischen Italien, Österreich und Deutschland. Und tatsächlich entstand so in der Alpenregion ein neues Gefühl von Zusammengehörigkeit und grenzenloser Freiheit. Heute ist die Grenze wieder da. Im Kopf, im Gefühl, bei den Bürgern – und in der Politik.
1. Illegale Migration: Die Flüchtlingskrise war vor allem für Stadt und Landkreis Rosenheim eine riesige Aufgabe, die uns im wahrsten Sinne des Wortes an unsere Grenzen brachte. Diese Erfahrung zeigte: Wir brauchen effektive Grenzkontrollen, solange die EU-Außengrenzen nicht effektiv geschützt sind. Wir brauchen Güterzugkontrollen und die bewährte Schleierfahndung. Die personelle Verstärkung der Bundespolizei Rosenheim und die neue bayerische Grenzpolizei mit Inspektion in Rosenheim sind wegweisende Entscheidungen. Manch einer mag sich fragen: Ist das nötig? Ich sage ja! Schließlich ist es ureigenste Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, vor allem an den „Eingangstüren“ unseres Landes.
2. Grenzüberschreitende Kriminalität. Ein freizügiges Europa hat seine Schattenseiten. Offene Grenzen ziehen Kriminelle, Banden und Schleuser an. Ein guter Beleg dafür ist die Bilanz der Bundespolizei zum G7-Gipfel 2015 in Elmau. Die Beamten stellten bei den Kontrollen innerhalb von 14 Tagen mehr als 8600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz sowie zahlreiche andere Delikte fest. Grenzüberschreitende Kriminalität erleben auch andere Bundesländer. Weil immer mehr Kriminelle und Banden ins Land kommen, fordert nun Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Grenzkontrollen für sein Bundesland – mit Recht!
3. Alpenquerender Verkehr: Noch nie zuvor haben grenzüberschreitende Verkehrsthemen die Menschen in Stadt und Landkreis Rosenheim so bewegt wie heute. Brauchen wir zwei zusätzliche Gleise für den Brenner-Nordzulauf? Wenn ja, wie könnten diese aussehen? Diese Fragen müssen geklärt werden – und zwar ergebnisoffen. Fest steht: Die Bestandsstrecke zwischen München und Kiefersfelden braucht mehr Lärmschutz. Die Finanzierung von Lärmschutzwänden ist längst gesichert. Jetzt ist die Bahn gefordert – sie muss die versprochenen Maßnahmen endlich zügig umsetzen.
Die Staus durch Grenzkontrollen belasten die Bürger in den Inntalgemeinden erheblich. Der Ausweichverkehr beschert ihnen endlose Fahrzeugkolonnen durch die Gemeinden. Ich habe eine zusätzliche Kontrollspur bei den Grenzkontrollen oder zumindest bauliche Maßnahmen am Kontrollpunkt gefordert, um die Rückstaus zu verringern und damit dem Ausweichverkehr zu begegnen.
Dazu kommen die Tiroler „Gegenmaßnahmen“ zum steigenden Transitverkehr. Die Blockabfertigung hat oft einen Verkehrskollaps in unserer Region zur Folge. Tirol handelt hier ohne Rücksicht auf seine Nachbarn, anstatt an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten. Hier ist Europa gefragt!
Die Grenzlage war für unsere Region schon immer mit Chancen und Risiken verbunden. Auch wenn die Herausforderungen und Aufgaben zuletzt zugenommen haben – lassen Sie uns diese angehen!